Wulffs Krisenmanagement: Präsident Konfusius

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Chaos und kein Ende in Sicht. Nach tagelangem Zögern will der Bundespräsident nun doch die Medienanfragen ins Netz stellen. Das Hin und Her fügt sich ins Bild von Wulffs lückenhafter Transparenz-Offensive: Sie bringt mehr Verwirrung als Klarheit.

Bundespräsident Wulff (mit Frau Bettina): Die Debatte endlich zur Ruhe bringen Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Wulff (mit Frau Bettina): Die Debatte endlich zur Ruhe bringen

Berlin - Er wollte "neue Maßstäbe" setzen in Sachen Aufklärung, alle offenen Fragen in seiner Kredit- und Medienaffäre beantworten. Dieses Versprechen gab Christian Wulff in seinem Fernsehinterview. Die Transparenz-Offensive zur besten Sendezeit war als Befreiungsschlag gedacht. Nach wochenlangen Vorwürfen um günstige Kredite, Ferienreisen und Mailbox-Anrufe bei den Medien sollten die Worte des Bundespräsidenten die Debatte endlich zur Ruhe bringen.

Ich habe nichts zu verbergen, so die klare Botschaft des Staatsoberhaupts. Doch jetzt, gut eine Woche später, ist immer noch nicht aufgeräumt. Die Affären und Affärchen rund um den Präsidenten erscheinen immer konfuser.

Totales Durcheinander herrscht zum Beispiel beim Umgang des Bundespräsidialamts mit dem Fragenkatalog der Medien. Erst sagt Wulff: "Alles" wird veröffentlicht. Wenig später sagt sein Anwalt Gernot Lehr: Nein, die Fragen der Journalisten zur Affäre Wulff bleiben aus Rechtsgründen unter Verschluss. Plötzlich erklärt am Donnerstag die "FAS", Lehr habe ihr bereits vor Weihnachten einen Teil des Fragenkatalogs zugeschickt. Am Freitagnachmittag dann die neuste Wendung: Wulffs Anwalt kündigt an, nun doch eine umfassende Sammlung der Fragen und Antworten rund um die Kreditaffäre veröffentlichen zu wollen. Dies habe der Präsident persönlich in Auftrag gegeben.

Wulff, so scheint es, zieht mal wieder die Notbremse. Zuletzt war der Druck auch in den eigenen Reihen gewachsen. Dass sein Anwalt sich gegen die Veröffentlichung der Medienanfragen sperrte, sorgte in der Union für Kopfschütteln. Etliche Medien hatten Lehr zudem die Erlaubnis erteilt, ihre Fragen zu veröffentlichen. Auch der SPIEGEL würde gegen eine Veröffentlichung durch den Bundespräsidenten nicht vorgehen. Auf seine Verschwiegenheitspflicht konnte sich Lehr so kaum noch berufen.

Medienanfragen sollen "schnellstmöglich" ins Netz

Nun also die Kehrtwende: "Unser Mandant", heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei, "hat uns beauftragt, zur Vervollständigung unserer zusammenfassenden Stellungnahme auch die Fragen der Presseorgane aus den vergangenen Wochen zu veröffentlichen, die diese zur Veröffentlichung freigegeben haben." Wann genau das geschehen solle, blieb offen. Die Medienanfragen würden kommende Woche "schnellstmöglich" ins Internet gestellt. Zuvor müsse die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt werden. Das werde einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen, hieß es.

Das Hin und Her in Sachen Transparenz steht beispielhaft für das mangelhafte Krisenmanagement des Bundespräsidenten. Es hat, da sind sich auch viele seiner politischen Unterstützer einig, die Affäre künstlich verlängert. Und noch ist kein Ende in Sicht. Wenn in der kommenden Woche die Fragen und Antworten veröffentlicht werden, dürfte Wulff wieder in die Schlagzeilen geraten.

Klar ist: Der Bundespräsident und sein Anwalt wühlen sich durch immer neue Fragen. Fortschritte sind kaum erkennbar. Angesichts der scheibchenweisen Aufklärung fragt man sich, ob sich das Staatsoberhaupt und sein Stab bei der Aufarbeitung der Affäre absichtlich zurückhalten - oder ob sie angesichts einer Flut von Fragen schlichtweg überfordert sind.

