Debatte um Flüchtlinge "Wir sollten alle Kraft aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren"

In einem Interview hat Bundestagspräsident Schäuble betont, wie schwer es sei, Flüchtlinge abzuschieben. Statt zu große Hoffnungen darauf zu legen, solle man sich lieber um die Integration kümmern.

Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2018
DPA

Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2018


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen.

"Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren." Eine andere Aufgabe sei es, den Schleppern das Handwerk zulegen.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 die Grenzen während des Flüchtlingszustroms nicht zu schließen, sei richtig gewesen, so Schäuble weiter. Aber danach sei es nicht gelungen, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.

Das Signal der Bundesregierung sei in der Welt missverstanden worden, dass alle Menschen ins Land kommen könnten, die in Deutschland leben möchten. "An diesen Folgen leiden wir bis heute."

"Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen"

Mit Blick auf Proteste auch von Rechtsextremen unter anderem im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt sagte Schäuble: "Ich akzeptiere nicht, dass daraus ein Ost-West-Problem gemacht wird. Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen."

Der frühere Innen- und Finanzminister verwies auf ähnliche Vorfälle in der Pfalz. "Die Einwohner von Kandel erleben in letzter Zeit ständig Demonstrationen von rechtsgerichteten Personen - oft gegen den Willen der Kandeler. Kein Mensch kommt auf die Idee zu fragen: Was hat die Pfalz falsch gemacht, dass es zu derartigen Kundgebungen kommt? Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen."

In Kandel hatte im Dezember des vergangenen Jahres nach Überzeugung des Landgerichts Landau ein aus Afghanistan stammender Flüchtling seine Ex-Freundin erstochen. Seither kommt es in Kandel immer wieder zu Demonstrationen.

Auch im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es seit Wochen Kundgebungen, unter die sich auch viele Rechtsextreme mischen. Bei Kundgebungen in beiden Städten wurden mehrfach der Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen skandiert. Bereits am 11. September hatte Schäuble im Zusammenhang mit den rechtsextremen Krawallen in Chemnitz im Bundestag vor der Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit gewarnt.

Keine Angst vor einer Minderheitsregierung

Schäuble rief außerdem dazu auf, Minderheitsregierungen in Deutschland stärker als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. "Wir sollten die Erfahrungen anderer europäischer Nachbarn nicht geringschätzen, die stabile Regierungen haben, obwohl sie Minderheitsregierungen sind." Schäuble verwies dabei auch auf die starke Stellung, die das Grundgesetz ausdrücklich der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler einräume.

Die Deutschen sollten sich mit einer stabilen Kanzlerschaft nicht allzu sehr davor scheuen, "in einer besonderen Lage immer wieder neu Mehrheiten zu verschaffen", sagte der Bundestagspräsident. Im Bundesrat mit seiner parteipolitisch anderen Zusammensetzung sei dies ja ohnehin erforderlich.

Schäuble kritisierte auch das immer mehr praktizierte Verfahren, bereits in einer detaillierten Koalitionsvereinbarung "die Entscheidungen einer Legislaturperiode vor ihrem eigentlichen Beginn festlegen" zu wollen. Dies werde nicht dem Parlamentarismus gerecht und auch nicht der Tatsache, "dass wir nicht wissen, was in vier Jahren alles geschehen kann".

jme/dpa/Reuters/AFP

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