Schäuble zur Flüchtlingskrise "Sonst schaffen wir das nicht mehr"

Vor dem G20-Gipfel in Shanghai fordert Finanzminister Schäuble eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung. Österreich schmiedet derweil ein Bündnis mit den Balkanstaaten.

Finanzminister Schäuble: "Die Flüchtlingszahlen müssen drastisch sinken"
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Finanzminister Schäuble: "Die Flüchtlingszahlen müssen drastisch sinken"


Es sind die vielleicht umstrittensten Worte in der Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das." Kanzlerin Angela Merkel hatte den Satz im Spätsommer des vergangenen Jahres gesagt. Er sollte Zuversicht ausdrücken - doch seither reiben sich Merkels Gegner daran.

Einer, der seine Kritik an Merkels vergleichsweise liberaler Flüchtlingspolitik - wenn auch verdeckt - in schöner Regelmäßigkeit äußert, ist Wolfgang Schäuble.

Mal spricht der Finanzminister von einer "Lawinengefahr", dann bringt er einen Benzin-Soli zur Finanzierung der Krise ins Gespräch. Es dürfte kein Zufall sein, wenn sich Schäuble nun in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa der berühmten Kanzlerinnenworte bedient - natürlich in abgewandelter Form. Das klingt dann so: "Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr."

Schäuble sendet damit zugleich ein Signal ins Ausland. Vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen und den Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Shanghai forderte er mehr Geld für die internationale Flüchtlingshilfe.

Deutschland habe bei der Londoner Syrien-Geberkonferenz mit 2,3 Milliarden Euro fast ein Drittel der Gesamtsumme zugesagt. "Ich habe die Kanzlerin Angela Merkel zu dieser Zusage ermutigt. Wir werden jetzt andere einladen, auch ein bisschen mehr zu tun", sagte Schäuble.

Österreich einigt sich mit Ländern auf der Balkanroute

Vor allem Österreichs Kurs in der Flüchtlingspolitik sorgt in Berlin derzeit für Aufregung. Wien will pro Tag nur noch festgelegte Kontingente aufnehmen. Auf Initiative des Landes einigten sich die Staaten entlang der Balkanroute am Mittwoch unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen vereinheitlicht werden.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte Österreich für seine Haltung. "Wenn aber jedes Land aus Sorge vor der Grenzschließung eines anderen Landes die eigenen Grenzen schließt, ohne dass der Zustrom nach Europa wirksam reduziert wird, werden sich am Ende in einzelnen Ländern wie Griechenland immer mehr Menschen aufhalten", warnte Altmaier. "Daraus wird dann schnell wieder ein Druck zur Verteilung in ganz Europa entstehen."

An Wien gerichtet sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt."

kev/dpa

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