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Erstattung von Anwaltskosten: Christian Wulffs Geld-zurück-Strategie

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Ex-Bundespräsident Wulff: Juristischer Streit um Anwaltskosten?

Christian Wulff drängt nach seinem Freispruch auf eine weitgehende Erstattung seiner Anwaltskosten. Im SPIEGEL-Interview droht der Ex-Präsident gar mit einer Klage gegen Niedersachsen. Was bezweckt er damit?

Berlin - Ende Februar wurde Christian Wulff vom Verdacht der Bestechlichkeit freigesprochen. Dann schrieb er ein Buch, das zur bitteren Abrechnung mit Medien und Justiz geriet. Im aktuellen SPIEGEL legt Wulff nach und spricht ausführlich über seine Zeit nach dem Rücktritt.

Ein Mann kämpft um seine Ehre.

Aber ist das Kapitel Wulff-Affäre damit abgeschlossen? Nicht unbedingt. Möglicherweise wird der Korruptionsprozess ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige Bundespräsident bringt im SPIEGEL die Möglichkeit einer Entschädigung durch das Land Niedersachsen ins Spiel (laden Sie hier die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL herunter).

"Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadensersatz vom Land Niedersachsen einklagen", sagte Wulff. Eine "Prüfung durch angesehene Juristen" habe "klar ergeben, dass ich mit einer Klage auf Staatshaftung des Landes Niedersachsen große Aussicht auf Erfolg hätte". Wulff müsste dann nachweisen, dass ihm vorsätzlich staatliches Unrecht widerfahren sei, für das das Land Niedersachsen haften würde.

Wulffs indirekte Drohung ist bemerkenswert, es stellen sich eine Reihe von Fragen. Würde der 55-Jährige im Ernstfall so weit gehen, gegen Niedersachsen zu klagen? Käme es dann tatsächlich zu der bizarren Situation, dass ein ehemaliger Ministerpräsident gegen sein eigenes Bundesland juristisch zu Felde zieht? Und kann es wirklich in seinem Sinne sein, möglichst große Teile der Kosten für seine angesehenen Anwälte auf den Steuerzahler umzulegen?

Anspruch auf Rückzahlung

In der Staatskanzlei Hannover zeigte man sich am Montag überrascht. "Eine Klage auf Staatshaftung gegen das Land Niedersachsen, wie sie Herr Wulff in seinem SPIEGEL-Gespräch zur Sprache gebracht hat, liegt nicht vor", hieß es auf Anfrage. Weiter könne man die Sache nicht kommentieren. Und aus der Kanzlei, die Wulff rechtlich betreut, kommen plötzlich beschwichtigende Töne.

Was denn nun? Fest steht: Unabhängig von einer möglichen Klage steht Wulff nach seinem Freispruch im Korruptionsprozess die Erstattung seiner Gerichts- und Anwaltskosten zu. Allerdings gilt das nur bis zu einer bestimmten Höhe. Es gibt feste Tagessätze, die meist nicht die Grenze von wenigen Hundert Euro pro Verhandlungstag und Anwalt überschreiten.

Die Tageshonorare für Wulffs Anwälte dürften um ein Vielfaches höher sein, über eine genaue Summe existieren nur Schätzungen. Doch bei 14 Verhandlungstagen, 26 Zeugen und einer Riege prominenter Anwälte kommt einiges zusammen. Die gewaltigen Gesamtkosten des Prozesses spielten schon im Schlussplädoyer von Wulffs Anwalt Michael Nagel eine Rolle. Damals sprach Nagel von "mehreren Millionen Euro".

Otto-Normaltarif für Wulff?

Wie viel man Wulff aus dem Budget der Landeskasse zurückzahlen wird, liegt im Ermessen des Landgerichts Hannover. Dort teilt man mit, Wulff habe Anspruch auf Ersatz seiner "notwendigen Auslagen". Über die Höhe dessen, was notwendig ist, entscheidet eine Rechtspflegerin. Sie ist in einer unangenehmen Lage. Zeigt sie sich großzügig, dürfte schnell der Vorwurf die Runde machen, Wulff habe einen Promi-Bonus erhalten. Zeigt sie sich knausrig, könnten dessen Anwälte vor der Tür stehen.

Parteifreunde des Ex-Präsidenten gehen davon aus, dass er lediglich so viel erstattet bekommt, wie ihm rechtlich zusteht. "Christian Wulff hat Anspruch auf Erstattung der Kosten im gesetzlichen Rahmen", sagte der Präsident des niedersächsischen Landtags Bernd Busemann SPIEGEL ONLINE. "Ich gehe davon aus, dass er wie jeder andere Bürger, der in einem Prozess freigesprochen wird, seine Auslagen vom Land Niedersachsen erstattet bekommt." Mit Busemann, einst Justizminister in Hannover, verbindet Wulff allerdings ein schwieriges Verhältnis.

