Bundestag Schäuble rügt AfD für "Hetzerin"-Zwischenruf

Die AfD-Fraktion will "Volksverhetzung gegen Deutsche" für strafbar erklären lassen. Im Bundestag entbrannte darüber eine hitzige Debatte mit den Linken - bis Bundestagspräsident Schäuble einschritt.


Im Bundestag haben sich Politiker der Linken und der AfD einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die AfD hatte beantragt, auch Volksverhetzung gegen Deutsche für strafbar zu erklären. Das stieß auf Widerstand von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen.

Noch während der Rede der Linken-Abgeordneten Martina Renner mischte sich ein AfD-Politiker ein, bezeichnete sie als "Hetzerin", wie die "Welt berichtet. Er wisse nicht, wer es gewesen sei, aber er werde das im Protokoll feststellen, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Den Zwischenruf "rüge ich", sagte Schäuble.

Renner hatte in ihrer Rede die AfD scharf kritisiert: "Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben", sagte sie ironisch. Dabei bezog sie sich auch auf die Beleidigung von Noah Becker, den der Abgeordnete Jens Maier in einem Tweet beleidigt hatte.

Die AfD glaubt, dass Deutsche im Strafrecht gegenüber Minderheiten diskriminiert würden. Deshalb setzt sie sich mit dem Antrag für eine Änderung des entsprechenden Paragrafen ein.



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mho

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