Wowereit und das BER-Debakel Regierender Aussitzer

Rücktritt? Ach was. Auch nach der neuen Großflughafen-Blamage will Berlins Regierender Bürgermeister nicht abtreten. Die Abgabe des Aufsichtsrats-Chefpostens soll reichen, um die Debatte um seine Person zu beenden. Stürzen kann ihn nur seine eigene Partei. Und die zögert.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Drei Gesellschafter tragen Verantwortung"
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Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Drei Gesellschafter tragen Verantwortung"

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Berlin - Er wird doch da wohl gleich rauskommen? Ein paar Dutzend Journalisten starren auf die Tür eines Sitzungssaals im Berliner Roten Rathaus. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister, soll hier gleich etwas sagen. Die Stifte sind schreibbereit, die Mikros positioniert - aber die Tür will einfach nicht aufgehen.

Was niemand merkt: Wowereit schleicht sich von hinten an die Pressevertreter heran. "Hier", ruft er schließlich, streckt seinen Zeigefinger in die Höhe und kichert.

Ach, so ein kleines Flughafen-Desaster ist doch noch kein Grund für schlechte Laune. Jedenfalls nicht für Klaus Wowereit. Der Airport Berlin-Brandenburg, der irgendwann im letzten Jahrzehnt hätte aufmachen sollen, ist noch immer nicht bereit. Zum x-ten Mal muss jetzt seine Eröffnung wegen baulicher Mängel verschoben werden, vor 2014 wird es nichts, die halbe Welt lacht sich inzwischen schlapp über die sagenhafte Unfähigkeit der Hauptstädter, einen Flughafen fertigzustellen. Wowereit ist Chefaufseher des Projekts, sein Krisenmanagement war mitunter verheerend. Auf jedem anderen Planeten hätte er längst zurücktreten müssen. Aber offenbar nicht hier in Berlin.

Hier muss ein halber Rücktritt reichen. Vorerst. Der SPD-Politiker kündigt lediglich an, den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck abgeben zu wollen, der in seiner Funktion als Stellvertreter zwar bislang auch nicht sonderlich glänzen konnte, aber insofern ein einigermaßen würdiger Nachfolger ist. Es sei gut, zu zeigen, dass "hier drei Gesellschafter Verantwortung zeigen", sagt Wowereit. Jetzt sollen die anderen mal ran. Ich bin nicht der alleinige Schuldige, so Wowereits Botschaft.

Flughafen-Chef Schwarz soll gehen

Ganz falsch ist das ja auch nicht. Das Bundesverkehrsministerium, neben Berlin und Brandenburg der dritte Gesellschafter des Flughafen-Projekts, ist von den neuerlichen Terminproblemen nicht viel weniger überrascht worden. Und dann ist da noch Rainer Schwarz, der Chef der Berliner Flughäfen, der seit Monaten so tut, als laufe auf der Baustelle alles prima, während dort in Wahrheit die Terminals vor sich hinschimmeln.

Schwarz soll jetzt auch endlich mal abgelöst werden. Jedenfalls vielleicht. Wenn irgendjemand sich traut. Er erwarte von der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. Januar nicht nur, dass die Geschäftsführung eine Analyse der Probleme und eines neuen Zeitplans vorlege, sondern auch, dass ein Antrag auf Ablösung des Flughafenchefs gestellt werde, sagt Wowereit. Aber er selbst werde ihn nicht stellen.

Nicht einmal zehn Minuten dauert der Auftritt im Berliner Rathaus. Wowereit, so viel lässt er durchblicken, will die Sache mal wieder aussitzen. Er verteidigt sich gegen den Vorwurf, er habe schon Mitte Dezember von den neuerlichen Terminproblemen erfahren. Er sei erst mit einem Schreiben vom 4. Januar über den nicht einzuhaltenden Zeitplan informiert worden, sagt der Regierende Bürgermeister. Alles andere seien "Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen."

Einen sonderlich bedrückten Eindruck macht Wowereit nicht. Die Rücktrittsforderungen der Opposition, der Druck der Medien, die Beschwerden der Wirtschaft, der nervöse Koalitionspartner - all das scheint Wowereit herzlich wenig zu interessieren. Man kennt ihn so seit Jahren, aber jetzt hat die Debatte doch eine neue Qualität erreicht, jetzt muss er doch mal stürzen. Oder etwa nicht?

Wer könnte Wowereit folgen?

Das lässt sich schwer sagen. Einerseits finden auch etliche in seiner Partei, dass Wowereit nicht mehr haltbar ist, dass er mehr und mehr zu einer Belastung für die SPD wird. Zu viele Fehler, zu wenig Engagement, so wird Wowereits Verhalten in der Krise auch von namhaften Sozialdemokraten gesehen: Dass er den Flughafenchef nicht schon längst entlassen hat, sorgt bei vielen Genossen für Kopfschütteln. Dass er es versäumte, einen Finanzchef zu installieren, der die Kosten des Flughafen-Projekts unter Kontrolle hält, wird als grobe Fahrlässigkeit empfunden. Dass er insgesamt nicht den Eindruck macht, als habe das Thema Großflughafen für ihn wirklich oberste Priorität, lässt seine Parteifreunde verzweifeln.

