Flüchtlingskrise Schäuble warnt vor Zerreißprobe für CDU

Die Kanzlerin bekam den Ärger der CDU-Basis über ihre Flüchtlingspolitik schon zu spüren. Nach SPIEGEL-Informationen hat nun Finanzminister Schäuble intern Alarm geschlagen: Die Stimmung bei den Parteimitgliedern sei "dramatisch" schlecht.

Finanzminister Schäuble: Sieht keinen großen Rückhalt für den Kurs Merkels
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Finanzminister Schäuble: Sieht keinen großen Rückhalt für den Kurs Merkels


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Nach Informationen des SPIEGEL wies Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage "dramatisch" schlecht sei. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 44/2015
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Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Angela Merkel sehe er nicht. Wenn das jüngste Asylpaket der Bundesregierung nicht bald Wirkung zeige, so Schäuble, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigte derweil die insbesondere von ihm vorangetriebene Idee von Transitzonen an der Landgrenze. "Transitzonen sind keine Haftanstalten", sagte der CSU-Chef dem SPIEGEL. "Schließlich dürfen Flüchtlinge dort nur kurze Zeit festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist."

Seehofer signalisierte, im Fall einer Einrichtung von Transitzonen werde er auf die angedrohte Verfassungsklage des Freistaats gegen den Bund verzichten: "Wenn sich die Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung als wirksam erweisen, werden wir prüfen, ob dieser Schritt wirklich erforderlich ist." Die SPD wehrt sich gegen die Einrichtung von Transitzonen.

Transitzonen, die nicht so heißen?

Am Freitag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedoch verkündet, dass sich die Koalition im Grundsatz auf raschere Ablehnung von Migranten ohne Bleibeperspektive schon in Grenznähe verständigt habe. "Wir sind uns einig, dass wir möglichst frühzeitig schon an der Grenze ein schnelles Verfahren entwickeln bei denjenigen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind", sagte de Maizière. "Die Details dieser Einigung sind weiter im Gespräch." Von Transitzonen sprach de Maizière explizit nicht mehr.

Auch die SPD betonte, dass diese Einigung nicht die umstrittenen Transitzonen beinhalte: "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird", sagte Justizminister Heiko Maas. Zwar sollten Asylanträge beschleunigt geprüft werden, aber: "Dies kann auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden." Die SPD hatte stets beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde.

De Maizière hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu eine Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einer Ablehnung direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge die Einrichtung von Transitzonen. 71 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für solche Einrichtungen aus, 25 Prozent dagegen. 46 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann. 51 Prozent glauben das nicht.

Für die Erhebung haben die Demoskopen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 20. bis 22. Oktober 2015 bei 1258 Deutsche telefonisch befragt.

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