Zuwanderung nach Europa Schäuble vergleicht Flüchtlingsbewegung mit Lawine

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland - laut Finanzminister Schäuble gleicht diese Bewegung einer Lawine. Wenn Europa nicht gemeinsam etwas unternehme, könne es "ziemlich schlecht für uns alle werden".

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze : "Rendezvous mit der Globalisierung"
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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: "Rendezvous mit der Globalisierung"


Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und in andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Lawine ausweiten. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

"Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht", sagte Schäuble. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große. Diese Situation könne Deutschland nicht allein meistern, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen, so der Finanzminister.

Während Schäuble keine konkreten Maßnahmen nennt, setzt die Schwesterpartei CSU offenbar auf eine weitere Verschärfung des Asylrechts (lesen Sie den Artikel dazu hier).

Schäuble sagte, die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden."

Der Minister plädierte erneut für ein einheitliches Europa. "Wir Deutsche wissen, wir haben die verdammte Pflicht, aus unserer Situation in der Mitte Europas dafür zu arbeiten, um jeden Preis, dass die europäische Einigung gelingt", sagte der Minister. Breche Europa auseinander, schade das Deutschland am meisten.



Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Dublin-Verfahren bereits seit dem 21. Oktober auch wieder für syrische Flüchtlinge gilt - außer, sie haben EU-Territorium über Griechenland erreicht. Zudem soll der Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien begrenzt werden.

Darüber war es in der Großen Koalition zu neuen Irritationen gekommen - auch wenn man versuchte, die Kommunikationspannen kleinzureden. Das Problem: Die Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière zur Anwendung des Dublin-Verfahrens war erneut nicht vorab mit Kanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier abgesprochen.

"Der Innenminister ist überfordert"

Nach Ansicht des einflussreichen linken SPD-Flügels hat de Maizière in der Flüchtlingskrise den Überblick verloren. "Der Innenminister ist überfordert - das zeigt sein unabgestimmtes Verhalten bei der Dublin-Anwendung", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch. De Maizière betreibe "unverantwortlichen Aktionismus".

Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist hingegen Merkel zu kritisieren: "Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maizière zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben." Merkel sei die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung und über die CDU entglitten, sagte Özdemir dem "Tagesspiegel".

Regierung kennt offenbar Zahl der Flüchtlinge nicht

Seine Parteikollegin Renate Künast wollte von der Regierung wissen, wie viele Flüchtlinge genau in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Staatssekretär Ole Schröder erklärte daraufhin, der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor". Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Es sei zwar schwierig, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen. Dass die Regierung "aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zur Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich", sagte Künast der Zeitung.

SPD will Bundeswehrpensionäre in der Flüchtlingshilfe einsetzen

Um den Flüchtlingen zu helfen, sind derzeit bereits Tausende Bundeswehrsoldaten aktiv - und geht es nach der SPD, werden es künftig noch mehr: Sie fordert, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Das geht aus einem Positionspapier der SPD-Fraktion hervor, aus dem die "Welt" zitiert.

Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde "dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren", heißt es demnach. Das "bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften" könne für bis zu zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden.

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aar/dpa/Reuters/AFP

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