Andererseits: Wenn Wowereit geht, dürfte es die Berliner SPD erst recht nach unten ziehen. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sind, was vorzeigbares Personal angeht, nicht gerade üppig besetzt. Wer aus dem Berliner Landesverband sollte gegen Wowereit rebellieren? Wer könnte sie machen, die Wowereit-Nachfolge?

Michael Müller, der Ex-Landeschef? Der hatte am Ende nicht einmal mehr das Vertrauen seiner eigenen Leute, wie soll er da das Vertrauen der Berliner gewinnen? Dilek Kolat, die Arbeitssenatorin? Die lässt für den Geschmack der meisten Sozialdemokraten ein bisschen zu sehr erkennen, dass sie sich für die natürliche Nachfolgerin Wowereits hält. Jan Stöß, der neue Landeschef? Den kennt noch kaum jemand. Und Ulrich Nußbaum, der Finanzsenator? Der ist nicht einmal in der SPD.

So einfach ist das eben nicht mit der Revolte. Das wissen auch Wowereit und seine Leute. "War nett mit Euch", ruft einer seiner Vertrauten am Ende der Veranstaltung den Journalisten hinterher: "Bis zum nächsten Mal in diesem Theater."

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insgesamt 161 Beiträge
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horstbier 07.01.2013
1. Wowereit sollte im Amt bleiben und nicht den Betrügern weichen
Wer glaubt das Aufsichtsräte in der Lage sind Projekte richtig zu bewerten, der glaubt auch wieder an die Erde als Scheibe. Aufsichtsräte sind immer darauf angewiesen, sich auf die Aussagen von den Projektverantwortlichen zu verlassen. Wenn diese Verantwortlichen den Aufsichtsräten wichtiges vorenthalten, so wird dieser in die Entscheidungsfalle getrieben. Fakt ist: Die Industrie macht bei solchen Großprojekten den mehrfach Gewinn und dieses Problem muß in der Planung ausgeräumt werden. Wir stürzen uns stets auf die Politiker, obwohl der Betrug bei der Baumaffia liegt.
TangoGolf 07.01.2013
2. Captain Schettino der SPD
Ich bekomme Weut, wenn ich daran denke, dass für Wowi die Geschichte jetzt erledigt sein wird. Aufsichtsratvorsitz? War mal, ist lange her. Genau das Spiel wird er spielen. Er hat keine "Konsequenzen" gezogen, er versucht sich aus dem Staub zu machen - er erinnert stark an Captain Schettino! Und die SPD ist viel zu feige - wieso auch, sind doch bloß Steuergelder...
Walther Kempinski 07.01.2013
3. Wowi geh weg!
Sind schon ganz andere Politiker wegen weit weniger zurück getreten. Wieviele Bobby-Cars könnte man alleine durch den bisherhigen BER-Verlust kaufen? Herr Wowereit, arm aber sexy das war einmal. Verpulvern Sie nicht mehr unser schwäbisches Geld, das würden wir gerne für Stuttgart21 einsetzen. Und wer weiß wie sehr wir unser Geld noch brauchen werden, denn schließlich haben wir jetzt die Grünen am Hals. P.S Und es heißt WECKLE !!!
joG 07.01.2013
4. Vermutlich ist, was er Tat....
...nicht kriminell. Ob er seinen Posten fahrlässig oder grob fahrlässig vertrat, ist bei heute öffentlichem Wissen kaum zu beurteilen. Es könnte ja auch Inkompetenz gewesen sein. Das ist wie bei den Politikern in Aufsichtsgremien in vielen unternehmen. Was bei der KfW oder den Landesbanken war das ja auch kein Segen. Und da haben die meisten ja auch nicht gehaftet
salomedietrich 07.01.2013
5. Machterhalt, Füllhornnähe- nur das zählt mehr!
Wer regiert uns eigentlich? Denn Staatsmänner scheinen ausgestorben zu sein. Das neue Rezept ist einfach: Man trete einer Partei bei. Hilfreich, wenn man "drinnen" schon jemanden kennt. Können, Beruf ist Nebensache. Momentan wimmelt es von Lehrern, Studienabbrechern, Beamten, auch Migranten, ohne Demokratiekenntnisse, noch weniger -Bekenntnisse können "hoch" hinauf. Es winken: wenig Arbeit, viel Freizeit für Nebenbeschäftigungen, tolles Gehalt, meist "Gehälter, O-Verantwortung, auch wenn man Milliarden in den Sand setzt! Links sein - hilft auch. Multikult - noch besser. Aber auch "christlich" schadet nichts, denn es stört nicht. Mit einem Wort: In den USA sagte ein gewisser Horace Greely: "Go west young man, go west!" Heute sollte man zu seinen Kindern sagen. "Such dir eine Partei, und mach dort Karriere, dann brauchst du vorher gar nicht lernen/können". Du musst nur immer eine Hand aufheben (im doppelten Sinne des Wortes!)Schöne Zeiten für Politkarrieristen!
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