Wolfgang Schäuble Provokante Positionen

Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des Schreckens: Mehr Sicherheit hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten erkauft - weshalb er wichtige Auseinandersetzungen oft nicht in Berlin führte - sondern in Karlsruhe.

Von

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Letzter Kombattant aus der Ära Kohl
dpa

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Letzter Kombattant aus der Ära Kohl


Berlin - Für Wolfgang Schäuble war die zu Ende gehende Legislaturperiode bereits seine zweite Amtszeit als Bundesinnenminister: In seiner ersten, von 1989 bis 1991 unter Bundeskanzler Helmut Kohl, hatte er den Einigungsvertrag maßgeblich mitgestaltet. Als Angela Merkel ihn 2005 erneut zum Chef des Innenressorts berief, machte Schäuble von Beginn an die Innere Sicherheit zu seinem Kernthema - eine Große Koalition, so seine nüchterne Analyse, böte die ideale politische Konstellation, um die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend umzukrempeln und den neuartigen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus islamistischer Prägung anzupassen.

Tatsächlich wären Anzahl und Ausmaß der sicherheitspolitischen Initiativen, die Schäuble in den vergangenen vier Jahren startete und in weiten Teilen auch durchsetzte, etwa in einem schwarz-gelben Bündnis mit der selbst erklärten Bürgerrechtspartei FDP kaum vorstellbar gewesen. So unterzogen Schäubles Ministeriale, allen voran sein umtriebiger Staatssekretär August Hanning, nach und nach sämtliche Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundesinnenministeriums einer Generalrevision: Bei den Verfassungsschutzbehörden, bei der Bundespolizei, vor allem aber beim Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) werden die vier Schäuble-Jahre bleibende Spuren hinterlassen.

Besonders die mehr als einjährige höchst kontroverse Debatte um das BKA-Gesetz prägte Schäubles zweite Amtszeit als Innenminister: Es verlagert die Kompetenzen der Wiesbadener Behörde bei der Terrorabwehr weit ins Vorfeld tatsächlicher Straftaten und gibt ihr unter bestimmten Voraussetzungen auch die Befugnis für Online-Durchsuchungen.

Zusammen mit seinem Vorstoß, beim Bundesverwaltungsamt in Köln eine gemeinsame "Abhörzentrale" der Inlandsdienste einzurichten und seinem Einsatz für einen neuartigen biometrischen Personalausweis provozierte Schäuble nicht nur in Bürgerrechtskreisen immer schärfere Proteste, die er durch Interviews, in denen er öffentlich über die Nutzung von Foltergeständnissen sinnierte, noch verstärkte.

Aus der durch die Online-Durchsuchungs-Vorhaben besonders aufgebrachten Internetszene heraus entwickelte sich eine regelrechte Anti-Schäuble-Kampagne, zu deren Symbol eine Schablone mit Schäuble-Konterfei und der Unterschrift "Stasi 2.0" geworden ist, die inzwischen auf Tausenden T-Shirts und Internet-Seiten prangt.

Innerhalb des Bundeskabinetts versuchte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als bürgerrechtliches Korrektiv Schäubles zu positionieren und zu profilieren. Tatsächlich konnte Zypries ihrem Amtskollegen diverse Zugeständnisse abringen und manches seiner Vorhaben verzögern, schließlich trug sie die wichtigesten Weichenstellungen wie das BKA-Gesetz aber mit. Schäuble kann im Wahlkampf der ihm gewogenen, konservativen Unions-Klientel deshalb einen besonders ausführlichen Rechenschaftsbereicht vorlegen.

Aus Bürgerrechts-Perspektive ist seine Leisungsbilanz der Jahre 2005 bis 2009 eher ein Katalog des Schreckens, der für das Versprechen von mehr Sicherheit bürgerliche Freiheiten teils erheblich einschränkt. Nicht durchsetzen konnte Schäuble ein Projekt, an dem ihm besonders viel liegt, und das er zuletzt auch im CDU-Grundsatzprogramm verankern ließ: Den Einzsatz der Bundeswehr im Innern in besonderen Notsituationen, für den eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.

Innerhalb des Kabinetts gehörte Schäuble zu den Schwergewichten, die Kanzlerin ließ dem letzten verbliebenen Kombattanten der Kohl-Ära eine besonders lange Leine. Wie nachhaltig Schäubles Spuren im Politikfeld Innere Sicherheit letztendlich tatsächlich sein werden, muss sich noch zeigen: Schäubles gewichtigster Gegenpart saß schon während der laufenden Legislatur nicht in Berlin sondern in Karlsruhe. Ungewöhnlich offen und scharf kritisierten Richter am Bundesverfassungsgericht manche seiner besonders weit gehenden sicherheitspolitischen Ansätze und Gedankenspiele. Bald werden sie auch darüber urteilen, gegen das BKA-Gesetz laufen gleich mehrere Verfassungsbeschwerden.

Und wie geht es weiter für einen der dienstältesten deutschen Bundestagsabgeordneten, der schon seit 1972 im Parlament sitzt? Fängt für Wolfgang Schäuble, der nicht Bundeskanzler und nicht Bundespräsident geworden ist, obschon er für beide Ämter einst heiß gehandelt wurde, mit seinen 66 Jahren noch einmal ein neues politisches Leben an? Als EU-Kommissar etwa, wo er für die Nachfolge von Günter Verheugen gehandelt wird?

Wahrscheinlicher ist, dass er im Lande bleibt. Schäuble ist Spitzenkandidat der baden-württemberischen CDU, den Sitz im neuen Bundestag hat er damit sicher. Bei einer Weiterführung der Großen Koalition oder in schwarz-gelben Szenarien dürfte ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in ihrem zweiten Kabinett einen Ministerposten anbieten, wenn nicht wieder das Innen-, dann vielleicht das Verteidigungsministerium.

Ironischerweise könnte wieder einmal der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber Schäubles weitere Laufbahn mitbestimmen. War es Wolfgang Schäuble gelungen, die dubiosen Umstände rund um eine 100 000 Mark Spende in der Sache fast in Vergessenheit geraten zu lassen, hat die Auslieferung Schreibers die verbleibenden Fragezeichen schlagartig wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.