Wulff-Rücktritt: Er hat es vermasselt

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Christian Wulff ist zurückgetreten. Das ist richtig, denn er hat als Vorbild versagt. Statt in seinen Buddy-Affären mutig und ehrlich aufzutreten, trickste er. Der nächste Präsident muss besser werden - Kanzlerin Merkel hat bei der Auswahl nur eine Option.

DPA

Die dümmste politische Idee der vergangenen Jahre war es, Christian Wulff zum Bundespräsidenten zu machen. Union, FDP und Kanzlerin Angela Merkel haben diesen Kandidaten ausgesucht - sie sind nun für sein Scheitern mitverantwortlich. Es hätte bessere gegeben, alle wussten es. Aber Merkel, Guido Westerwelle und ihre Parteitaktiker hatten bei ihrer Personalauswahl alles mögliche im Sinn, nur nicht das Wohl des Landes.

Nun ist Wulff weg, und alle sind beschädigt - das Amt des Präsidenten, Merkel, ihre Koalition, das Ansehen der Politik insgesamt. Es ist ein Jammer.

Mitleid ist keine politische Kategorie, aber Christian Wulff hat es jetzt trotzdem verdient. Sein Absturz ist beispiellos in der Geschichte des Landes. Eben noch war er der erste Mann im Staate, rote Teppiche wurden für ihn ausgerollt. Jetzt steht er vor dem Nichts, selbst um seinen Ehrensold muss er bangen. Wenn er sagt, er sei verletzt, ist das sicherlich ehrlich.

Wulff hat es selbst vermasselt. Es bleibt das Bild eines Gernegroß, der zu klein war für das Amt, dem letztlich seine Mittelmäßigkeit zum Verhängnis wurde. Es ist unerheblich, ob er "stets rechtlich korrekt" gehandelt hat, wie er selbst sagt. Sein Versagen liegt in der Art, wie er mit der endlosen Reihe an kleinen und großen Vorwürfen umgegangen ist.

Gilt nicht auch für Präsidenten die Unschuldsvermutung?

Als die ersten Anschuldigungen wegen seiner Beziehungen zu dem Unternehmerpaar Geerkens auftauchten, besaß er nicht den Mumm, den Privatkredit einzugestehen; er führte den Landtag mit den Methoden eines Winkeladvokaten in die Irre, versuchte, unliebsame Berichterstattung zu beeinflussen. Etliche Fragen blieben offen. So war es die ganze Zeit in dieser Affäre: Wulff taktierte, er gab nur zu, was sich nicht mehr verbergen ließ. Nach und nach wurde deutlich, dass Deutschland keinen Staatsmann als Präsidenten hat, sondern einen politischen Aufsteiger, der notorisch Privates und Dienstliches miteinander verquickte - und dies dann mit allerlei Tricksereien zu verschleiern suchte.

Nun könnte man sagen: Politiker sind auch nur Menschen, Menschen, die kleine und große Sünden begehen. Klar, stimmt ja auch. Warum also wird über Wulff so hart geurteilt? Gilt nicht auch für einen Präsidenten die Unschuldsvermutung?

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Ex-Bundespräsident: Wulffs Aufstieg und Fall
Natürlich gilt sie. Aber es geht hier eben nicht um irgendeinen Hinterbänkler aus dem Kreistag. Für die obersten Repräsentanten dieses Staates, allen voran den Präsidenten, gelten andere, größere Erwartungen, was Anstand, Mut, Vertrauen, Verlässlichkeit und Geradlinigkeit betrifft. Diese müssen sie erfüllen. Von ihnen wird zu Recht erwartet, dass sie Vorbild sind, Orientierungspunkte liefern in einer Welt, in der Vorbilder immer seltener werden.

Christian Wulff ist diesen Maßstäben nicht gerecht geworden. Er muss nicht zwangsläufig ein schlechter Mensch sein. Aber er war eben ein schlechter Präsident.

