Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD): Verbindungsleute zurückziehen
Berlin - Der Abzug der sogenannten Vertrauensleute aus der NPD habe "bei den SPD-Ländern schon längst stattgefunden", sagte Klaus Wowereit dem Sender N24. Die CDU-Länder, "wo vielleicht noch V-Leute in den oberen Etagen sitzen", müssten diese Praxis beenden. Ein neues Verbotsverfahren habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle V-Leute aus Führungspositionen zurückgerufen würden, sagte der SPD-Politiker.
Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues Verbotsverfahren plädiert. Wohlleben soll die Zwickauer Terrorzelle aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterstützt haben. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.
Auch andere SPD-Politiker sprachen sich für einen neuen Anlauf aus. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtsextreme Partei als "braune Spinne im braunen Netz". Er nannte es "unerträglich", dass die NPD Steuergelder ausgeben dürfe, um ihre Parolen unters Volk zu bringen.
Der Parteichef betonte, im Kampf gegen den Rechtsradikalismus müsse es auch um eine "geistige Auseinandersetzung in der Mitte" gehen. "Rechtsextremismus hat mehr Chancen, wenn in der politischen Mitte Fremdenfeindlichkeit gelebt wird", sagte Gabriel.
NPD "wichtige Vorfeldorganisation für braunen Terror"
Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte Verständnis für die Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots: "Ich finde diese Warnung völlig nachvollziehbar", sagte sie auf hr-Info. Niemand habe ein Interesse daran, "dass wir einen erneuten Anlauf machen, der nicht funktioniert". Papier hatte zuvor die Sorge geäußert, dass sich die Politik für ein neues Verbotsverfahren entscheide, ohne die Erfolgsaussichten genau geprüft zu haben.
Umso sorgfältiger müssten die Voraussetzungen für ein neues Verfahren geschaffen werden, forderte Nahles. "Die V-Leute müssen abgezogen werden", sagte sie. "Viele Länder haben das bereits getan."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete die NPD als "wichtige Vorfeldorganisation für braunen Terror". Bei den Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie werde zunehmend deutlich, wie eng die Verbindung zwischen der Terrorzelle und der rechtsextremen Partei selbst sei, sagte Kraft im ARD-"Morgenmagazin". Ein erneuter Antrag auf ein Verbot der NPD müsse so gut geplant werden, "dass es auch gelingt". Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hatte am Sonntag die Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt.
heb/AFP/dpa/dapd
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