Wulff-Nachfolge: De Maizière sagt ab

Ihn darf man schon mal von der Kandidatenliste streichen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière will nicht neuer Bundespräsident werden, kündigte der hoch gehandelte CDU-Politiker an. Die Koalitionsspitzen trafen sich am Abend zu ersten Sondierungsgesprächen zur Nachfolge von Christian Wulff.

Verteidigungsminister de Maizière: Er will nicht neuer Bundespräsident werden Zur Großansicht
dapd

Verteidigungsminister de Maizière: Er will nicht neuer Bundespräsident werden

Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht für eine Kandidatur als Bundespräsident nicht zur Verfügung. Der CDU-Politiker verwies am Freitag in Washington während seines USA-Besuchs darauf, dass er dies bereits in den vergangenen Wochen deutlich gemacht habe. "Meine Äußerung von damals gilt weiter", sagte de Maizière. Im Januar hatte der Minister Spekulationen als "abwegig" bezeichnet, er komme als Nachfolger von Christian Wulff als Bundespräsident in Betracht. Zum Rücktritt von Wulff sagte de Maizière, der Schritt verdiene Respekt.

De Maizière galt als ein möglicher Kandidat für das vakante Bundespräsidenten-Amt. Allerdings wird dem CDU-Politiker nachgesagt, dass er mehr Interesse an konkreter politischer Arbeit als einem Repräsentations-Job wie dem des Staatsoberhaupts hat.

Andererseits wird de Maizière über Parteigrenzen hinweg geschätzt und gilt als außergewöhnlich integer. Beides sind Merkmale, die nach dem Wulff-Abgang von einem Bewerber für das höchste Staatsamt erfüllt sein müssen: Der Niedersachse hatte am Freitagvormittag seinen Rücktritt bekanntgegeben, nachdem die Staatsanwalt Hannover um die Aufhebung seiner Immunität gebeten hatte. Sie will gegen Wulff wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermitteln. Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, eine Person als Nachfolger zu nominieren, die auch bei SPD und Grünen auf Zustimmung stößt.

Diesem Profil entspricht der Bürgerrechtler Joachim Gauck, der Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010 unterlegen war. Ob der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde überhaupt nochmals antreten will, ließ er am Abend offen. "Ich sage nichts zu Wulff und zu Gauck", betonte Gauck vor einer Lesung im rheinland-pfälzischen Koblenz. "Mein Terminkalender ist gut gefüllt und ich bin ein beschäftigter, glücklicher Mann", sagte er. Dem Vernehmen scheint er einer erneuten Kandidatur aber nicht abgeneigt zu sein.

SPD und Grüne wollen als Nachfolger des Wulffs jedenfalls kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte am Freitagabend in der ARD zwar, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit SPD und Grünen einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden will. Aber: "Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich in der ARD ähnlich. Der Kandidat "darf nicht aus dem aktiven Geschäft dieser Koalition kommen. Angehörige des Kabinetts gehen nicht." Eine Parteimitgliedschaft sei aber aus Sicht der Grünen kein Hinderungsgrund für einen Kandidaten.

FDP will Töpfer nicht

Ein hoch gehandelter Bundespräsidenten-Kandidat ist auch Klaus Töpfer. Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesumweltminister wird auch in SPD- und Grünen-Kreisen sehr geschätzt - doch ihn will offenbar die FDP verhindern: Töpfer gilt unter Liberalen als Reizfigur, weil er sich im Streit um die Energiewende offen gegen die FDP gestellt hatte. Parteichef Philipp Rösler hatte ihn sogar öffentlich auf seiner Dreikönigsrede in Stuttgart attackiert.

