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Wulff-Reise in die Türkei: Heikler Trip für Nummer 1

Von Gerd Langguth

"Der Islam gehört zu Deutschland." Mit einem einzigen Satz hat Christian Wulff Deutschland aufgewühlt, seither debattiert das Land, wie Zuwanderer besser integriert werden können. Jetzt bricht der Bundespräsident zu seiner bislang schwierigsten Reise auf: In Ankara spricht er vor dem türkischen Parlament.

Bundespräsident Wulff: Unterwegs auf diplomatischem Parkett Fotos
REUTERS

Es ist der dritte Staatsbesuch in seiner dreimonatigen Amtszeit - und zugleich der wohl schwierigste: Am Montag fliegt Bundespräsident Christian Wulff in die Türkei. Die Reise gleicht einer Gratwanderung, die deutsch-türkischen Beziehungen stehen unter besonderer Beobachtung.

Mit seiner Rede am Tag der deutschen Einheit hatte Wulff die Integrationsdebatte befeuert. Nutzt er nun seinen Auftritt im türkischen Parlament am Dienstag, um über die Rolle des Islams in Deutschland zu sprechen? Große Aufmerksamkeit ist ihm gewiss: Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein deutsches Staatsoberhaupt vor den türkischen Abgeordneten spricht.

Für seine offizielle Anerkennung des Islams als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit hat Wulff bereits großes Lob von der türkischen Staats- und Regierungsführung geerntet. "Mir hat seine Rede zu 20 Jahren deutsche Einheit sehr gefallen", sagte Staatschef Abdullah Gül in einem viel beachteten Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", in dem er sich auch zur gegenwärtigen Integrationsdebatte in Deutschland äußerte. Die in Deutschland lebenden Türken rief Gül auf, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Wichtig sei es dafür, die deutsche Sprache zu lernen: "Wenn man die Sprache des Landes, in dem man lebt, nicht spricht, nutzt das niemandem: nicht dem Einzelnen, nicht dem Land, nicht der Gesellschaft." In Deutschland lebende Türken sollten daher Deutsch lernen, "und zwar fließend und ohne Akzent". Gül forderte, die Integration müsse in Deutschland schon im Kindergarten beginnen. In der Vergangenheit seien bei der Integration Fehler gemacht worden - sowohl auf deutscher wie auf türkischer Seite.

Außergewöhnlich deutliche und offene Worte. Nimmt Wulff diese Vorlage bei seinem Besuch in Ankara auf?

Zuletzt war mit Johannes Rau vor zehn Jahren ein Bundespräsident zu einem offiziellen Besuch in die Türkei gereist. Das Programm Wulffs war noch von seinem Vorgänger Horst Köhler geplant worden. Es wird die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen umfassen.

Was von einem Bundespräsidenten bleibt, entscheidet sich in seinen Reden

Mehr als hundert Tage ist Wulff nun im Amt - und es scheint, als habe er schneller als von vielen erwartet sein Thema gefunden: die Integration von Migranten. Durch seine Rede zum 20. Jahrestag der Einheit hat er sich zugleich von seiner eigenen Partei emanzipiert. Er hat der CDU und den Deutschen einiges ins Stammbuch geschrieben. Indirekt war diese Rede eine Reaktion auf die Sarrazin-Thesen. Sie löste bei den Immigrantenorganisationen große Zustimmung aus, bei einigen Unionspolitikern hingegen Ablehnung.

Was von einem Bundespräsidenten bleibt, entscheidet sich in seinen Reden. Sie sind sein wichtigstes Instrument, sein eigentliches Kapital. Richard von Weizsäcker etwa wird stets mit seiner Rede zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation in Verbindung gebracht. Auch Roman Herzogs Rede, in der er einen "Ruck" im Land forderte und Reformen anmahnte, ging in das kollektive Gedächtnis der Deutschen ein.

Das Geheimnis einer guten Bundespräsidentenrede ist, dass sie eine Debatte auslöst. Das ist Wulff zweifelsohne gelungen.

Es hat in Deutschland Tradition, dass aus Reden immer nur Einzelzitate herausgegriffen werden. Wulffs Rede, die sich auch mit 20 Jahren Deutscher Einheit zu befassen hatte, war gerade hinsichtlich der Migrationsthematik sehr differenziert. Nicht jeder hörte seinen Hinweis gerne, es sei eine der "Lebenslügen" gewesen, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Über den Bundespräsidenten wird gesprochen

Zugleich wies der Präsident jedoch auch auf "multikulturelle Illusionen" hin, die zu einer regelmäßigen Unterschätzung der Herausforderungen und Probleme bei der Integration geführt hätten. Er nannte dabei konkret "das Verharren in Staatshilfe, die Kriminalitätsrate und das Macho-Gehabe, die Bildungs- und Leistungsverweigerung".

