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Wulffs Kredit-Affäre: Nummer eins unter Druck

Christian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück.

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Bundespräsident Wulff: "Ich habe alles dazu gesagt"

Berlin - Der Bundespräsident steht wegen der Kredit-Affäre massiv in der Kritik - seinen Besuch beim Weihnachtskonzert des ZDF wollte er dennoch nicht absagen: Am Samstagabend traf Christian Wulff mit seiner Frau in Wittenberg ein, wo die Sendung mit Moderatorin Carmen Nebel aufgezeichnet wird. Wulff las dann aus der Weihnachtsgeschichte der Bibel vor.

Zu den Vorwürfen wegen des umstrittenen 500.000-Euro-Darlehens wollte er sich nicht konkret äußern. "Ich habe alles dazu gesagt - das gilt auch", sagte Wulff der ARD. Es sei nicht der Ort, um "zu einem solch wichtigen Thema angemessen Stellung zu nehmen". Seine Kritiker müssten selber wissen, was sie tun. Auf die Frage, wie er den Druck aushalte, antwortete er: "Das muss man verantworten - das kann ich."

Zeitgleich verteidigen Wulffs Anwälte ihn gegen neue Vorwürfe: Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt, dass der CDU-Politiker gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dieses verbietet die Annahme von Geschenken und verbilligten Krediten mit Bezug auf das Amt. Wulffs Anwälte bestreiten die Vorwürfe laut "Welt am Sonntag": "Abgesehen davon, dass hier kein 'Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug." Zudem sei es kein besonders günstiger Kredit gewesen, vielmehr sei das Darlehen "verkehrsüblich verzinst" worden.

Arnim sieht das anders: "Ein Bezug zum Amt" sei bei dem Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens durchaus gegeben. Der Grund: Ihr Mann habe an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen, obwohl er nach "objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen" gepasst habe. Auch zeigen Berechnungen, dass der Kredit für Wulff ein gutes Geschäft war. Am Dienstag wollen die niedersächsischen Grünen das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen - und neue Fragen stellen.

Der Schlagabtausch mag wie eine Randnotiz der Affäre erscheinen. Doch er zeigt, wie stark der Bundespräsident wegen des 500.000-Euro-Kredits aus dem Jahr 2010 unter Druck gerät. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass de facto durchaus Unternehmer Geerkens selbst der Kreditgeber sein könnte, kritisierten mehrere Politiker den Bundespräsidenten scharf.

SPD-Politiker vergleicht Wulff mit Guttenberg

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er "jetzt endlich reinen Tisch machen". Es sei "unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt".

Ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy verglich Wulff mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Er habe den Eindruck, dass "die ganze Misere dadurch deutlich vergrößert wird", dass "immer nur gerade von den Amtsinhabern, Guttenberg oder Wulff, tagesaktuell das zugegeben wird, was man ihnen nachweisen kann", sagte Edathy, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist.

Guttenberg war im März wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. Er hatte anfänglich jegliche Schuld von sich gewiesen, dann aber Fehler eingeräumt.

Auch Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht die Glaubwürdigkeit von Wulff gefährdet. Pronold sagte am Samstag im Bayerischen Fernsehen: "Wenn man das, was man liest, jetzt für bare Münze nimmt, dann hat der Bundespräsident gelogen." Dann habe Wulff "vor wenigen Tagen die Unwahrheit gesagt". Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion fügte hinzu: "Und dann hat er das moralische Kapital, das er als Bundespräsident braucht, restlos verspielt."

Auch Politiker von Grünen und FDP erhöhten den Druck auf Wulff: "Es muss dringend geklärt werden, wer jetzt die Wahrheit sagt und wer nicht", sagte Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, SPIEGEL ONLINE. "Wer ist der Kreditgeber und wer nicht? Wer hat wann die Wahrheit gesagt und wer nicht? Diese Fragen muss Wulff umgehend beantworten, bevor das Amt noch mehr Schaden nimmt."

CDU-General fordert Ende der Angriffe

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert sogar den Rücktritt des Staatsoberhauptes. "Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit", sagte Lotter. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

Immerhin: Aus der eigenen Partei hat bislang noch niemand offen Wulff kritisiert. Lediglich in Hintergrundgesprächen mit Journalisten sagen Unionspolitiker, sie seien "bestürzt" und "fassungslos" angesichts der Unsensibilität ihres Parteifreundes.

Nach außen steht die Union aber bislang noch zu ihrem Bundespräsidenten: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte am Samstag ein Ende der Angriffe auf den Bundespräsidenten. Er sagte Bayerischen Fernsehen, die Sachlage sei bereits "aufgeklärt".

