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Leistungskürzung für künftige Ex-Präsidenten: Christian Wulff darf alles behalten

Der Haushaltsausschuss des Bundestags zieht Konsequenzen aus der Affäre Christian Wulff: Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler werden eingeschränkt - aber erst in Zukunft. Statt "Ehrensold" heißt es in dem betreffenden Gesetz dann "Altersbezüge".

Ex-Bundespräsident Wulff: Aus dem "Ehrensold" werden "Altersbezüge" Zur Großansicht
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Ex-Bundespräsident Wulff: Aus dem "Ehrensold" werden "Altersbezüge"

Berlin - Christian Wulff darf seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter behalten. Die SPD scheiterte am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Plan, die unbefristete Übernahme der Sach- und Personalkosten auf frühere Staatsoberhäupter zu begrenzen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Außerdem wollten die Sozialdemokraten den Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro deckeln.

Stattdessen beschloss der Ausschuss, dass ehemalige Kanzler und Bundespräsidenten in Zukunft weniger Leistungen bekommen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen sie künftig nur noch maximal vier Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden.

Die Geldbezüge, die 2013 für Ex-Präsidenten von derzeit 199.000 Euro auf 217.000 Euro im Jahr steigen sollen, werden nicht angetastet. Die Bundesregierung wird in dem Beschluss aber aufgefordert, im betreffenden Gesetz über die Ruhegelder das Wort "Ehrensold" durch den Begriff "Altersbezüge" zu ersetzen.

Wulff war nach weniger als zwei Jahren im Amt zurückgetreten, weil die Justiz Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Ihm waren unter anderem Urlaube mit reichen Freunden und ein günstiger Hauskredit vorgeworfen worden.

Hätte sich die SPD mit ihrem Antrag durchgesetzt, hätte Wulff lediglich bis zum regulären Ende seiner Amtszeit, also bis Mitte 2015, Anspruch auf Büro und Personal gehabt. "Die Koalition schont entgegen anderer vollmundiger Ankündigungen den ehemaligen Amtsinhaber Wulff", kritisierte SPD-Haushälter Carsten Schneider nach der Abstimmung. Die Gleichbehandlung Wulffs mit den Amtsvorgängern sei nicht akzeptabel.

als/dpa/afp

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insgesamt 99 Beiträge
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1. Na schön.
Tom Joad 08.11.2012
Zitat von sysopDPADer Haushaltsausschuss des Bundestags zieht Konsequenzen aus der Affäre Christian Wulff: Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler werden eingeschränkt - aber erst in Zukunft. Statt "Ehrensold" heißt es in dem betreffenden Gesetz dann "Altersbezüge". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wulff-affaere-leistungen-fuer-ex-praesidenten-werden-eingeschraenkt-a-866174.html
Meinetwegen. Aber könnte man nicht wenigstens für Herrn Wulff die Altersbezüge in "Unehrensold" umbenennen?
2. Steilvorlage: Das kostet in Niedersachsen
adam68161 08.11.2012
der CDU aber sicher eine Menge Stimmen.
3. Typisch
Herbert1968 08.11.2012
Der Vorschlag von der SPD kam nur, weil zur Zeit keiner der ihren zu den ehemaligen Bundespräsidenten gehört. Wäre Johannes Rau noch am Leben, hätte die SPD am Status quo nichts ändern wollen.
4. Kaputt
derletztdemokrat 08.11.2012
Hat denn jemand etwas anderes erwartet? Ein faules Ei ergibt kein essbares Spiegelei mehr. Aber viele faule Eier gibt eine Koalition.
5. Wulff - mal wieder.
propangu 08.11.2012
Wenn der Herr einen Funken Ehre im Leib hätte, würde er auf den "Ehrensold" verzichten. Darauf wird man wohl vergeblich warten.
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