Nord-Süd-Dialog Wulff sorgte bei Lobby-Party für Gewinne

Die Zahlen des Landesrechnungshofs sind eindeutig: Das Engagement von Christian Wulff und seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker haben dem sogenannten Nord-Süd-Dialog satte Gewinne beschert. Für den Staatsanwalt ist diese Erkenntnis "von großem Interesse".

Ex-Bundespräsident Wulff (im Februar 2012): Neue Zahlen zur Affäre
dapd

Ex-Bundespräsident Wulff (im Februar 2012): Neue Zahlen zur Affäre


Hannover - Knapp ein halbes Jahr ist der Höhepunkt der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff her - doch ausgestanden ist sie noch nicht. Nun sorgt ein Prüfbericht des niedersächsischen Landesrechnungshof zum umstrittenen Lobby-Treff Nord-Süd-Dialog für neuen Ärger. Darin kommen die Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass das "hohe Engagement" des damaligen Ministerpräsidenten Wulff und dessen Sprecher Olaf Glaeseker dem privaten Party-Veranstalter Manfred Schmidt 2009 einen "nicht unbeträchtlichen Überschuss" ermöglichte.

Insbesondere Glaeseker habe sich in einem Maß engagiert, "das normalerweise nicht mit der Übernahme einer bloßen Schirmherrschaft verbunden ist", heißt es weiter. Zudem hätten Wulff und seine Frau an einer von der Nord/LB organisierten und finanzierten Veranstaltung teilgenommen, bei der auch um Sponsorengelder geworben wurde.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs beschäftigt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Hannover. "Er ist für die laufenden Ermittlungen von großem Interesse", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel der dpa in Hannover. Derzeit werde das Schriftstück "intensiv unter Mithilfe der Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes geprüft." Weitere Details wollte er nicht nennen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Kontext des Nord-Süd-Dialogs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker. Ermittelt wird auch gegen Schmidt. Im Dezember 2011 entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar 2012 erklärte er seinen Rücktritt als Bundespräsident.

Seitdem laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wulff. Dabei geht es um einen Sylt-Urlaub mit dem Filmproduzenten David Groenewold - und den Verdacht der Vorteilsannahme. In beiden Verfahren wird im Herbst mit "belastbaren Ergebnisse" gerechnet.

Zuletzt hatte der SPIEGEL enthüllt, dass Wulff im vergangenen Herbst die 10.000 Euro für die Verleihung des Leo-Baeck-Preises seinem Privatkonto gutschreiben ließ. In der Regel stiften die Geehrten das Geld für den guten Zweck. Erst im Juni 2012 holte er die Spende nach.

jok/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
Heimatloserlinker 27.06.2012
1. Gibst Du mir, gebe ich Dir!
Zitat von sysopdapdDie Zahlen des Landungsrechnungshofs sind eindeutig: Das Engagement von Christian Wulff und seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker haben dem sogenannten Nord-Süd-Dialog satte Gewinne beschert. Für den Staatsanwalt ist diese Erkenntnis "von großem Interesse". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841327,00.html
Wer hat eigentlich etwas anderes erwartet? Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass diese "Klüngelei" strafrechtlich geahndet wird.
eulenspiegel_neu 27.06.2012
2. Wulff sorgte bei Lobby-Party für Gewinne
Was der hannoveranische Oberstaatsanwalt bislang erarbeiten ließ, ist mehr als dürftig, schließlich sind schon mehr als 100 Tage seit der sonderbaren Ablösung von Wulff vergangen, Man erhofft sich gewisse Ergebnisse .... Schlimmer kann sich eine Staatsanwaltschaft nicht bloßstellen und das in unserer demokratischen Verfassung, Warum schreit eigentlich niemand auf, wenn ein Staatsanwalt vor Verurteilung jemanden aus Amt und Würden schießen kann? Wohin entwickeln wir uns ? ...
Palmstroem 27.06.2012
3. Werbung für Niedersachsen strafbar?
Zitat von HeimatloserlinkerWer hat eigentlich etwas anderes erwartet? Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass diese "Klüngelei" strafrechtlich geahndet wird.
Was SPON geflissentlich verschweigt: "In ihrer 21-seitigen Stellungnahme kommen die Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass keine Steuergelder für die Lobby-Veranstaltung flossen."(NDR) Was ist daran strafrechtlich relevant?
biobayer 27.06.2012
4. Erfolgreicher Ministerpräsident
Aus diesen neuesten Enthüllungen entnehme ich, was ich schon vorher wusste: dass Christian Wulff ein hervorragender Ministerpräsident war, der viel für das Land Niedersachsen getan hat und dem die Bürger dieses Landes zu höchstem Dank verpflichtet sind.
bauesel 27.06.2012
5. Anden-Pakt
Wulff und Mappus sind sich doch ebenbürtig, jeder auf seine ihm höchst eigene Art und Weise, schließlich geht es ja um den Nord-Süd-Dialog. Da war zwar noch Oettinger im Amt, aber der wurde ja wegen Fehlleistungen nach Brüssel weggelobt und von Mappus entsprechend beerbt. Der MP-Posten war in Ba-Wü schließlich 58 Jahre lang schwarzerblich.
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