Gesetzentwurf Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen

EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, haben Anspruch auf volles Kindergeld - auch dann, wenn ihre Kinder im Ausland leben. Finanzminister Schäuble will die Leistungen nun kürzen.

Familie in Berlin
DPA

Familie in Berlin


In mehr als 180.000 Fällen haben ausländische EU-Bürger im vergangenen Jahr Kindergeld vom deutschen Staat erhalten - obwohl ihr Nachwuchs nicht in der Bundesrepublik lebt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will diese Mittel nun deutlich kürzen. Sein Plan: Der Kindergeldsatz soll sich künftig an den Lebenshaltungskosten im Heimatland orientieren. Der Staat würde damit 159 Millionen Euro einsparen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den mehrere Medien berichten. So würde ein in Deutschland lebender polnischer Staatsbürger künftig für sein in Polen lebendes Kind nur noch die Hälfte des Kindergelds erhalten: monatlich 96 Euro statt 192 Euro. Gleiches gilt für Kinder, die in Rumänien, Bulgarien und Kroatien leben.

Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - es spielt dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht. So sieht es das Europarecht bislang vor.

Bundesregierung macht Brüssel Druck

Die Bundesregierung will das gerne ändern - und drängt auf eine Initiative Brüssels. Im Dezember hatte die EU-Kommission eine Änderung des europäischen Rechts noch abgelehnt.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass sich die Höhe des Kindergelds am Preisniveau jenes Landes orientiert, in dem sich das jeweilige Kind aufhält. Er hatte dies mit dem Verweis auf die Machenschaften von Schlepperbanden begründet. Diese würden Schrottimmobilien in Städten aufkaufen und an EU-Bürger vermieten - vor allem an Rumänen und Bulgaren. Das Kindergeld für nicht mitgenommene Kinder werde dann von Menschenhändlern kassiert.

Zuletzt hat es nach Angaben des Finanzministeriums 184.655 Fälle gegeben, in denen Kinder im EU-Ausland Leistungen aus Deutschland erhielten. In den meisten Fällen handelte es sich um EU-Ausländer aus Polen (86.987), gefolgt von Rumänien (15.310), Kroatien (11.865) und Bulgarien (5555).

Aktuell erhalten Eltern für die ersten beiden Kinder monatlich je 192 Euro, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro.

mho/dpa



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