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Wulff-Nachfolger Gauck: Jetzt also doch

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Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler wird von einem breiten Parteienbündnis getragen. Doch der Einigung ging ein harter Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler voraus. Das Klima in der Koalition ist vergiftet.

AP

Berlin - Es ist kurz nach halb zehn Uhr abends, als Joachim Gauck endlich auch mal was sagen darf. Seit rund zwanzig Minuten muss er sich von all diesen Politikern um ihn herum nun schon wahre Elogen auf sich anhören. Die Kanzlerin preist ihn, der SPD-Chef huldigt ihm und ebenso die Vorsitzenden von FDP, CSU und Grünen. Er freue sich darüber, sagt Gauck schließlich, keine Frage. Aber ein bisschen arg spontan sei die Einladung dann doch erfolgt: "Ich bin ja noch nicht mal gewaschen." Da quält sich selbst Angela Merkel zu einem Lächeln.

Nein, Joachim Gauck ist nicht der einzige, der vom Verlauf dieses Wochenendes etwas durcheinandergewirbelt worden ist. Er schien eigentlich fast aus dem Rennen, doch dann führte plötzlich kein Weg mehr an ihm vorbei. Und so sitzt er jetzt da, im Kanzleramt, zufrieden, aber auch ein wenig überrumpelt, umrahmt von den großen Parteichefs. Gauck ist ihr Kandidat für das Schloss Bellevue. Er soll Bundespräsident werden. Jetzt also doch.

"Ich bin überwältigt", sagt Gauck. "Irgendwann ganz tief in der Nacht werde ich auch beglückt sein. Im Moment bin ich eher verwirrt."

Es war keine ganz leichte Operation, die seine Kandidatur an diesem Sonntag hervorgebracht hat. Phasenweise hatte man den Eindruck, als werde das nie etwas mit einem Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff, oder besser gesagt: mit einem gemeinsam getragenen Kandidaten. Sitzung reihte sich an Sitzung, Telefonschalte an Telefonschalte. Nur eine Lösung war nicht in Sicht. Im Gegenteil. Es gab Streit, vor allem aber gab es einen Machtkampf zwischen Union und FDP, der so plötzlich kam, dass manch einer schon das Totenglöckchen für die Koalition läuten hörte. Am Ende raufte man sich zusammen, aber man darf annehmen, dass der Präsidentenpoker das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern noch lange belasten wird.

Harter Machtkampf

Schon am Mittag ist klar, dass sich da etwas zusammenbrauen würde. Gegen 13 Uhr rollen die Limousinen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP durch die Tore des Kanzleramts, so wie man das die letzten Tage mehrfach gesehen hatte. Man will mal wieder die Köpfe zusammenstecken, um zu schauen, mit welchem Personalvorschlag man am Nachmittag auf die Opposition zugehen könnte. Viele Namen sind es nicht mehr, die auf den Listen der Parteichefs stehen. Wolfgang Huber ist da noch verzeichnet, der Kirchenmann. Klaus Töpfer, der grüne Schwarze. Und Joachim Gauck eben, der Bürgerrechtler. Der Rest hat abgesagt.

Die Lage ist schnell klar: Mit Huber und Töpfer können die Liberalen wenig anfangen. Der eine ist ihnen zu SPD-nah, der andere würde ihnen als ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün erscheinen. Mit Gauck kann aber leider die Union nichts anfangen. Also doch jemand völlig anderes? Die Runde geht auseinander. Sowohl die FDP als auch die CDU schalten ihre Führungsgremien zusammen.

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Wulff-Nachfolge: Konsenskandidat Gauck

Die Opposition, die schon am Samstag Joachim Gauck zu ihrem Favoriten ausgerufen hatte, beobachtet das Treiben mit wachsender Unruhe. Per SMS und Kurztelefonaten steht man schon seit Tagen mit der Regierung in Kontakt, doch das angekündigte Treffen wird immer wieder verschoben. Die Grünen schicken ein paar mediale Giftpfeile in Richtung Kanzleramt. SPD-Chef Sigmar Gabriel droht über eine große Sonntagszeitung, man könne auch einen eigenen Kandidaten aufstellen, wenn die Kanzlerin vorhabe, ihren Vorschlag von seiner Partei nur abnicken zu lassen.

