Wolfgang Schäuble Rücktritt sicher

An einem Rücktritt Wolfgang Schäubles als Partei- und Fraktionschef zweifelt niemand mehr. Wie die Deutsche Presseagentur aus der Fraktionsspitze erfuhr, wird der CDU-Chef diesen Schritt am Nachmittag verkünden. Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden soll der bisherige Vize Friedrich Merz werden.


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Schäuble ist zurückgetreten

Reicht der Rücktritt Wolfgang Schäubles zur Erneuerung der CDU?

Berlin - Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat indirekt bestätigt, dass Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble zum Rückzug entschlossen ist. Schäubles "Trophäe" hätten andere erlegt, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Zu seinen Plänen müsse sich Schäuble aber selbst äußern.

Glos sprach sich auch für eine Verschiebung der Neuwahl des gesamten Vorstands der Unions-Fraktion aus. Die neue Führung solle erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar bestimmt werden, sagte er. Am Vortag war beschlossen worden, bereits am kommenden Dienstag zu wählen. Nach den Angaben von Glos will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im Laufe des Mittwoch in Berlin mit Schäuble und anderen führenden CDU-Politikern in Berlin sprechen.

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Die neue Unionsfraktion soll schon am Dienstag und somit vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewählt werden. Dabei dürfte es zu einem grundlegenden Wechsel im Fraktionsvorstand kommt. Der bisherige Vize-Fraktionschef Volker Rühe kündigte an, bei einer Neuwahl schon nächste Woche nicht mehr für einen Posten zu kandidieren. "Ich will Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Februar.

In der CDU gilt als sicher, dass die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Brigitte Baumeister bei einer Neuwahl aus dem Fraktionsvorstand ausscheiden wird. Die CDU-Politikerin ist in den Zwist mit Schäuble über die Übergabe der 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobyisten Karlheinz Schreiber verwickelt. Unsicher sei auch die Zukunft des Parlamentarischen Geschäftsführers Joachim Hörster (CDU), hieß es. Der hatte Anfang 1997 die umstrittenen Bar-Transfers von knapp 1,15 Millionen Mark Fraktionsgelder an die Partei abgewickelt.

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In der turbulenten Unionsfraktionssitzung am Dienstagabend stellte sich nach Angaben aus CDU-Kreisen heraus, dass anders als von Hörster Anfang Januar öffentlich dargestellt, auf diesem Konto keinerlei Mittel der Bundes-CDU gewesen seien. Dies hätten die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer ergeben. Hörster habe vor der Fraktion auch die Frage offengelassen, warum er dem ehemaligen CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden - dem Vertrauten von Altkanzler Helmut Kohl - das Geld in bar übergeben und nicht auf ein Parteikonto überwiesen habe.

Sollte Merz die Schäuble-Nachfolge antreten und Rühe ausscheiden, muss die CDU zwei Stellvertreterposten neu besetzen. Ein Verbleib des NRW-Landesvorsitzenden und Vize-Fraktionschefs Jürgen Rüttgers gilt als wahrscheinlich. Rüttgers, dessen Landesverband am Vorabend die Rebellion gegen Schäuble mit angefacht hatte, müsse aber möglicherweise mit Kritik rechnen, hieß es. Rüttgers ist insbesondere seit den Spekulationen über seine Rivailtät zu Schäuble Anfang Januar intern nicht unumstritten.



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