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Flüchtlingskrise: Schäuble will "Dumpfbacken" von der AfD bekämpfen

Schäuble: "Alles dafür tun, dass keine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einzieht" Zur Großansicht
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Schäuble: "Alles dafür tun, dass keine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einzieht"

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt seine CDU davor, den Rechtspopulisten im Wahlkampf entgegenzukommen. Man müsse die Probleme lösen und "nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen".

Mit deutlichen Worten haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt.

Schäuble mahnte seine Partei, in keinen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD nicht in die Parlamente komme, sei, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Er warnte die CDU davor, bei den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen auf den Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. "Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen", sagte Schäuble. Der CDU-Politiker will selbst "alles dafür tun", dass auch in den Bundestag 2017 keine rechtspopulistische Partei einzieht.

Im kommenden März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt.

  • Im grün-rot regierten Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen derzeit zwischen sechs und acht Prozent.
  • Im rot-grün geführten Rheinland-Pfalz können die Rechtspopulisten aktuell mit sechs bis sieben Prozent rechnen.
  • In Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD regieren, kam die AfD Anfang Dezember in einer Umfrage auf mehr als 13 Prozent.

Steinmeier geißelt "geistige Brandstiftung"

Außenminister Steinmeier warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen."

Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.

Zuletzt hatten Unbekannte am Weihnachtsmorgen in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wurde niemand. Am Abend versammelten sich Hunderte Bürger zu einer Demonstration für mehr Toleranz.

fab/AFP/dpa

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