Doch man will keinen Eklat, und deshalb erwägen Teile der SPD-Spitze, bei den Verhandlungen der Union entgegenzukommen. Die Idee: Wenn für Joachim Gauck keine Mehrheit möglich sei, könne man den früheren Umweltminister Klaus Töpfer als Kompromiss anbieten. Ein fieses Manöver. Denn Töpfer stößt bei den Liberalen auf entschiedenen Widerstand. Parteichef Rösler hatte den ehemaligen Umweltminister kürzlich in einer Rede einen "konservativen Weltverbesserer" genannt. Es sei "undenkbar", heißt es in FDP-Kreisen, dass Rösler seiner Partei und Fraktion Töpfer als den schwarz-gelben Kandidaten vorstellte.

Dann plötzlich die Wende. Merkel erhält eine Nachricht aus der FDP. Das Präsidium, heißt es, habe in einer Schalte eine Entscheidung getroffen: Man setze ganz auf Joachim Gauck.

Der Konter folgt prompt

Nur Minuten später der Konter vom Koalitionspartner. Unionskreise streuen, Gauck komme für CDU und CSU nicht in Frage. Auch die Chefin sei strikt dagegen. In der Präsidiumsschalte sei deutlich geworden, dass der Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde nicht auf die Unterstützung der Kanzlerin zählen könne. Man setze auf Huber. Oder Töpfer. Der Konflikt ist da. Und er wird schnell zum Krach.

Plötzlich wittert die Opposition ihre Chance. Die SPD begräbt ihre Idee, der Regierung den Töpfer-Vorschlag zu unterbreiten. Der geschäftsführende Vorstand der Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, unbedingt an Gauck festzuhalten. Gemeinsam mit der FDP will man eine Kandidatur von Gauck forcieren. Es ist eine heimliche sozialliberale Offensive.

Die Union wird nervös. Für 20 Uhr bestellt die Kanzlerin die Opposition ins Kanzleramt. Entschieden hatte sie betont, dass sie parteitaktische Spielchen in der jetzigen Lage für unangebracht halte. Und jetzt macht ausgerechnet ihr Koalitionspartner die Suche nach einem Wulff-Nachfolger zur Machtprobe. Es ist ein Affront, denn in der FDP-Spitze weiß man, wie heikel die Personalie Gauck für die Kanzlerin ist. Sollte er abermals antreten, würde das wohl als indirektes Eingeständnis Merkels gewertet, 2010 den falschen Mann zum Präsidenten gemacht zu haben. Zudem ahnt man, was einem mit Gauck blühen könnte, jedenfalls haben viele Christdemokraten mit großem Unbehagen verfolgt, wie Gauck sich zuletzt in Fragen der Finanzkrise und der Integration positionierte. "Gauck ist politisch eine ganz heikle Nummer", heißt es.

FDP-Chef Philipp Rösler, so vermutet man in der Union, spiele Vabanque. Er wolle Gauck durchsetzen, um sich später als der Präsidentenmacher präsentieren zu können, heißt es. Das solle seine schwache Rolle in der FDP wieder stärken und die Liberalen vor den anstehenden Landtagswahlen aus dem Tief holen. Schon munkeln die ersten Unionsleute über einen möglichen Koalitionsbruch. Das wird doch bitteschön wirken. Platzen lassen können die Liberalen die Koalition in ihrem Zustand doch wohl nicht.

Doch die FDP lässt sich nicht beirren - und erhöht den Druck auf den Koalitionspartner. "Ich fordere die Union auf, über ihren Schatten zu springen", lässt sich Gesundheitsminister Daniel Bahr zitieren. Zudem lassen FDP-Kreise einen Satz zirkulieren, den Parteichef Philipp Rösler vor seinen Präsiden gesagt haben soll: "Man kann ein Amt oder eine Wahl verlieren, aber nie seine Überzeugung. Huber ist schwarzrot, Töpfer schwarzgrün und Gauck bürgerlich-liberal." Die Botschaft: Wir müssen stehen.

"Der Klügere gibt nach"

Merkel droht eine Klemme: Gibt sie am Ende doch dem Druck der FDP nach, steht sie als schwach da. Bleibt sie auf Konfrontationskurs, könnte das unabsehbare Folgen für das Bündnis haben.