Würde Wulff sich mit dem Otto-Normaltarif zufriedengeben? Im SPIEGEL machte er klar, dass er zunächst auf eine geräuschlose Einigung setzt. "Eigentlich" wolle er "von dieser Art der Auseinandersetzung Abstand nehmen", kommentierte er die Möglichkeit einer Klage. Dann fügte er hinzu: "Es wird hoffentlich eine angemessene Anerkennung von Kosten der Verteidigung geben." Im Zweifel kann ich auch anders - so liest sich die entsprechende Passage.

Ganz nach dem Motto: Liebe Leute, ich schaue mir die Höhe der Erstattung genau an, überlegt gut bei eurer Entscheidung.

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insgesamt 97 Beiträge
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    Seite 1    
1. Staatshaftung?
dschaeb 21.07.2014
Die Staatshaftung ist seit 1982 von dem BVerfG für nichtig erklärt worden, alle Beamte haften im vollen Umfang selber. Das sollte Herr Wulff wissen. Man kann sich ja auch fragen: braucht ein Nicht-Staat Beamte?
2. Aufmerksamkeit und Geld will er ...
Dieter Liepold 21.07.2014
Zitat von sysopGetty ImagesChristian Wulff drängt nach seinem Freispruch auf eine weitgehende Erstattung seiner Anwaltskosten. Im SPIEGEL-Interview droht der Ex-Präsident gar mit einer Klage gegen Niedersachsen, sein Anwalt gibt sich vorsichtiger. Was will Wulff? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wulff-will-nach-freispruch-anwaltskosten-von-niedersachsen-zurueck-a-982113.html
Die Einlassungen von Christian Wullf geben Sichtweisen frei, die zu ganz anderen Schlüssen führen, als die wenig überzeugende Selbstbemitleidung des Protagonisten: a) Erneut wird erkennbar, die charakterliche Integrität im Sinne konsistentem Verhalten und Verlässlichkeit sucht man vergeblich. C. Wulff gehörte nie aufs Schild des Bundespräsidenten - seine Kandidatur war verfehlt, dafür tragen weitere Akteure Mitverantwortung. b) Nicht Medien oder sonstige finstere Kräfte haben das Aus gebracht, sondern C. Wulffs Verhalten. c) Mit den Reinwaschversuchen, Forderung nach Entschädigungen gepaart mit Schuldzuweisungen an Andere, gibt er sich erneut der Lächerlichkeit preis - im wahrsten Wortsinn.
3.
ernstmoritzarndt 21.07.2014
Wie schreibt Orwell in der Farm der Tiere? Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher. So stellt Herr W.sich das offensichtlich vor: Der Angeklagte Otto - Normal - Bürger muß sich mit der Kassenleistung begnügen (ein Anwalt, gesetzliche Gebühren) und der Herr Ex - Präsident erhält mehrere Rechtsanwälte nebst Sonderhonorierung. Kommentar: Es ist doch gut, daß Herr W. seinen Hut genommen hat. Dabei sollte er es belassen und sich der Anwalterei in einer "renommierten" Hamburger Kanzlei widmen. Was da bloß herauskommt.
4. Also...
netaktas 21.07.2014
deshalb das Gejammere des Herrn Wulf in allen Gazetten - es geht ihm wieder ums Geld! Er bekommt doch, nach einer kurzen und unrühmlichen Amtszeit, bis zu seinem Lebensende unverdiente Bezüge plus sonstige Leistungen (Büro, Dienstfahrzeug, Sekretärin etc) aus Steuergeldern zugeschanzt. Soll der Steuerzahler jetzt auch noch für seine z.T. selbstverschuldeten Gerichtskosten aufkommen? So sind sie, unsere abgedankten und amtierenden Politiker!
5. Die Bürger zahlt für die Wiederherstellung der Ehre?
iStone 21.07.2014
Genau wegen diesem Charakterzug musste er doch eigentlich zurücktreten - es geht immer um Geld und Vorteile und dass andere zahlen. Als kleiner Bürger kann ich mir auch keine teuren Staranwälte leisten. Insofern wäre richtig, wenn er die "notwendigen Auslagen" eines normalen Bürgers bekommt. Wulff hätte ja auch günstige Anwälte nehmen können. Es wäre ein Desaster v.a. für Wulffs Ansehen, wenn der Steuerzahler nun für die Wiederherstellung Wulffs Ehre zahlen müsste (über die normalen Gebühren bei normalen Verfahren hinaus). Er hätte dann seine Ehre juristisch (und finanziell) wieder hergestellt und gleichzeitlich moralisch weiter verloren. Die moralische Dimension und nicht die juristische ist letzliche der Grund für seinen Rücktritt.
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