Hauptstadtflughafen: Wowereit gibt Planern Schuld am BER-Desaster

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Es ging um seine Pflichten und seine Qualifikation - fünf Stunden lang musste sich Klaus Wowereit den Fragen des Flughafen-Untersuchungsausschusses stellen. Doch den Abgeordneten gelang es nicht, den Regierenden Bürgermeister in Widersprüche zu verwickeln. Fragen blieben trotzdem offen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: Planer hätten rechtzeitig Laut geben sollen

Berlin - Mit Marathonsitzungen hat Klaus Wowereit kein Problem - im Gegenteil, wenn es darum geht, den politischen Gegner niederzuringen, ist gutes Sitzfleisch oft besser als die geschliffensten Argumente. An diesem Freitag war wieder so ein ein Tag, an dem der Regierende Bürgermeister sein ganzes Talent in diesem Punkt unter Beweis stellen konnte. Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der das Desaster um den Bau des neuen Hauptstadtflughafens aufarbeiten soll, stand seine Vernehmung auf der Tagesordnung.

Um 10 Uhr eröffnete der Ausschussvorsitzende Martin Delius die Sitzung. Am Nachmittag schickte der Pirat schließlich die Zuschauer nach Hause und nahm die Fragestellungen in Angriff, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt werden mussten. Der Erkenntnisgewinn blieb trotz der vielen Stunden intensiver Befragung übersichtlich: Wowereit wies jede Schuld von sich. Von gravierenden Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens habe er trotz intensiver Kontrolle nichts erfahren, sagte der Zeuge. "Ich hatte keine Informationen gehabt, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann."

Natürlich sei in den Sitzungen des Aufsichtsrats über Rückstände bei einzelnen Bauabschnitten gesprochen worden, fügte er auf Nachfrage hinzu. Doch das habe man übereinstimmend als typische Hektik vor der geplanten Eröffnung interpretiert. Davon, dass der 3. Juni 2012 nicht zu halten war, will er erst durch einen Anruf des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, im Mai 2012 erfahren haben. Eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung sehe er nicht.

Langatmige Erklärung

Zu Beginn seiner Aussagen nutzte Wowereit die Gelegenheit, um die Abläufe unter seiner Ägide als Vorsitzender des Aufsichtsrats noch einmal lang und breit zu schildern. Das Amt hatte er von Beginn der Planung im Jahr 2001 bis zum Januar dieses Jahres inne: "Der Flughafen und der Zeitplan waren von Anfang an ambitioniert", erklärte er den Ausschussmitgliedern. Der Aufsichtsrat habe über den gesamten Bauzeitraum "in einer sehr ausführlichen Art und Weise getagt und sich umfassend über die strategischen Entscheidungen informieren lassen".

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Ein Bericht zur Aufklärung der Abläufe, die zur Terminverschiebung geführt hätten, sei bereits fertig, erklärte Wowereit auf Nachfrage von Delius. Das Papier sei aber vertraulich, deshalb könne er in der Öffentlichkeit nicht darüber sprechen.

Es war Andreas Otto, der die Qualifikation Wowereits als Aufsichtsratschef am stärksten in Zweifel zog. Der Grünen-Politiker ärgert sich maßlos über die Vertraulichkeitsstempel, die seiner Überzeugung nach völlig grundlos auf vielen Akten prangen. "Sie dienen einzig dazu, unsere Aufklärungsarbeit zu behindern", erklärte er SPIEGEL ONLINE am Rande der Sitzung. Insgesamt rund 150 Aktenordner zum BER-Bau hatte die Senatskanzlei als "vertraulich" klassifizieren lassen.

Kaum harte Fragen

Otto konnte es denn auch nicht lassen, zumindest ein wenig gegen den Stachel zu löcken und zitierte ein ums andere Mal aus dem vertraulichen Material - und brachte Wowereit damit zeitweise sichtlich aus der Fassung. Fast schnippisch wies der Regierende Bürgermeister jede zweite Frage Ottos als Unterstellung zurück.

