Schäuble zu Jamaika-Aus Bewährungsprobe, keine Staatskrise

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Bundestag an alle Parteien appelliert, sich bei Sondierungen flexibler zu zeigen. Trotz der geplatzten Sondierungen gibt er sich entspannt: Die Aufgabe sei lösbar.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangt von den Parteien nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen mehr Kompromissbereitschaft: "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land", sagte er bei ersten Bundestagssitzung nach der Konstituierung.

Die Abgeordneten und ihre Parteien seien dabei nicht nur den Inhalten verpflichtet, für die sie beim Wähler inhaltlich geworben hätten, sondern auch der Bildung tragfähiger Mehrheiten zum Regieren, sagte der neue Bundestagspräsident. "Klar ist, dass regiert werden muss."

Im Kern lehnte sich Schäuble damit an die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. Dieser hatte am Montag von allen Parteien Gesprächsbereitschaft gefordert. Sie sollen den Wählerauftrag ernst nehmen und weiter eine Regierungsbildung versuchen, hatte Steinmeier gesagt und damit faktisch schnelle Neuwahlen ausgeschlossen.

Wie Steinmeiers Appell dürfte sich auch die Rede Schäubles besonders an die SPD richten. Parteichef Martin Schulz hatte mehrfach der Neuauflage einer Großen Koalition eine Absage erteilt.

Die aktuelle Situation sei eine Herausforderung, sagte Schäuble im Bundestag "Die Aufgabe ist groß, aber sie ist lösbar", sagte er: "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise."

Kompromisse einzugehen, erfordere auch Mut und dürfe nicht als Schwäche ausgelegt werden. "Das ist kein Umfallen", sagte Schäuble. Auch die Wähler seien gefordert, Verständnis für diese Konsenssuche zu entwickeln, in der die beteiligten Parteien und Politiker bei Positionen Abstriche machen müssten. "Das geht nicht im Hauruck-Verfahren", warnte er vor Hektik.

Nach dem Scheitern der Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine gemeinsame Regierung ist noch vollkommen offen, wie es weitergeht. Möglich wären Neuwahlen im kommenden Jahr, aber auch eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition - auch wenn die SPD das bislang ablehnt.

Bundespräsident Steinmeier führt dazu Gespräche mit jenen Parteien, die nach Lage der Dinge für eine Regierung infrage kommen. Das geplante Treffen mit SPD-Chef Schulz soll nun am Donnerstag statt am Mittwoch stattfinden.

Angesichts der langwierigen Regierungsbildung will der Bundestag mithilfe eines Hauptausschusses seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Mit Ausnahme der Linken stimmen die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien dafür, einen solchen Ausschuss mit 47 Mitgliedern zum zweiten Mal nach 2013 einzusetzen. Der Ausschuss übernimmt in der Gesetzgebung die Rolle der ordentlichen Bundestagsausschüsse, die erst nach der Bildung einer neuen Koalition besetzt werden.

mho/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 144 Beiträge
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Duggi 21.11.2017
1. Sehen wir doch mal die positiven Seiten!
Jamaika kann froh sein, in absehbarer Zeit nicht mehr mit diesem Tragödienstadl im Zusammenhang genannt zu werden. Und was dem deutschen Bürger bleibt, sind diese unvergesslichen Balkonbilder! ;-)
fatherted98 21.11.2017
2. mal ehrlich...
...den Bürger interessiert es doch nur marginal was da gerade in Berlin passiert. Frei nach dem Motto...ist eigentlich egal wer uns regiert...kommt hinten eh der gleiche Schmus raus..... Das Gelabber und gegenseitige Anschuldigungen sind doch so was von Kindergarten....dafür hat der normale Arbeitnehmer keine Zeit. Wenn es zu eine Neuwahl kommt...wird es wohl zu einem immensen Abfall der Wählerstimmen kommen....mal sehen wer davon profitiert.
Schmatzer 21.11.2017
3. Treffend formuliert
Herr Schäuble brachte es heute im Bundestag auf den Punkt: Das aus der Jamaika-Sonderieungen ilöst keine Staatskrise aus. Die hatten wir 1932 und hier hatten die SPD und die Kommunisten versagt.Allerdins eine kleine Übereinstimmung gibt es doch: Wieder versagt sich die SPD dem Wählerauftrag. Mitnichten ist das Wahlergebnis ein Indiz für kein Weitermachen der Großen Koalition, die vor der Wahl das Volk ja auch in Umfragen wollte. Bremsklotz aus persönlcihen Motiven Herr Schulz!
archi47 21.11.2017
4. Fragwürdig
Zitat: "...Die Abgeordneten und ihre Parteien seien dabei nicht nur den Inhalten verpflichtet, für die sie beim Wähler inhaltlich geworben hätten, sondern auch der Bildung tragfähiger Mehrheiten zum Regieren, sagte der neue Bundestagspräsident. "Klar ist, dass regiert werden muss." Das ist verkürzt dargestellt. Alle Macht geht vom Volke aus und nicht von der Regierung. Das Volk wird vom Bundestag, dem Parlament, vertreten. Deshalb ist eine Minderheitenregierung keine schlechtere. Nur das Volk hat mehr davon, weil es über die Medien mitkriegt, was läuft. Sowohl Lobbyismus, als auch Hinterzimmermauschelei werden deutlicher und dem Wähler zukünftig bewußter. Das hätte ein der Neutralität, Wahrheit und somit der Vollständigkeit verpflichteter Parlamentspräsident besser dazu gesagt. Deshalb kann man seine Rede nicht unkommentiert lassen ...
rolantik 21.11.2017
5. Faktencheck - Stimmen die Aussagen von Herrn Lindner?
Man sollte vor einer Schuldzuweisung prüfen, ob die Behauptungen von Lindner, es wären noch 237 Punkte offen gewesen, stimmen. Es gibt doch Papiere, die man einsehen und danach beurteilen kann, ob er Recht hat und sein Abbruch der Verhandlungen nachvollziehbar ist. Vorher sollte man sich mit Urteilen zu den beteiligten Parteien zurückhalten und die Fakten sprechen lassen.
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