Ex-Bundespräsident vor Gericht: Wulff droht Mammutprozess

Von Michael Fröhlingsdorf und

Mit Christian Wulff steht erstmals ein deutscher Ex-Bundespräsident vor Gericht. Die Richter wollen nicht nur den fraglichen Besuch auf dem Oktoberfest aufarbeiten, sondern das gesamte Beziehungsgeflecht zum Filmfinanzierer David Groenewold. Für Wulff könnte es peinlich werden.

Berlin - Christian Wulff ist seit ein paar Wochen wieder häufiger in Hannover zu sehen. Lange hat er nach seinem Rücktritt als Bundespräsident Anfang 2012 öffentliche Empfänge und Veranstaltungen gemieden. Nun aber zeigt sich der einst beliebteste Politiker wieder gerne und betont gut gelaunt.

Kürzlich diskutierte er bei solch einer Gelegenheit sogar offen mit einem seiner ehemaligen Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei. Es ging um das Ermittlungsverfahren gegen ihn. Der Mann ist für die Staatsanwaltschaft ein wichtiger Zeuge.

Seit Dienstagvormittag ist klar, dass sich beide spätestens im Winter im Landgericht Hannover wiedersehen werden. Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts hat verkündet, dass Wulff ab dem 1. November der Prozess gemacht werden soll. Damit steht erstmals ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt vor Gericht.

In ihrem 13-seitigen Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, stuft die Kammer unter Vorsitz des Richters Frank Rosenow die Anklage der Staatsanwaltschaft zwar vom Vorwurf der Bestechlichkeit zur Vorteilsnahme herunter, wie es schon seit geraumer Zeit aus Justizkreisen kolportiert wurde.

Einblicke in Alltagsleben des Ex-Spitzenpolitikers

Das klingt weniger schlimm als Bestechlichkeit. Doch was wie ein kleiner Sieg von Wulffs Verteidigern erscheint, könnte sich in dem Prozess sehr schnell als Scheinerfolg herausstellen. Denn zum Entsetzen Wulffs und des mitangeklagten David Groenewold will das Gericht in dem Verfahren offenbar das gesamte Beziehungsgeflecht zwischen dem Politiker und dem Filmförderer aufarbeiten. Schon jetzt ist deshalb absehbar, dass der Prozess zu einem Spektakel werden könnte. Erstmals dürfen sich Besucher in einem deutschen Gerichtssaal Einblicke in große Teile des Alltagslebens eines einstigen Spitzenpolitikers verschaffen.

Die Staatsanwaltschaft wertete nach den überaus umfangreichen Ermittlungen bislang nur einen Vorgang im Jahre 2008 als strafwürdig. Damals hatte Wulff gemeinsam mit Groenewold das Oktoberfest in München besucht. Der Filmmanager organisierte die Reise und zahlte hinterher unter anderem einen Teil der Hotelkosten Wulffs im Bayerischen Hof. Später setzte sich Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, in einem Brief an den Konzern Siemens für eine Förderung des Groenewold-Films "John Rabe" ein. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang zwischen der Einladung und dem Bettelbrief. Als Beleg wertet sie eine E-Mail, die Groenewold unmittelbar nach dem Oktoberfestbesuch verfasst hat.

Essen in Berlin, auf Sylt und Capri

Das Gericht weist nun daraufhin, dass die Ermittler den Eingang dieser E-Mail in der Staatskanzlei nicht nachweisen konnten, womöglich sei sie nie abgeschickt worden. Auch dass es eine mündliche Absprache gab, wie die Staatsanwaltschaft glaubt, lasse sich im Prozess womöglich nicht nachweisen. Damit fehle der Beweis für eine Bestechung.

Andererseits sehen Rosenow und die anderen Richter sehr wohl Hinweise, dass Groenewold mit seiner Einladung nach München Wulff für sich einnehmen wollte. Das wäre womöglich Vorteilsgewährung, und ebenso wie die ursprünglich angeklagte Form der Bestechung mit Geldstrafe oder Haft bis zu drei Jahren zu ahnden.

Nach Meinung des Gerichts hat Groenewold Wulff solche Vorteile womöglich allerdings nicht nur bei der Oktoberfestsause gewährt. Der Beschluss führt zahlreiche weitere Geschenke auf - die in der Anklage bislang keine Rolle spielten.

  • So habe Groenewold Wulff regelmäßig bei einem "Abend unter Freunden" anlässlich der Berlinale umfangreich bewirtet - einer Veranstaltung mit mehreren hundert Gästen.
  • Außerdem habe er 2005 Arbeiten für einen Wahlkampf-Trailer Wulffs gezahlt und das Ehepaar Wulff bei zahlreichen Gelegenheiten in Berlin, auf Sylt und Capri zum Essen ausgeführt.

Vor Gericht müsse nun geklärt werden, ob solches Wohlwollen Wulff in seinem Diensthandeln beeinflusst habe, oder - auch das reicht für eine Bestrafung - zumindest das Ziel hatte, Wulff zu beeinflussen. Dienstliche beziehungsweise geschäftliche Berührungspunkte zwischen dem Filmmann und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten gab es nach Auffassung der Kammer jedenfalls auch über das Filmprojekt "John Rabe" hinaus reichlich. Seine Staatskanzlei war für die Filmförderung zuständig.

Wer hat wann wen eingeladen?