Wesentlich geschickter ging der CDU-Abgeordnete Stefan Evers vor. Er umkreiste mit seinen Fragen diplomatisch das Thema Planungsänderungen, die schließlich zum Chaos auf der Baustelle geführt hatten. "Das Problem war, dass sich im Laufe der Zeit die Anforderungen an den Flughafen geändert haben", räumte Wowereit schließlich ein. Das habe sich im Zuge der langen Vorlaufphase und der Bauzeit so ergeben. "Möglicherweise haben die Planer zu spät Laut gegegeben, dass zu viele Änderungen vorgenommen worden sind". Da dies aber nicht geschehen sei, habe der Aufsichtsrat das Problem nicht erkennen können.

Nach fünf Stunden pausenloser Befragung ließ Wowereit die Ausschussmitglieder zum Teil ratlos zurück. Der Ausschuss habe an diesem Freitag herzlich wenige Sachverhalte klären können, gab sich Delius im Anschluss an die öffentliche Sitzung ernüchtert. Wowereit habe ein unerschütterliches Vertrauen in die Geschäftsführung gehabt, das nicht gerechtfertigt gewesen sei.

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insgesamt 138 Beiträge
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1. Er ist Schuld!
ganta 24.05.2013
Er hatte das Führungsszepter in der Hand also muss er für den Mist auch gerade stehen. Tut er aber nicht. Typisch Politiker halt. Bockmist bauen und die Schuld anderen geben nur nicht bei sich selber suchen. Ich möchte in dem Land einmal erleben, das ein Poltiker hingeht und sagt: " Tut mir leid Leute, wir/ich haben ganz große Sch... gebaut." und das endlich mal Konsequenzen auf so ein Versagen folgen.
2. alles wie immer ...
unixv 24.05.2013
schuld haben immer die anderen! Von diesen Politik-Darstellern wird nie im Leben einer mal Verantwortung übernehmen! Wozu brauchen wir die überbezahlten Personen. Warum Stellen wir nicht Leute ein die Anstelle von Politikern vielleicht auch so was wie Fachwissen besitzen und Verantwortung ernst nehmen und auch tragen? Wird Zeit das Politiker für ihren verzapften Wahnsinn Verantwortung zeigen müssen und in Haftung genommen werden! Das was sich jetzt, hier und Heute als Politiker dumm und dämlich verdient, ist ein schlechter Witz!
3. Herr Wowereit, treten Sie bitte ab, wir Berliner wollen von Ihnen
guentherprien 24.05.2013
keine Ausreden, Schuldzuweisungen an Dritte und permanente Selbstdarstellung mehr. Um Berlin zu regieren braucht es mehr als Grinsen, es braucht einen Regierenden Bürgermeister und das sind Sie nicht mehr, Sie reagieren und das falsch und zu spät. Gehen Sie zu ihren Parties, machen Sie sich über alle lustig, aber, um Gottes Willen, lassen Sie uns in Ruhe ! Gott schütze Sie !
4. Wowereits Unwissenheit ...
ratem 24.05.2013
Wowereits Unwissenheit zeigt eigentlich nur eines (sollte sie den überhaupt der Wahrheit entsprechen, was ich pers. bezweifle): Er war als Aufsichtsrat völlig ungeeignet!
5. Die Hauptfrage für mich ist....
joG 24.05.2013
....wieso der Staat überhaupt in einem solchen Projekt dabei ist. Das ist schon im Ansatz wirtschaftlicher Unsinn. Der Staat sollte nie wirtschaftlich gesprochen private Güter herstellen. Das kann er nicht effizient. Und es scheint dem Bürger Untreue zu sein, wenn der Staat Dinge tut, die er nach Aussage der VWL nur ineffizient kann. Dass da keine Strafen vorgesehen zu sein scheinen, ist ok, denn Untreue könnte bestraft werden in einem solchen Fall. Nur gibt es in Deutschland kein Gericht, dass das so sehen würde wollen.
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