Wortklauberei Von der Leyen möchte "Hartz IV" abschaffen

Arbeitsministerin von der Leyen hält nichts von "Hartz IV". Sie meint aber nur den Ausdruck: Das Wort sei so negativ besetzt, dass es eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Nun soll ein anderer Begriff für das Arbeitslosengeld II her.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Das Bild zum Positiven verändern"
DDP

Arbeitsministerin von der Leyen: "Das Bild zum Positiven verändern"


Berlin - Die Arbeitsministerin mag das Wort nicht. Ursula von der Leyen möchte "Hartz IV" gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen. Den Begriff hält sie für unvorteilhaft besetzt. Deshalb sei es "absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort 'Hartz IV' verschwindet", sagte sie der "Welt". Sie selbst will aber keine neue Bezeichnung dafür einführen. Neue Begriffe könne man nicht von oben verordnen. "Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert."

Erneut wandte sie sich gegen die von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeschlagene strengere Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Am Beginn der Diskussion müsse nicht die Drohkulisse stehen, sondern die Perspektive. Arbeitsangebote müssten eine echte Brücke aus der Arbeitslosigkeit bieten, sagte die CDU-Politikerin. "Alleinerziehende brauchen keine Arbeitspflicht, sie brauchen Kinderbetreuung." Die Höhe der Regelsätze will die Ministerin beibehalten. Der Regelsatz entspreche dem Existenzminimum. "Darunter geht es nicht."

Für stärkere Anreize sprach sich Familienministerin Kristina Köhler aus, um Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu bewegen. Für Arbeitslose lohne sich oft ein kleiner Hinzuverdienst. Bei regulären Vollzeitjobs sei das dagegen nicht immer der Fall. "Eine Familie mit zwei Kindern kann dank Hartz IV bis zu 1680 Euro netto im Monat vom Staat erhalten", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Das muss ein Arbeitnehmer brutto erst mal verdienen." Die Annahme eines Jobs müsse sich für einen Arbeitslosen richtig auszahlen, ein Hinzuverdienst von wenigen hundert Euro zu Hartz IV eher weniger.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte regional gestaffelte Hartz-IV-Regelsätze. Sie sollten in Großstädten bis zu sechs Prozent höher liegen als in den strukturschwachen Gegenden, sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei nicht sinnvoll, dass Hartz IV überall in Deutschland gleich hoch sei. Je niedriger die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Arbeitslosen seien, desto geringer sei der Anreiz, Hartz IV zu verlassen. "Wir brauchen unterschiedliche Sätze für München oder Frankfurt an der Oder", forderte der Ifo-Chef.

ler/dpa



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harrybr 19.10.2009
1.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Crom 19.10.2009
2.
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
uwp-berlin 19.10.2009
3.
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
uwp-berlin 19.10.2009
4.
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Crom 19.10.2009
5.
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
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