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Korruptionsprozess: Freispruch von Christian Wulff ist rechtskräftig

Wulff bei der Buchpräsentation (Archivbild): Nun ist sein Freispruch rechtskräftig Zur Großansicht
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Wulff bei der Buchpräsentation (Archivbild): Nun ist sein Freispruch rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Revision im Korruptionsprozess gegen Christian Wulff zurückgezogen. Damit ist der Freispruch für den ehemaligen Bundespräsidenten rechtskräftig - er muss nicht wieder vor Gericht.

Hannover - Eigentlich hatte sich die Staatsanwaltschaft Hannover mit dem Freispruch für Christian Wulff nicht zufriedengeben wollen - nun zog sie jedoch den Antrag auf Revision zurück. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Damit muss der frühere Bundespräsident nicht wieder vor Gericht. Sein Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme ist rechtskräftig.

Um mit der Revision beim Bundesgerichtshof Erfolg zu haben, hätte die Staatsanwaltschaft dem Landgericht Hannover Verfahrensfehler nachweisen müssen. Die Anklagebehörde hatte die 76 Seiten lange Urteilsbegründung mehr als einen Monat lang ausführlich geprüft. Die entsprechende Erklärungsfrist lief in der Nacht zu Freitag um Mitternacht aus.

Die Richter hatten Wulff am 27. Februar vom Vorwurf der Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 54-Jährigen zur Last gelegt, Vorteile von dem mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold angenommen zu haben.

Am 17. Februar 2012 war Wulff nach 598 Tagen und damit der kürzesten Amtszeit aller bisherigen Bundespräsidenten zurückgetreten. Zuletzt hatte Christian Wulff bei der Präsentation seines Buchs "Ganz oben Ganz unten" Justiz und Medien deutlich kritisiert.

Die Staatsanwaltschaft Hannover, die die Korruptionsermittlungen gegen den Altbundespräsidenten geführt hatte, habe ihn indirekt zum Rücktritt gezwungen. Dabei, so sagte Wulff, wäre er auch heute der Richtige im Amt. Die beantragte Aufhebung der Immunität habe ihm jedoch keine Wahl gelassen.

vek/dpa

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insgesamt 119 Beiträge
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1. Peinliches Ende einer Posse
ultrapit 13.06.2014
...da hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover gründlich blamiert - Herr Oberstaatsanwalt Eimterbäumer sollte strafversetzt werden - wegen erwiesener Unfähigkeit. Entlassen kann man ihn ja leider nicht.
2. Eingeknickt? Oder von vorherein zu hoch gepokert?
stranzjoseffrauss 13.06.2014
Der Herr Staatsanwalt wird es uns nicht sagen, und SPON wird nicht fragen.
3. Deutschland
desertcruiser 13.06.2014
hat den Praesidenten den es verdient, durchschnittlich, visionslos. Das Glamourpaar Wulff haette eher in die USA gepasst.
4. Ganz unten?
Reiner Geist 13.06.2014
Was würden Menschen alles tun, um eine 200.000 € Rente zu bekommen? Sich verprügeln lassen? Vor ein Auto rennen? Sich prostituieren? Das wäre ganz unten. Wann verschwindet dieser unsympatische Wichtigtuer endlich in der Versenkung des Vergessens?
5. Jetzt ist es aber mal gut,
lindchensbaum 13.06.2014
Ch. Wulff hat uns lange genug genervt, mehr will ich vom dem Mann nicht mehr sehen. Leider hat er die Chance, seine Fehler zu überdenken und einzusehen, nicht wahrgenommen. Statt Klausur gibt es Publicity. Der kapiert es nie.
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