Anstoß hat bei vielen sein Satz gefunden: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Dieser sicherlich bewusst provokante Satz hat Kirchenführer und Philosophen auf den Plan gerufen, die mahnend darauf hinwiesen, dass der Islam nicht zur prägenden Religion unserer Geschichte gehört, nicht zu den prägenden Kräften unserer Kultur - auch wenn islamische Mitbürger zur Alltagsnormalität gehören und für sich Religionsfreiheit in Anspruch nehmen können. Die CSU tönte laut, Deutschlands "Leitkultur" sei nicht die islamische Kultur.

Wulff hat mit seiner Rede sein Ziel erreicht. Es wird über seine These gesprochen - und damit auch über ihn selbst.

Der Bundespräsident spielt wieder eine Rolle: Sein Vorgänger Horst Köhler litt an einer Sprachlosigkeit, die letztlich wohl der eigentliche Grund seines spontanen Rücktritts war. Sein Abgang schien außerdem das Amt des Bundespräsidenten beschädigt zu haben.

Doch das scheint behoben. Auch hat er bislang bei seinen Auslandsreisen eine gute Figur gemacht - beim Arbeitsbesuch in Polen, in der Schweiz und zuletzt bei seinem Staatsbesuch in Moskau.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. aw
kdshp 17.10.2010
Zitat von sysop"Der Islam gehört zu Deutschland." Mit einem einzigen Satz hat Christian Wulff Deutschland aufgewühlt, seither debattiert das Land, wie Zuwanderer besser integriert werden. Jetzt bricht der Bundespräsident zu seiner bislang schwierigsten Reise auf: In Ankara spricht er vor dem türkischen Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723036,00.html
Hallo, ich dachte multikulti sei gecheitert? Also wenn das so ist wie frau merkel (CDU) sagt dann ist auch der islam gescheitert und auch die intergration.
2. Respekt
meslier 17.10.2010
Zitat von sysop"Der Islam gehört zu Deutschland." Mit einem einzigen Satz hat Christian Wulff Deutschland aufgewühlt, seither debattiert das Land, wie Zuwanderer besser integriert werden. Jetzt bricht der Bundespräsident zu seiner bislang schwierigsten Reise auf: In Ankara spricht er vor dem türkischen Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723036,00.html
Herr Wulff sollte deshalb auch Türkisch und Arabisch lernen. Nur so könnte ich seinen Respekt vor der anderen Kultur sehen, die inzwischen auch Teil der deutschen Kultur ist.
3. Vervollständigung...
Fleckensalz 17.10.2010
Zitat von sysop"Der Islam gehört zu Deutschland." Mit einem einzigen Satz hat Christian Wulff Deutschland aufgewühlt, seither debattiert das Land, wie Zuwanderer besser integriert werden. Jetzt bricht der Bundespräsident zu seiner bislang schwierigsten Reise auf: In Ankara spricht er vor dem türkischen Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723036,00.html
Vielleicht wird unser Präsi von Bundesmerkels Gnaden seinen Satz im türkischen Parlament vervollständigen...und zwar: "Der Islam gehört zu Deutschland...wie das Christentum zur Türkei".
4. nicht der Islam
harrybr 17.10.2010
Zitat von sysop"Der Islam gehört zu Deutschland." Mit einem einzigen Satz hat Christian Wulff Deutschland aufgewühlt, seither debattiert das Land, wie Zuwanderer besser integriert werden. Jetzt bricht der Bundespräsident zu seiner bislang schwierigsten Reise auf: In Ankara spricht er vor dem türkischen Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723036,00.html
gehört zu Deutschland, sonder Mohammedaner. Ein feiner Unterschied Herr Präsident.
5. nö
Putzer, 17.10.2010
Zitat von sysop"Der Islam gehört zu Deutschland." Mit einem einzigen Satz hat Christian Wulff Deutschland aufgewühlt, seither debattiert das Land, wie Zuwanderer besser integriert werden. Jetzt bricht der Bundespräsident zu seiner bislang schwierigsten Reise auf: In Ankara spricht er vor dem türkischen Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723036,00.html
Wulff war, ist und bleibt ein Schwätzer. Seine Aussage bezüglich des Islams ist in dieser Allgemeinheit mehr als missverständlich. In letzter Konsequenz würde das nämlich bedeuten, dass z.B. auch das islamische Recht (Scharia) zu Deutschland gehört. Das kann er ja wohl kaum gemeint haben. Hoffe ich zumindest ...
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Zum Autor
DPA
Gerd Langguth, Jahrgang 1946, unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Er ist ehemaliges Mitglied des Bundestages und des CDU-Parteivorstandes. Von 1988 bis 1993 leitete er die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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