Korruptionsprozess Staatsanwalt legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein

Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt im Fall Wulff nicht auf: Die Behörde reichte eine Beschwerde gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten ein. Ob der Korruptionsprozess neu aufgerollt wird, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Ex-Bundespräsident Wulff: Staatsanwaltschaft legt Revision ein
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Ex-Bundespräsident Wulff: Staatsanwaltschaft legt Revision ein


Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Hannover will sich mit dem Freispruch für Christian Wulff im Korruptionsprozess nicht zufriedengeben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa reichte die Behörde am Mittwoch beim Landgericht in Hannover ihren Antrag auf Revision ein.

Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff damit tatsächlich erneut aufgerollt werden muss, hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden. Denn damit eine Revision Erfolg hätte, müsste die Staatsanwaltschaft dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.

Wulff war im Prozess Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Regierungschef vorgeworfen worden. Es ging um die Übernahme von Kosten für einen Oktoberfestbesuch 2008. Der Ex-Bundespräsident stand zusammen mit Filmproduzent David Groenewold vor Gericht. Dieser hatte 2008 für Wulff rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten übernommen.

Die Revision hatte sich in Hannover bereits vor der Urteilsverkündung im Plädoyer von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer angedeutet. "Das Gericht hat die vorliegenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft", sagte er. Weitere Zeugen müssten gehört sowie Aktenvermerke und Mails gewürdigt werden. Ursprünglich hatte der Prozess bis April dauern sollen.

Wulffs Verteidiger reagierten auf den Revisionsantrag gelassen. "Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor Monaten angekündigt, rechts- und fristwahrend Revision zur Überprüfung des Urteils einzulegen", teilten die Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel mit. Aus ihrer Sicht hat eine Revision keine Chance auf Erfolg.

Wullf will nach SPIEGEL-Informationen nach dem Freispruch wieder als Anwalt arbeiten. Er wird im Gebäude mit der Adresse Hohe Bleichen 17 in Hamburg residieren. Dort zieht er in dieselbe Etage ein, in der auch Private-Equity-Unternehmer Guido Sollors seine Büros hat, ein Bekannter aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen.

Einen Tag in der Woche plant Wulff, in Berlin zu arbeiten, dort verfügt er wie jeder ehemalige Präsident über ein Büro. Auch Auslandskontakte will der ehemalige Präsident wieder aufnehmen. Mitte März wird er zunächst zu einer rund einwöchigen Reise in die Türkei aufbrechen. Dort sind mehrere Auftritte in Universitäten und ein Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül geplant.

als/dpa

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insgesamt 266 Beiträge
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theresia 05.03.2014
1. Um ein altes Sprichwort zu gebrauchen:
" Die spinnen, die Römer "
Charbonnier 05.03.2014
2. Staatsanwaltschaft Hannover
Verschleudert Steuergelder, Geld, das diesem Staatsanwalt nicht gehört, damit er sein Ego pflegen kann - auf Kosten der Steuerzahler. Der Mann muss langsam wissen, wann es genug ist, sonst macht er sich nur noch lächerlich.
zabadac 05.03.2014
3. langeweile?
man hört immer die staatsanwaltschaften seien überlastet, offenbar ist dem ja nicht so wenn sie eine lachnummer verlängert werden soll
enivid 05.03.2014
4.
Die Bemühungen der Staatsanwaltschaft in allen Ehren, aber der Herr der Obrigen wird in diesem Staat niemals verklagt werden.
johnrobie63 05.03.2014
5. Wenn man sich die Staatsanwaltschaft Hannover
ansieht schämt man sich Jurist zu sein.....
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