Wulffs Kreditaffäre Schlechte Aussichten in Bellevue

Immer neue Vorwürfe, neue Angriffe, neue Gerüchte: Die Kreditaffäre ist für den Bundespräsidenten längst nicht ausgestanden. Die Attacken werden heftiger, die SPD fordert, er soll sich selbst anzeigen. Kann Christian Wulff dem steigenden Druck standhalten?

Wulff beim Sternsinger-Empfang: Simulation von präsidialem Alltag
dapd

Wulff beim Sternsinger-Empfang: Simulation von präsidialem Alltag


Berlin - Es dürfte eine eher kleine Schar werden: Vielleicht ein paar hundert, vielleicht nur einige Dutzend Demonstranten wollen am Samstag zum Schloss Bellevue kommen und den Rücktritt von Christian Wulff fordern. Sie wollen alte Schuhe in der Hand halten - das orientalische Zeichen für Verachtung. So wie damals bei Karl-Theodor zu Guttenberg, als rund 400 Aufgebrachte bei einer ähnlichen Aktion mitmachten.

Der damalige Verteidigungsminister trat wenige Tage später zurück, der jetzige Bundespräsident scheint hingegen fest entschlossen durchzuhalten. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem umstrittenen TV-Interview, simulierte Wulff präsidialen Alltag und empfing die Sternsinger.

Doch der Strom aus Vorwürfen, Angriffen und Gerüchten reißt nicht ab. Immer wieder werden neue Details zu Wulffs Immobilienkredit und dem Anruf beim "Bild"-Chefredakteur bekannt, immer weniger hält sich die Opposition mit Kritik zurück. Und nun gibt es erste Gerüchte, dass sich selbst die Koalition auf den Fall der Fälle vorbereitet, auf den Rücktritt ihrer Nummer eins, den Rückzug von Merkels zweitem Präsidenten. Was von CDU und FDP jedoch dementiert wird.

Die "Rheinische Post" berichtet an diesem Samstag von entsprechenden Notfallplänen in der Koalition, die Zeitung nennt allerdings keine konkreten Quellen, sondern beruft sich auf anonyme Regierungskreise. Demnach planen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, bei einem Rücktritt Wulffs einen Nachfolger vorzuschlagen, den auch SPD und Grüne akzeptieren könnten. Denn für die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte die Wahl eines neuen Bundespräsidenten viele Unwägbarkeiten. Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung bröckelt und ist denkbar knapp - und die Wahl ist geheim.

"Völliger Unsinn", heißt es aus der FDP

Man werde also einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", berichtet das Blatt. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) hätten sich bereits auf dieses Verfahren geeinigt. Sollte Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollten die drei Parteichefs die Unterstützung für Wulff beenden und in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Kandidaten vorschlagen.

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, dementierte das Gerücht prompt: "Die Diskussion über die Wulff-Nachfolge ist pure Spekulation. Der Bundespräsident hat erklärt, dass er im Amt bleiben wird. Es gibt daher keine Notwendigkeit, sich über Nachfolgekandidaten zu unterhalten", sagte er am Samstag SPIEGEL ONLINE.

Auch aus der FDP hieß es, das sei "völliger Unsinn". Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), erklärte im Deutschlandfunk: "Das ist eine blanke Spekulation und die weise ich zurück."

Noch am Freitag hatte auch Merkel über ihren Sprecher Unterstützung für Wulff erkennen lassen: "Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff" - als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen Wulffs in seinem Fernsehinterview am Mittwoch seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Aber wie dauerhaft wird diese Unterstützung sein?

Längst versucht die Opposition, aus dem Fall Wulff einen Fall Merkel zu machen. So warf SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin vor, bürgerliche Werte zu zerstören. "Christian Wulff und Angela Merkel verschieben die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung", sagte er in der "Bild"-Zeitung. Es sei schlimm, dass Wulff es so weit habe kommen lassen. "Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend."

SPD: Wulff soll sich selbst anzeigen

Zu einer Selbstanzeige forderte Wulff der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann auf. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Wulff müsse das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen. "Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies auch feststellen zu lassen", sagte Oppermann.

Fügt man bekannte und neue Details zu Wulffs Immobilienkredit zusammen, ergibt sich ein ziemlich unschönes Bild. So berichtet die "Frankfurter Rundschau", Wulff habe bei seinem Hauskauf stärker verschleiert als bislang bekannt - und er habe dabei Experten zufolge ungewöhnliche Mittel angewandt:

  • So machte Wulff keinen notariellen Vertrag,
  • nannte im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht
  • und legte bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vor, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. "Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe".

"Verbergung der Finanzierungsabläufe"

Nicht alles davon ist neu, aber es sieht schon sehr nach Verschleierung aus, dass sich Wulff das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500.000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen ließ - "absolut unüblich bei einem Hauskauf", sagte der Baufinanzierungsexperte Max Herbst, Chef der FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main, der Zeitung. Derartige Bundesbankschecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen. Das Besondere an dieser Zahlungsweise sei die Verschleierung der Geldquelle, denn bei diesen Schecks erfahre "auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist". Es gehe "um das Verbergen der Finanzierungsabläufe".