Dobrindt fügte hinzu: "Und wenn jetzt einige versuchen, weiterhin auf schon geklärten Sachen herumzureiten, dann liegt der Verdacht nahe, dass man eigentlich das Amt des Bundespräsidenten da beschädigen will." Dies sollten jedoch "aus Respekt vor dem Amt unseres Staatschefs alle vermeiden", mahnte Dobrindt.

Die Reihen halten also bislang. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch?

cte/dapd/AFP

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1.
Talloires 17.12.2011
Zitat von sysopChristian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804427,00.html
Es will zwar niemand wissen, weil man Wulff schon vorverurteilt hat; aber Wulffs Darlehn war mit 4% tatsächlich verkehrsüblich verzinst. Im Oktober 2008 gingen die Bauzinsen steil herunter, am 28.10.2008 waren 3,95 % erreicht. Mitte Dezember 2008 waren es dann nur noch 3,65%. In der ertsen Hälfte 2008 lagen sie übrigens auch nur um 4%. (Quelle Baufinanzierung, Immobilienfinanzierung & Baugeld bei Interhyp (http://www.interhyp.de).). Wenn das aber so war, dann handelt es sich bei den Darlehnszinsen von 4% nicht um einen vom Ministergesetz + Verwaltungserlass verbotenen "geldwerten Vorteil", den Wulff rechtswidrig erhalten hätte (von Arnim). Und Amtsbezug gab es für Frau Geerken ersdt recht nicht. Was die anderen Kreditbedingungen angeht, so werden diese in Welt und Focus aus 12/2008 und 4/2008 als marktbedingt frei verhandelbar geschildert, mit allen Möglichkeiten. Also auch dabei hat Wulff kaum gesündigt. Und wenn Geerkens mit Vollmacht seiner Frau mit Wulff verhandelt, so bedeutet das natürlich keine Geschäftsbeziehung mit dem Unterhändler Geerkens, sondern nur mit seiner Frau. Es bleibt also, bei Licht betrachtet, nichts von den Vorwürfen gegen Wulff übrig. Und wenn die SPD Wulff mit Guttenberg vergleicht, kann man Entwarnung geben. Wulff hat nicht promoviert...
2. Weitere Spitzfindigkeiten werden erwartet .....
erkaem 17.12.2011
Zitat von sysopChristian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804427,00.html
So könnte das ungefähr lauten: "Nun, es ist ja ein Ministergesetz, kein Ministerpräsidentengesetz."
3. Diese Heuchler
attatroll1 17.12.2011
Zitat von sysopChristian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804427,00.html
Beschädigt wird das Amt des Bundespräsidenten nicht von denen, die Wulff kritisieren und erwarten, dass das höchste Amt im Staate von einer integren Person ausgeübt werden muß. Nein, beschädigt wurde das Amt längst zum einen durch das parteipolitische Geschacher bei der Kandidatenauswahl im Vorfeld (und das nicht erst seit Wulff) und zum anderen durch den Amtsinhaber selber. Und wie sich Wulff jetzt verhält, ist erbärmlich. Statt sich selbst ans Mikrofon zu stellen und Klartext zu reden, läßt er Verlautbarungen durch seinen Anwalt verbreiten. Übler geht es kaum noch. Wulff gehört aus dem Amt entfernt.
4. Von Amts wegen bestechlich
Arabsalam 17.12.2011
Wenn ich mir überlege, dass jemand, der im Öffentlichen Dienst beschäftigt ist, sofort gekündigt oder in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er auch nur ein Werbegeschenk eines Kunden annimmt oder ein zu teures Arbeitsessen in Anspruch nimmt, und andererseits unsere Politiker sich ohne jedes Unrechtsbewußtsein vergünstigte sechsstellige Privatkredite in Anspruch nehmen oder sich von Lobbyisten auf Urlaubsreisen einladen lassen, dann muss ich an das berühmte Zitat von Max Liebermann vom 30. Januar 1933 denken.
5. Wenn man das schon durch Anwälte zurückweisen lässt,
wohlmein 17.12.2011
Zitat von sysopChristian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804427,00.html
dann ist Herr Wulff, genau wie damals bei der Anfrage in Niedersachsen auf der juristischen Linie. Das heißt, er versucht, juristisch im Recht zu sein. Daß es daneben noch die REDLICHKEIT gibt, hat er vielleicht noch garnicht geschnallt? Dann wäre er dieses Amtes sowieso ünwürdig: Gewogen - und zu leicht befunden.
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