Bundestagspräsident Schäuble warnt CSU vor bundesweiter Ausdehnung

Eine CSU in ganz Deutschland? Keine gute Idee, findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Das Besondere an der Partei sei "ja auch ihre besondere bayerische Identität".

Wolfgang Schäuble
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die CSU vor einer bundesweiten Ausdehnung gewarnt. "Das Besondere an der CSU ist neben ihrer politischen Schlagkraft ja auch ihre besondere bayerische Identität", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Die CSU laufe in einem solchen Fall Gefahr, diese bayerische Identität "ein Stück weit zu verlieren".

Im Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik galt ein Bruch des Bündnisses zwischen CDU und CSU als nicht unwahrscheinlich. Der akute Streit gilt seit Ende Juni als beigelegt. Schäuble äußerte sich nun gegenüber der Zeitung auch zum Widerstand osteuropäischer Staaten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. "Wir müssen auch denen, die nicht unserer Meinung sind, respektvoll begegnen", sagte er.

Am Sonntag waren in München Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, die mit der Flüchtlingspolitik der CSU nicht einer Meinung sind. Die Polizei sprach von mehr als 25.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag nach einem Protestzug zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz versammelten. "Es war alles sehr friedlich", sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter der #ausgehetzt-Demonstration sprachen letztlich von insgesamt 50.000 Demonstranten.

Video zu #ausgehetzt-Protesten in München

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In ihrem Demonstrationsaufruf warfen sie namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. "Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte."

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. Sie hängte in der Stadt Plakate auf mit dem Aufdruck: "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!". Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wies die Kritik der Demonstranten zurück. Die Vorwürfe seien "maßlos und in der Sache falsch", sagte der Europapolitiker der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Dass im Wahlkampf viele, vor allem linke Gruppen auf die Straße gingen, sei völlig normal. "Doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur".

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Wesentlich schärfer äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er warf Demonstranten seinerseits "Hetze" gegen seine Partei vor. "Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze", sagte Blume dem SPIEGEL.

aar/dpa

insgesamt 55 Beiträge
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pnegi 23.07.2018
1. Nun, Schäuble weiss schon, warum...
Eine Ausdehnung der CSU auf ganz Deutschland wäre das Ende der CDU als Partei mit zweistelligem Wähleranteil. Die AfD würde keine einzige Stimme einbüssen. Im Gegenteil. Und die CSU wäre dann auch eine Alternative für den Wähler; eine AfCDU...
golgor 23.07.2018
2. Es müssen neue Themen her
Wenn man Nachrichten liest, dann geht es überwiegend nur um Trump oder Flüchtlinge. Man könnte meinen es gäbe keine anderen Themen mehr. Und scheinbar hat die CSU/CDU auch kein anderes Thema mehr. Wie wäre es mal mit was neuem Abschaffung des Soli, Steuersenkungen, Internetausbau, diese Artilel wprde ich wenigstens wieder anklicken. Hoffentlich bekommt die CSU endlich nen Denkzettel bei der Wahl.
Kopf-Tisch 23.07.2018
3. Bundesweite CSU hätte Vorteile, birgt aber Problem
In Bayern muss man leider, findet man Frau Dr. Merkel oder speziell die CDU gut, die rechtspopulistische CSU wählen. Das ist untragbar. Eine bundesweit auftretende CSU würde sicher auch in anderen Bundesländern Wähler finden; in Bayern würden vermutlich stattdessen nicht wenige Wähler die CDU wählen. Ein Problem dürfte jedoch sein, dass die CSU, möchte sie bundesweit auftreten, sich ggf. an die AfD halten könnte. In Bayern wäre das als "damit halten wir die klein, wir zersetzen sie einfach mit bayrischen, guten CSU Leuten" verkaufbar. Die AfD zusammen mit einer bundesweiten CSU wäre eine gruselig starke, rechte Kraft.
az26 23.07.2018
4. Da erwartet man einen Artikel mit ausführlicher Analyse
des Herrn Schäuble, und nach einem Absatz wird dann die schon in anderen Artikeln behandelte Demo gegen die CSU wiedergekäut. Clickbait-Journalismus, oder was?
Nobody227 23.07.2018
5. Am 2. August 2018, 23.59.59 Uhr endet ...
... die Anmeldefrist zur bayrischen Landtagswahl. Danach ist in Sachen Landtagswahl 5 Jahre Pause. Die CSU hat also bis ~ Mitte September Zeit, sich zu überlegen, ob Sie auch weiterhin - widerwillig - den Kurs von Angela Merkel "Links von der CDU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" unterstützt oder ob Sie den gelebten Kurs der Union bis zum Amtsantritt Angela Merkel's "Rechts von der Union darf es keine politisch legitimierte Partei geben" beibehält. Ich wage die These, dass es nicht möglich sein wird, linke und rechte Flanke gleichzeitig zu schliessen. Insofern lässt sich vermutlich festhalten, dass diese Wahl Deutschland verändern wird. Entweder die CSU schließt sich den Merkel-Lemmingen an und verschwindet im politischen Niemandsland - wobei die AFD allmählich die 50%+X der CSU erben wird oder die CSU läßt es krachen. Das gibt dann einen Erdrutschsieg für die CSU, der vermutlich zum Einzug von Manfred Weber ins Kanzleramt führen wird.
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