Am Freitag wurden zudem Vorwürfe wegen Wulffs früherer Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut. VW-Investoren halten ihm einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds fordern laut dem Bericht Schadensersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Ein Ende der Affäre Wulff ist nicht in Sicht. Das weiß auch Angela Merkel. Ihr Sprecher sagte am Freitag, es gebe keinen Moment, in dem festgestellt werden könne, nun sei ein Thema vorbei.

otr/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 535 Beiträge
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Seite 1
alexbln 07.01.2012
1. .
sinnlose verschwörungtheorien- wulff bleibt einfach ein raffke der mitnehmen wollte was geht. das ist nichts strafbares - allerdings ist seine fallhöhe groß, weil er immer wohlfeile moralreden gehalten hat.
wehwehwehdievernunft 07.01.2012
2. warum nur, warum?
Zitat von sysopImmer neue Vorwürfe, neue Angriffe, neue Gerüchte: Die Kreditaffäre ist für den Bundespräsidenten längst nicht ausgestanden. Die Attacken werden heftiger, die SPD fordert, er soll sich selbst anzeigen. Kann Christian Wulff dem steigenden Druck standhalten? Wulffs Kreditaffäre: Schlechte Aussichten in Bellevue - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807685,00.html)
der jüngste, der mit der kürzesten Amtszeit und der schlechteste Bundespräsident aller Zeit. Und ... wir haben es vorher gewusst.
Sapientia 07.01.2012
3. Das Gute daran ist die nun sichtbarere Situation des rechtlosen Bürgers
Zitat von sysopImmer neue Vorwürfe, neue Angriffe, neue Gerüchte: Die Kreditaffäre ist für den Bundespräsidenten längst nicht ausgestanden. Die Attacken werden heftiger, die SPD fordert, er soll sich selbst anzeigen. Kann Christian Wulff dem steigenden Druck standhalten? Wulffs Kreditaffäre: Schlechte Aussichten in Bellevue - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807685,00.html)
Wir haben den Bundespräsidenten, der logischerweise irgendwann mal auftauchen mußte, wenn das Volk sich von Politik alles gefallen läßt. Das Volk sieht machtlos zu, wie sich unreife Jungs oben im Anzug einen Lenz machen, sei es nun bei der Presse oder in der Politik, das macht keinen Unterschied mehr - und wir sehen zu, wie wir von diesen leuten regiert werden, ignorieren chronisch den Verstoß gegen den von jedem abgelegten Eid und sind schon so infantilisiert worden, daß wir das als willkommene Ablenkung von Alltag begrüßen, anstatt sich einkommensunabhängig über diese Entwicklung der Volksvertretung durch Lobbyisten und Präsentierung durch ein überfordertes Provinzmännchen zu entrüsten. Wo bleibt die öffentliche Entrüstung der Menschen in diesem Land? Es ist doch nicht damit getan, daß wir uns täglich über das Schlechte informieren lassen und dann bis zur Regungslosigkeit daran gewöhnen, gewöhnen daran, daß eigennützige und machtversessene Menschen mittlerer Intelligenz unseren Tisch der Demokratie abräumen. Bauer bleibt Bauer, wie man an den Vertretern der höchsten Ämter in diesem Lande bestens veranschaulicht bekommt, das war es dann, Hauptsache das beste Auto in der Nachbarschaft und unter der Straßenlaterne?
wehwehwehdievernunft 07.01.2012
4. Uschi mach' kein Quatsch
Zitat von sysopImmer neue Vorwürfe, neue Angriffe, neue Gerüchte: Die Kreditaffäre ist für den Bundespräsidenten längst nicht ausgestanden. Die Attacken werden heftiger, die SPD fordert, er soll sich selbst anzeigen. Kann Christian Wulff dem steigenden Druck standhalten? Wulffs Kreditaffäre: Schlechte Aussichten in Bellevue - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807685,00.html)
Sollte Frau Merkel die unglaubliche Ursula von der Leyen aus dem Hut zaubern, bin ich für Christian Wulff. Dann würde ich mich sogar an einer Spendenaktion beteiligen, um seine Schulden zu bezahlen.
sistermercy 07.01.2012
5. Guten Morgen
Mir fehlen wirklich die Worte bei dem, was wir gerade erleben. Dabei geht es mir wirklich nicht um die Frage, ob der BP unrecht oder nur ungeschickt gehandelt hat oder zu klein oder zu groß für das Amt sei. Ich frage mich ernsthaft, was wir in diesem Jahr als Bürger Deutschlands zu erwarten haben, das dieses Schauspiel jetzt notwendig macht. Was im Zusammenhang mit der Eurokrise erwarten diejenigen, die hinter diesem Schauspiel stecken, für die kommenden Monate, das es nötig macht, den sich kritisch äußernden BP jetzt in der geschehenen Weise zu chassen? Es kann einem Angst und Bange werden.
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