Als einer der möglichen Kandidaten, die bei Koalition und SPD auf Zustimmung stoßen könnte, gilt dagegen der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der Jurist hat den Vorteil, dass er als Parteiloser auf SPD-Ticket in das höchste Gericht gewählt wurde.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelten als mögliche Kandidaten. Allerdings beharrt die Opposition bisher darauf, keinen aktiven Minister als neuen Bundespräsidenten zu akzeptieren. Dies hätte auch gegen de Maizière gesprochen. Dagegen würde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) diese Hürde überspringen

Die Opposition ist offenbar bereit, den Vorschlag der Koalition auf eine möglichst schnelle Kandidatenentscheidung zu folgen. Nach der ersten Sondierung vom Freitagabend wollen die Parteichefs von Union und FDP am Samstag ab 9.30 Uhr mit den Fraktionschefs der Koalition zusammen kommen. Die Sechser-Runde (Merkel, Rösler, Horst Seehofer, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Rainer Brüderle) will bis 15 Uhr im Kanzleramt tagen. Danach könnte, so hieß es in Koalitionskreisen, schon mit der Opposition gesprochen werden.

SPD und Grüne haben bisher keine Einladung zu einem Treffen mit den schwarz-gelben Spitzen erhalten. Bei der Opposition geht man allerdings davon aus, dass dies spätestens am Sonntag stattfinden wird.

Vote
Wer soll neuer Bundespräsident werden?

Christian Wulff ist als Staatsoberhaupt zurückgetreten - wer sollte ihm im Amt folgen?

flo/sev/mgb/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. eine liste des grauens...
atock 17.02.2012
aber dem presseirrsinn geschuldet.. bundespräsident nach charakterlichen eigenschaften... somit all die kandidatenvorschläge des artikels absolut ausgeschlossen... georg schramm. volker pispers. prof.dr. wilhelm hankel. margot kässmann. menschen die aufgrund ihres wirkens charakterlich in der lage sind,dieses amt auszuführen...
2. Er wird's nicht?
highend 17.02.2012
Zitat von sysopIhn darf man schon mal von der Kandidatenliste streichen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière will nicht neuer Bundespräsident werde, kündigte der hoch gehandelte CDU-Politiker an. Die Koalitionsspitzen trafen sich am Abend zu ersten Sondierungsgesprächen zur Nachfolge von Christian Wulff. Wulff-Nachfolge: De Maizière sagt ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816107,00.html)
Na Gott sei dank! Wer 15.000 Seiten des sächsischen Verfassungsschutzes unterschlägt um Beamte zu decken gehört auch nicht in die Politik, sondern nach Griechenland exportiert... Ein Politiker als nächster Bundespräsident? Gröhl...
3. Udo di Fabio
JakobHaschke 17.02.2012
Ich finde, dass der erst kürzlich aus seinem Amt als Bundesverfassungsrichter ausgeschiedene Udo di Fabio ein herausragender Bundespräsident wäre. Er ist klug, besonnen und vorallem ist er überparteilich und integer und nicht bereits vom Parteiengezänk vorbelastet.
4. Es sei ihm gedankt
Haligalli 17.02.2012
Zitat von sysopIhn darf man schon mal von der Kandidatenliste streichen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière will nicht neuer Bundespräsident werde, kündigte der hoch gehandelte CDU-Politiker an. Die Koalitionsspitzen trafen sich am Abend zu ersten Sondierungsgesprächen zur Nachfolge von Christian Wulff. Wulff-Nachfolge: De Maizière sagt ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816107,00.html)
De Maiziere ist Realist - das Amt wäre auch eine oder zwei Nummern zu groß für ihn.
5.
schwarzes_lamm 17.02.2012
Zitat von sysopIhn darf man schon mal von der Kandidatenliste streichen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière will nicht neuer Bundespräsident werde, kündigte der hoch gehandelte CDU-Politiker an. Die Koalitionsspitzen trafen sich am Abend zu ersten Sondierungsgesprächen zur Nachfolge von Christian Wulff. Wulff-Nachfolge: De Maizière sagt ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816107,00.html)
Ist auch gut so, der Sachsensumpf könnte einen schnell einholen und aus dem Amt katapultieren :D
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Christian Wulff
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 37 Kommentare
Vote
Wulff-Rücktritt richtig?

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten - eine gute Entscheidung im richtigen Moment?

Fotostrecke
Ex-Bundespräsident: Wulffs Aufstieg und Fall


Twitter zu #Wulff