Wowereit wegen Flughafen-Chaos auch in der SPD in der Kritik

Berlin - Seit Monaten steht Klaus Wowereit wegen des Desasters rund um den Berliner Großflughafen in der Kritik - jetzt erhält Berlins Regierender Bürgermeister erstmals Gegenwind aus den eigenen Reihen. Grund ist der erneut verschobene Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, in dessen Brandenburger Wahlkreis der Airport liegt, forderte Wowereit zum Rücktritt vom Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats auf.

"Es kann sich jetzt keiner mehr rausreden. Jeder muss sich fragen, ob er den Dingen genügend Aufmerksamkeit gewidmet hat", sagte Danckert. "Der Aufsichtsrat muss schleunigst neu konzipiert werden. Es braucht jetzt einen fachlich versierten Flughafenmanager an der Spitze des Aufsichtsrats." Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck könnten diesem noch als Stellvertreter zuarbeiten, so der Haushaltspolitiker, der sich seit Jahren intensiv mit dem Fall beschäftigt: "So kann es nicht weitergehen."

Danckert zeigte sich entsetzt über die erneute Verschiebung des Zeitplans zur Eröffnung des Großflughafens. "Das Flughafen-Chaos ist ein monströses Problem für Berlin und Brandenburg. Ich bin deprimiert über das, was da passiert. Gerade die finanziellen Folgen sind unverantwortlich." Als Hauptverantwortlichen sieht Danckert den Geschäftsführer der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz. "Schwarz hätte schon lange gefeuert werden müssen. Er sollte sofort entlassen werden - und zwar fristlos und ohne Abfindung."

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert. Der Airport wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.

Frühestens 2014 sollen nun vom Airport "Willy Brandt" Flugzeuge abheben, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung auf interne Unterlagen. Unklar bleibt, wann die neuen Terminprobleme kommuniziert wurden und wann Wowereit darüber informiert wurde.

Bundesregierung von neuen Terminproblemen überrascht

Die "Bild"-Zeitung zitierte aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft am 18. Dezember 2012 "die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage" informiert. Bei einer vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum des künftigen Airports an diesem Tag habe Technikchef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Wer bei diesem Treffen genau dabei war, ist bislang unklar. Nach Angaben des Senatssprechers hat Wowereit "erst über das Wochenende davon erfahren", dass der Starttermin nicht zu halten sei. "Das erste Signal kam am Freitag", sagte Sprecher Richard Meng. Auch die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben erst am vergangenen Wochenende von der Absage des Eröffnungstermins in Kenntnis gesetzt worden. "Den Kenntnisstand, dass die Probleme doch größer sind, haben wir an diesem Wochenende erhalten, nicht früher", so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Seit Monaten hat Wowereit Probleme, das Flughafen-Chaos in den Griff zu bekommen. Zwar ist er als Aufsichtsratschef nicht direkt verantwortlich für das Handeln der Geschäftsführung. Doch werden ihm auch parteiintern grobe Fehler angelastet, was das Krisenmanagement angeht. Vor allem die Festlegung auf einen bestimmten Eröffnungstermin sei angesichts der massiven Probleme auf der Baustelle und der vielen Unwägbarkeiten äußerst unklug gewesen, heißt es in der SPD.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird Wowereit seit Längerem die Verantwortung zugeschoben. Nicht zuletzt deshalb hatten sich seine Popularitätswerte zuletzt erheblich verschlechtert. Ausgerechnet im Bundestagswahljahr droht Wowereit, der einstige Liebling der Sozialdemokraten, für die Partei zur Belastung zu werden.

Grünen-Fraktionschefin Künast zu Wowereit: "Das war's"

Die Grünen, die ursprünglich mit Wowereit koalieren wollten, nachdem sie bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst 2011 deutlich hinter der SPD gelandet waren, setzen den Regierenden Bürgermeister nun stark unter Druck - und fordern seinen Rücktritt, was sie bislang immer vermieden hatten. "Das war's", sagte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast SPIEGEL ONLINE, die damals gegen Wowereit angetreten war. "Lange Zeit hat Klaus Wowereit Berlin systematisch hinter die Fichte geführt. Er ist als Regierender Bürgermeister für Berlin nicht mehr tragbar. Das Beste wäre, er träte selbst zurück."

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop attestierte dem Regierenden Bürgermeister Versagen - und forderte Konsequenzen. "Wowereit hat Schaden über die Stadt gebracht", sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio.

Sie sehe zurzeit nicht, dass Wowereit als Regierender Bürgermeister weitermachen könne, so Pop. Wenn er bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst habe, die Öffentlichkeit aber belogen worden sei, sei dieses Verhalten eines Regierenden Bürgermeisters "unwürdig", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünen wollen noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen.

Angesichts der erneuten Verzögerung kommt es am Montag zu einem Spitzentreffen. Daran nehmen die Spitzen der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft teil, von Brandenburger Seite Ministerpräsident Platzeck, wie ein Regierungssprecher sagte. Die anderen beiden Gesellschafter sind das Land Berlin und der Bund. Zu Ort und Zeitpunkt des Zusammentreffens wollte Braune keine Angaben machen. Er gehe davon aus, dass er im Anschluss mehr sagen könne, so der Sprecher.

Die Bundes-SPD stellte sich an die Seite Wowereits. "Warum soll er zurücktreten? Ich wüsste keinen Grund", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Frage nach der Verantwortung Wowereits für die mit Millionenkosten verbundenen Terminprobleme des Hauptstadtflughafens. Wenn die Techniker eine Verschiebung des Eröffnungstermins für notwendig erachteten, was solle man dann als Aufsichtsratsvorsitzender machen, fragte Gabriel rhetorisch. Er rate Wowereit, einen kühlen Kopf zu bewahren und gegen seine Vorverurteilung zu kämpfen.