Das Sensorium der kritischen Öffentlichkeit ist intakt

Für die politische Kultur, für die Demokratie ist Wulffs Rücktritt gut, denn er zeigt, dass die Maßstäbe, die an das Verhalten der obersten Repräsentanten angelegt werden, immer gelten. Das Sensorium der kritischen Öffentlichkeit für Richtig und Falsch ist intakt. Wer in höchsten Staatsämtern glaubt, er könne Affären einfach aussitzen, ist durch den Fall Wulff eines besseren belehrt worden. Und er zeigt zudem: Auch der Rechtsstaat ist intakt. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Nicht nur kleine Beamte werden beim Anschein einer Vorteilsannahme durchleuchtet, sondern eben auch der Bundespräsident.

Wo die Politiker versagen, funktionieren andere Kontrollmechanismen, die Justiz und - ja - die Medien. Was wüsste das Land über Wulffs Verstrickungen ohne kritische Journalisten? Nichts.

Christian Wulff war Angela Merkels Präsident, so wie es Horst Köhler war. Wulff konnte sie noch gegen den Willen vieler im Land mit ihrer Mehrheit durchdrücken, diese politische Kraft fehlt ihr nun. Sie hat in Sachen Bundespräsident so offenkundig versagt, dass jeder Alleingang wie eine Anmaßung erscheinen müsste.

Merkel ist klug genug, dies zu erkennen. Sie hat nur die eine Option: Sie muss den Konsens mit SPD und Grünen suchen. Man wünscht ihnen allen Weisheit. Das Land braucht einen Bundespräsidenten mehr denn je. Richtig erstklassig muss er sein. Oder sehr gerne auch: sie.

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insgesamt 674 Beiträge
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1. Er hat es..
Reqonquista 17.02.2012
Zitat von sysopChristian Wulffs Rücktritt ist richtig, denn er hat als Vorbild versagt. Statt in seinen Buddy-Affären mutig und ehrlich aufzutreten, trickste er. Der nächste Präsident muss besser werden - Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Auswahl nur eine Option. Wulff-Rücktritt: Er hat es vermasselt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815934,00.html)
..schon vorher vermasselt. Seine Botschften gingen gegen das Volk und die Islamäußerung hat die Leute im Grunde brüskiert und in ihrem Nationalgefühl verletzt. Der Präsi sollte ein Gegenpol zur Regierung sein und deswegen auch quasi nicht von der Regierung ausgesucht und gewählt werden Mehr Demokratie wagen und nicht nur die Repräsentanz, die nur Mißtrauen ausdrückt.
2. Richtig erstklassig muss er sein
Layer_8 17.02.2012
Zitat von sysopChristian Wulffs Rücktritt ist richtig, denn er hat als Vorbild versagt. Statt in seinen Buddy-Affären mutig und ehrlich aufzutreten, trickste er. Der nächste Präsident muss besser werden - Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Auswahl nur eine Option. Wulff-Rücktritt: Er hat es vermasselt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815934,00.html)
Joschka Fischer? Der hat uns doch als Außenminister gar nicht schlecht repräsentiert. IMHO
3. Abwarten
mc6206 17.02.2012
was die staatsanwaltliche Untersuchung bringt. Vorverurteilung ist geschmacklos.
4. Endlich mal wieder
tumatsch 17.02.2012
Zitat von sysopChristian Wulffs Rücktritt ist richtig, denn er hat als Vorbild versagt. Statt in seinen Buddy-Affären mutig und ehrlich aufzutreten, trickste er. Der nächste Präsident muss besser werden - Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Auswahl nur eine Option. Wulff-Rücktritt: Er hat es vermasselt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815934,00.html)
ein Kommentar dem ich vorbehaltlos zustimmen kann. Mehr davon.
5. Das Merkel - Desaster
derweise 17.02.2012
Zitat von sysopChristian Wulffs Rücktritt ist richtig, denn er hat als Vorbild versagt. Statt in seinen Buddy-Affären mutig und ehrlich aufzutreten, trickste er. Der nächste Präsident muss besser werden - Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Auswahl nur eine Option. Wulff-Rücktritt: Er hat es vermasselt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815934,00.html)
Das Merkel - Desaster neigt sich langsam, aber sicher seinem Ende. Wulff ist nur ein weiterer Mosaikstein in dieser Katastrophe.
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