Für Wulff und Groenewold bedeutet das nun, dass nicht nur der Oktoberfestbesuch im Prozess zur Sprache kommen wird - und die bescheidene Summe von gut 700 Euro, die der Filmmann damals verauslagt haben soll. Das Gericht wird vielmehr nicht umhin kommen, das gesamte Beziehungsgeflecht der beiden unter die Lupe zu nehmen, um festzustellen, wie sich die Männerfreundschaft über die Jahre entwickelt hat. Wer hat wann wen eingeladen? Was war üblich? Und gab es auch Gegeneinladungen Wulffs an Groenewold?

Kein Wunder, dass die Kammer schon Sitzungstermine bis zum kommenden Jahr vorgesehen hat. Aus dem Umfeld von Groenewolds Verteidigung ist zu hören, dass man nun eben die Freundschaft zwischen den beiden nachweisen müsse. Dafür gebe es viele Zeugen, aber auch Dokumente wie Bewirtungsbelege und SMS-Nachrichten. Groenewold sei ein regelmäßiger Gast Wulffs in der Berliner Landesvertretung Niedersachsens gewesen, aber auch in seiner Privatwohnung. Außerdem habe er auch zu Wulffs Ehefrau Bettina einen engen Draht gehabt.

Abgeurteilt wird nur der Oktoberfestbesuch

Angesichts des Gerichtsbeschlusses könnte es für Wulff und Groenewold am Ende sogar ein Segen sein, dass die Staatsanwaltschaft beide nur in einem Fall angeklagt hat. Das Gericht kann nun die Anklage nicht auf weitere mutmaßliche Einladungen ausdehnen. Abgeurteilt werden kann letztlich nur der Oktoberfestbesuch.

Ob es dazu kommt, ist völlig offen. Das Gericht wertet die Chancen, dass Wulff verurteilt wird, etwa genauso hoch wie die Aussicht auf einen Freispruch. Korruptionsverfahren gelten unter Juristen als sumpfiges Gelände, eindeutige Schuldnachweise sind oft schwer zu führen.

Die Staatsanwälte in Hannover jedenfalls sind erleichtert. Die Richter kommen zwar zu einer anderen rechtlichen Beurteilung als die Ermittler. Dennoch teilen sie nicht die Behauptung der Wulff-Verteidiger, übereifrige Fahnder hätten zwei Unschuldige verfolgt, aufgehetzt von den Medien. Im Gegenteil: Die Strafkammer scheint vor Gericht mehr zur Sprache bringen zu wollen als die Ankläger.

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1.
Florida123 27.08.2013
Zitat von sysopGetty ImagesMit Christian Wulff steht erstmals ein deutscher Ex-Bundespräsident vor Gericht. Die Richter wollen nicht nur den fraglichen Besuch auf dem Oktoberfest aufarbeiten, sondern das gesamte Beziehungsgeflecht zum Filmfinanzierer David Groenewold. Für Wulff könnte es peinlich werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wulff-droht-mammutverfahren-vor-gericht-a-918908.html
Nun, in erster Linie ist es fuer die Staatsanwaltschaft und ja, auch fuer die Medien, peinlich geworden. Der Vorwurf der Bestechlichkeit scheint sich ja ploetzlich in Luft aufgeloest zu haben..
2. Peinlich ist allenfalls dieser Prozess...
SaJaSen 27.08.2013
Zitat von sysopGetty ImagesMit Christian Wulff steht erstmals ein deutscher Ex-Bundespräsident vor Gericht. Die Richter wollen nicht nur den fraglichen Besuch auf dem Oktoberfest aufarbeiten, sondern das gesamte Beziehungsgeflecht zum Filmfinanzierer David Groenewold. Für Wulff könnte es peinlich werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wulff-droht-mammutverfahren-vor-gericht-a-918908.html
Peinlich ist allenfalls, das von den ganzen Vorwürfen und Verdächtigungen kaum etwas übrig geblieben ist. Nicht einmal zu einer Anklage wegen Bestechlichkeit hat es gereicht, stattdessen wird wegen 700,- Euro ein "Mammutprozess" *Hust* geführt.
3. jop!
silberstern 27.08.2013
Zitat von Florida123Nun, in erster Linie ist es fuer die Staatsanwaltschaft und ja, auch fuer die Medien, peinlich geworden. Der Vorwurf der Bestechlichkeit scheint sich ja ploetzlich in Luft aufgeloest zu haben..
Wuss? Es bleibt immer noch ein Amtsdelikt, also eines von denen das besonders schwerwiegend für einen Beamten angesehen wird. Es wurden da schon einige für weniger aus dem Dienst entfernt.
4. Lindau schlägt eisig zurück
Reichnix 27.08.2013
Ich mochte ihn ja nie besonders, bis zu dem Tag als er Tacheles geredet hat. Vor beinahe genau 2 Jahren, hat er damals in Lindau der Politik und dem Finanzestablishment die Leviten gelesen und war noch nicht einmal 6 Monate später aus dem Amt gejagt worden. Ersetzt durch den Grüßonkel in Bellevue. Wieviel Mist das ganze korrupte Politikestablishment an der Hacke hat, wir erfahren es meist erst Jahrzehnte nach deren Ableben, außer man macht sich unbeliebt, dann kanns auch mal ganz schnell gehen. Dies hier ist ein solcher Fall. Ihm bleibt das ruhige politische Gewissen, sein Amt in einem lichten Moment ernsthaft wahrgenommen zu haben. Dafür Danke, Christian Wulff!
5. Uuuh
whitemouse 27.08.2013
Einige Foristen scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, a) warum W. aus politischen Gründen zurücktreten MUSSTE, b) warum der Strafprozess aus juristischen Gründen durchgeführt werden MUSS (W.hätte ihn gegen Zahlung einer Geldbuße vermeiden können).
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