Politik

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Rechtsextreme Krawalle

Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit

Bundestagspräsident Schäuble hat die rechtsradikalen Krawalle in Chemnitz verurteilt. Mit Hitlergrüßen und Nazisymbolen dürfe es keine Nachsicht geben. Er äußerte aber auch Verständnis für Sorgen der Bürger.

Dienstag, 11.09.2018   14:17 Uhr

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Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit verurteilt. Das Demonstrationsrecht sei "kein Freibrief für Gewaltexzesse", sagte der Bundestagspräsident zum Start der ersten Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause.

Dies gelte allerdings für rechts wie für links, betonte Schäuble und erinnerte auch an die linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. "Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat", betonte Schäuble. AfD-Chef Alexander Gauland hatte sich zuvor im Interview mit der "FAZ" für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" ausgesprochen.

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Schäuble kritisierte nun auch einen Teil der Reaktionen auf die Vorfälle in Chemnitz und Köthen. Mit "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüßen, Nazisymbolen, Angriffen auf jüdische Einrichtungen" dürfe es "weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben", sagte er.

Aufmarsch in Köthen im Video: "Die rhetorische Gewalt war enorm"

Schäuble bezog sich konkret auf Chemnitz, wo es nach der Tötung eines 35-Jährigen mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. "Die Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu unterscheiden zwischen unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben", sagte er.

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Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts seien "nicht relativierbar". Schäuble sagte aber auch: "Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden - schnell, konsequent, sichtbar."

Schäuble äußerte auch Verständnis für das Unbehagen mancher Bürger angesichts hoher Zuwanderungszahlen. "Menschen, die sich vor zu vielen und schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genauso ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten."

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, "dass in Teilen unserer Bevölkerung Verunsicherung wächst und dass sich die Gesellschaft spaltet", sagte Schäuble weiter. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte es in Köthen ähnliche Bilder gegeben: Ein 22-Jähriger starb nach einem gewaltsamen Streit mit zwei Afghanen an akutem Herzversagen, er litt demnach an einer schweren Herzerkrankung. Es folgte eine rechte Kundgebung, wieder hatte sich die Szene schnell mobilisiert.

Zwar gehörten "unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen" zur freiheitlichen Ordnung dazu, sagte Schäuble. Auch seien öffentliche Debatten notwendig, zu denen auch Demonstrationen gehörten. Entscheidungen müssten jedoch demokratisch legitimiert sein und könnten nicht "auf der Straße gefunden werden".

aev/dpa/AFP

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