Berlins Bürgermeister Wowereit: Arrogant, abgehoben, überfordert

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Er wollte sich mit dem neuen Großflughafen ein Denkmal setzen, nun könnte ihn das BER-Debakel den Job kosten: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat auch in den eigenen Reihen Vertrauen eingebüßt. Selbst wenn die SPD nach außen noch stillhält - seine Tage als Bürgermeister sind gezählt.

SPD-Politiker Wowereit: Seine Beliebtheitswerte sind abgestürzt, in der Partei rumort es Zur Großansicht
dapd

SPD-Politiker Wowereit: Seine Beliebtheitswerte sind abgestürzt, in der Partei rumort es

Berlin - Wenn Klaus Wowereit dieser Tage öffentlich auftritt, hat das etwas Tragisches. Zu besichtigen ist dann ein Politiker, der nicht in der Lage ist, seinen Anteil am Schlamassel einzuräumen, in dem seine Stadt mittlerweile steckt. Wegen eines Flughafens. Statt einfach mal einen Fehler einzugestehen oder etwas Kluges über politische Verantwortung zu sagen, versucht der Regierende Bürgermeister, die Berliner BER-Krise, die vor allem seine ist, mit Späßchen und Sprüchen zu überspielen.

"Jetzt hat mich die Berliner Realität eingeholt", sagte der SPD-Politiker laut "Bild"-Zeitung nach Bekanntwerden des neuerlichen Flughafen-Desasters - und genehmigte sich ein Glas Weißwein.

Typisch Wowereit. Einst war der launige Glamour-Politiker der richtige Bürgermeister für Berlin. In seiner mehr als elfjährigen Amtszeit gab es eine lange Phase, in der er zur Hauptstadt passte wie niemand anders. Wowereit prägte als Regierungschef das Image des offenen, lässigen Berlins, eine kostbare Marke. Politische Projekte jedoch waren nicht seine Sache. Vielleicht musste es deshalb so kommen, der neue Großflughafen konnte unter dem wurstigen Chef-Aufseher Wowereit nichts werden. Doch nun wird sein Versagen nach der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für jeden sichtbar.

Abgehoben, arrogant, überfordert: Wowereits Beliebtheitswerte sind abgestürzt, zwei Drittel der Berliner finden, er kümmere sich nicht ausreichend um die Stadt. Die eigene Partei geht intern auf Distanz, mit seinem krampfhaften Festhalten an der Macht verliert er in der Öffentlichkeit jeglichen Respekt. "Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene", meint der "Tagesspiegel", wo man es traditionell gut meint mit Wowereit. Und die "Berliner Zeitung" kommentiert: "Wowereit versucht, seinen Hals zu retten. Dafür ist ihm jedes noch so schäbig durchsichtige Mittel recht."

Verheerendes Medien-Echo in Berlin

Das Echo auf die neue Terminblamage in Sachen Flughafen könnte verheerender kaum sein. Wowereit will vorerst bleiben. Aber seine Zeit ist abgelaufen, auch wenn er selbst das noch nicht zu merken scheint. Nur noch aufgrund mangelnder Alternativen zögert seine Partei seinen Sturz hinaus, die Debatte über die Post-Wowereit-Ära hat unter führenden Berliner Sozialdemokraten längst begonnen.

"Der Partei ist klar, dass Wowereit diese Legislaturperiode nicht überstehen wird", sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat. "Die SPD muss sich jetzt überlegen, wie sie den Übergang hinbekommt. Es braucht dazu ein Bündnis von Rechts und Links in der Berliner SPD." Eine hochrangige Genossin sagt: "Wir hatten jahrelang einen Wowereit-Effekt. Jetzt ist der weg, und zwar komplett. Das ist eine neue Situation." Wer Wowereits Parteifreunden zuhört, bekommt den Eindruck, der Regierende sei nur noch geschäftsführend im Amt. Ein Bürgermeister auf Zeit, wenn man so will.

Nicht nur für die SPD ist das ein Problem, auch für Wowereit persönlich. Je länger er an seinem Amt festhält, desto stärker prägen seine Versäumnisse der letzten Zeit den Gesamteindruck seiner Amtszeit. Und es hat sich einiges aufgestaut. Sein politisches Sündenregister ist lang:

  • Mieten: Berlin galt lange Zeit als Paradies für Mieter mit wenig Geld. Doch seit einigen Jahren steigen die Mieten auch in Berlin deutlich an - im Vergleich zu wohlhabenden deutschen Städten wie München, Stuttgart oder Frankfurt am Main, wo das Mietniveau sogar noch deutlich höher liegt, fehlen in Berlin in der Masse die entsprechenden Einkommen. Eine passende Strategie des Senats gibt es bisher nicht - der Unmut vieler Bürger dagegen wächst.
  • Verwaltungschaos: Die Lücken in der Berliner Verwaltung sind fast schon sprichwörtlich - aber in den vergangenen Jahren hat sich die Lage nochmals zugespitzt: Die Jugendämter fühlen sich systematisch überfordert, die Feuerwehr warnte erst kürzlich vor einem Notstand bei den Rettern, ein Bafög-Amt musste schließen, in dem die Hälfte der Berliner Antragssteller betreut werden - nun stehen offenbar Tausende ohne Geld da.
  • Senat: Wer sich über Schwarz-Gelb im Bund lustig macht, sollte einen Blick auf den Berliner Senat werfen: Der Justizsenator musste schon nach wenigen Tagen gehen, die Kollegin für Wirtschaft hielt nicht einmal ein Jahr durch. Innensenator Frank Henkel dilettierte sich durch die NSU-Affäre, dazu kommen ständige Scharmützel zwischen Finanzsenator Ulrich Nussbaum und Bausenator Michael Müller. Und Chef Wowereit? Sagte zur Einjahres-Bilanz: "Wir sind stolz auf das bisher Erreichte."
  • Und dann noch der BER: Der neue Berliner Großflughafen sollte eine Art Vermächtnis von Klaus Wowereit werden. Er rühmte sich seit Jahren mit dem Projekt, als Aufsichtsratschef trug der SPD-Politiker gerne die Verantwortung, solange alles zum Besten stand. Seitdem die BER-Eröffnung im Juni 2010 zum ersten Mal verschoben werden musste, ist das freilich anders. Und drei weitere geplatzte Starttermine später will Wowereit von politischer Verantwortung am liebsten gar nichts mehr wissen. Doch so einfach wird es nicht, auch wenn er am Montag den Vorsitz des Aufsichtsrats niederlegte.

Wowereit ist ein Bürgermeister auf Abruf. Noch rettet den Sozialdemokraten, dass bislang niemand die politische Kraft aufbringt, ihn abzusetzen.

Der Koalitionspartner CDU nicht, weil die Christdemokraten trotz passabler Umfragezahlen Angst vor dem Koalitionsbruch und Neuwahlen haben. Ihr Anführer Frank Henkel gilt nach der NSU-Affäre als angeschlagen, die Partei ist unsortiert. Und in der SPD will von den möglichen Kronprinzen bisher niemand den Angriff wagen. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, Parteichef Jan Stöß, sein Vorgänger Müller, Arbeitssenatorin Dilek Kolat - niemand von ihnen ist mächtig genug, um es alleine mit Wowereit aufzunehmen. Sie müssten sich zuerst untereinander einigen, wer es macht. Ob das gelingt?

Also macht der Regierende Bürgermeister erstmal weiter, mit Jux und Tollerei - und mit Härte gegen seine Kritiker. Jetzt hat sich Wowereit sogar einen Medien-Anwalt genommen. Den Vorwurf, er habe bereits seit Wochen gewusst, dass die Eröffnung des Hauptstadtflughafens erneut verschoben wird, lässt Wowereit zurückweisen. "Diese Aussage ist falsch", heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung seines Anwalts Christian Schertz. Der vertritt sonst auch Stars aus der Unterhaltungsbranche.

Das passt ja dann wieder.

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insgesamt 471 Beiträge
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1. Wieso sollte ihm das den Job kosten?
derandersdenkende 08.01.2013
Zitat von sysopdapdEr wollte sich mit dem neuen Großflughafen ein Denkmal setzen, nun könnte ihn das BER-Debakel den Job kosten: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat auch in den eigenen Reihen Vertrauen eingebüßt. Selbst wenn die SPD nach außen noch still hält - seine Tage als Bürgermeister sind gezählt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wowereit-wegen-flughafen-desaster-in-berlin-unter-druck-a-876372.html
Gehören die Charakteristika arrogant, abgehoben und überfordert nicht als unabdingbare Voraussetzungen in die Bewerbungen vieler Politiker? Das noch ein paar andere durchrutschen, vermittelt ein Restvertrauen in den Politikbetrieb, mit dem man nicht zu sehr spielen sollte.
2.
d2e4 08.01.2013
Berliner geht es immer schlechter und dabei steigen die Preise überall. Immer weniger Lebensqualität in der Hauptstadt. Sicher nicht alles Wowereit anzulasten aber es fehlen einfach Initiativen, Meilensteine und was neues.
3. Es ist ein alter Hut,
heinz-brass 08.01.2013
nach dem Hochmut kommt der Fall. Das hat sich hier ein wiedermal bewahrheitet.
4. und ich dachte jetzt käme ein Artikel
spmc-135322777912941 08.01.2013
Zitat von sysopdapdEr wollte sich mit dem neuen Großflughafen ein Denkmal setzen, nun könnte ihn das BER-Debakel den Job kosten: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat auch in den eigenen Reihen Vertrauen eingebüßt. Selbst wenn die SPD nach außen noch still hält - seine Tage als Bürgermeister sind gezählt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wowereit-wegen-flughafen-desaster-in-berlin-unter-druck-a-876372.html
über Steinbrück, oder vielleicht Wulff oder Beck, aber nein, jetzt geht es dem Partylöwen Wowi an den Kragen. Zeit wird es.
5. Was Wowereit heute für Berlin ist ...
Pinin 08.01.2013
... würde Steinbrück künftig für Deutschland werden ...
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.