Merkel sucht die Flucht nach vorn. Das CDU-Präsidium kommt abermals zu einer Telefonschalte zusammen. Schnell wird klar: In Sachen Gauck hat man plötzlich fast das gesamte politische Spektrum gegen sich. Weiter Widerstand gegen den populären Prediger zu leisten, würde womöglich teuer. Man muss nachgeben. Aber vergessen wird man das der FDP nicht, erzählen Christdemokraten später.

In der Union wird Röslers Vorgehen als stillos und unkollegial empfunden. "Der Klügere gibt nach", redet man sich in der Union die Lage schön. Die Kanzlerin wolle das Thema Bundespräsident abhaken, um sich wieder voll und ganz der Euro-Krise zuwenden zu können. Einen veritablen Koalitionskrach wolle sie deshalb nun nicht vom Zaun brechen.

Merkel ruft Gauck an. Sie erwischt ihn im Taxi. Wenig später sitzt er neben ihr im Kanzleramt bei der Vorstellung. "Bei aller Verschiedenheit", sagt Merkel und blickt auf ihren Sitznachbarn: "Die Sehnsucht nach Freiheit verbindet uns." Wirklich zufrieden sieht sie nicht aus in diesem Moment.

Rösler grinst zufrieden.

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1.
rainer_daeschler 20.02.2012
"Wirklich zufrieden sieht sie [Merkel] nicht aus in diesem Moment. Rösler grinst zufrieden." Frauen sind nachtragend. Und Bundeskanzlerinnen ganz besonders. ;-)
2. Ausgetrickst, Merkel
mursilli 20.02.2012
Notorisch hat sie ihn zu verhindern gesucht. Er wird ihr das nicht vergessen. Warum sie das tat? Machtgier? Starrsinn? Dunkle Stellen in der Vergangenheit? - Gauck Bürgerrechtler längst vor die Wende, sie auf den Zug im letzten Moment aufgesprungen? Sie sollte sich schämen. 1. Gegen den Mann aus dem Osten - wie sie auch. 2. Gegen den Bürgerrechtler - wie sie auch? 3. Gegen die Christen - war da nicht was mit "C"DU?
3. Aha, Rösler, der "Präsidentenmacher"...
endhippie 20.02.2012
Glaubt dieses Bürschchen, wir haben vergessen, daß auch er Wulff ins Amt des Bundespräsidenten geschoben hat? Mir scheint, immer mehr Politiker haben Probleme mit der Wahrnehmung. Nun also Herr Gauck. Damit habe ich so meine Probleme, wünsche ihm - und uns Bürgern - eine gute Amtszeit.
4. Eine gute Wahl?
JaWeb 20.02.2012
Zitat von sysopAPJoachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler wird von einem breiten Parteienbündnis getragen. Doch der Einigung ging ein harter Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler voraus. Das Klima in der Koalition ist vergiftet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816285,00.html
Eine Niederlage für die Kanzlerin, die sie nicht vergessen wird. Die FDP, die wohl nur mit Leihstimmen der Unionswähler wieder in den Bundestag einziehen könnte, wird sicher dafür keine Unterstützung von Frau Merkel im kommenden Bundestagswahlkampf erhalten. Sie kann ja auf Schwarz-Grün oder die sog. "große Koalition" spekulieren und in jedem Fall ihr Amt behalten. Auf einen ehemaligen Pastor im Amt des Bundespräsidenten kann ich als Verfechter der strikten Trennung von Staat und Religion verzichten. Auch Herrn Gaucks Äußerungen zum Sozialstaat, über die Kritiker der Finanzmärkte oder zum angeblichen "Mut" eines Herrn Sarrazin entsprechen nicht meinen Ansichten. Der ehemalige Bundespräsident Rau prägte das Wort vom "Versöhnen statt Spalten". Herr Gauck sollte sich bereits vor seiner Wahl intensiv mit diesem Leitgedanken beschäftigen.
5. Größe gezeigt, Frau Merkel, danke.
soeine 20.02.2012
Deutschland bekommt seinen Wunschpräsidenten. Das Einlenken gibt nicht nur mir Vertrauen zurück, dass es doch manchmal nach dem Allgemeinwohl, statt Parteieninteresse geht. War bitter nötig. Viel Erfolg, Herr Gauck und danke für ihre Geduld.
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Ex-Bundespräsident: Wulffs Aufstieg und Fall
Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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