Wulff nutzte Bonusmeilen für Flug-Upgrade

Wie durcheinander die Dinge inzwischen geraten sind, zeigt auch ein "Bild"-Bericht von diesem Freitag. Darin wird dem Bundespräsidenten eine Bonusmeilen-Affäre angehängt. Es wimmelt nur so vor Zahlen und Widersprüchlichkeiten. Im April 2007 soll Wulff mit Ehefrau Bettina und deren Sohn spontan ein Upgrade auf einem Rückflug von Miami nach Frankfurt erhalten haben.

Dies, so berichtet es die "Bild"-Zeitung, habe Wulffs Anwalt Lehr zunächst abgestritten mit dem Hinweis, dass die Flugtickets "von Anfang an" in der Business-Class gebucht gewesen seien. Schließlich habe Lehr eingeräumt, dass für das Upgrade "während" des Flugs Wulff seine privaten Bonusmeilen eingesetzt habe. Diese sammele er "seit Ende der achtziger Jahre", so sein Anwalt. Allerdings soll laut Lufthansa das "Miles & More"-Programm erst seit 1993 bestehen. Mal wieder wird man etwas verwirrt zurückgelassen.

Das gilt auch für Wulffs private Bekanntschaften. Selbst erprobte Affären-Beobachter haben ihre Schwierigkeiten, den Überblick über die Frage zu behalten, wann Wulff mit wem wo und wie lange geurlaubt oder zusammengesessen hat. Auch Wulff selbst scheint da seine Probleme zu haben. Etwa was den nicht unumstrittenen Hamelner Unternehmer Ali Memari Fard angeht.

Wulffs Nähe zu Fard gilt vor allem deshalb als problematisch, weil sein Firmenimperium laut dem ARD-Magazin "Monitor" Subventionsmillionen und Landesbürgschaften erhalten haben soll. Auf eine Anfrage der niedersächsischen SPD antwortete Wulff, es habe nur zwei Kontakte mit Fard gegeben, einmal beim 50. Geburtstag des Unternehmers und einmal bei der Einweihung einer Betonmühle. "Monitor" will aber herausgefunden haben, dass Wulff noch an einem geselligen Kochabend in der Villa Fards teilgenommen habe.

Beispiele wie diese zeigen, wie unübersichtlich sich die Causa Wulff und ihre Aufklärung mittlerweile gestaltet. Einen Versuch, etwas Struktur in die chaotische Gemengelage zu bringen, wagt die Schwarmintelligenz des Netzes: Auf der Internetplattform Wulffplag tragen emsige User akribisch Fakten, Widersprüche und rechtliche Hintergründe zusammen.

Sollten das Staatsoberhaupt und sein Team demnächst mal wieder den Überblick verlieren, könnten sie einfach dort vorbeischauen.

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Forum - Braucht Deutschland einen Bundespräsidenten?
insgesamt 1122 Beiträge
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1. god shave the queen
Anton T 07.01.2012
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Nein, das Amt ist antiquiert und überflüssig. Auch wenn der Präsident der KanzlerIn den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt - für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann: Der Präsident soll, bitte schön, über den Parteien und Partikularinteressen schweben, konsensfähig sein und ein kluger Kopf noch dazu. Schon Wulffs viele Vorgänger, von Heuss und Lübke über Herzog bis Rau, hatten selten das Format, diese Rolle auszufüllen. Und dieser Glaube an überparteiliche Autoritäten und unfehlbare Führungsfiguren, der diesem Amt seit jeher anhaftet, wirkt heute seltsam überholt. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen? "Bild"-Chef Diekmann scheint es wichtig zu sein, wer im Amt ist: Der impotente Präsident - taz.de (http://www.taz.de/Kommentar-Christian-Wulff/!84908/)
2.
argumente 07.01.2012
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
3.
querulant_99 07.01.2012
Zitat von sysopIm Zuge der Diskussion um den derzeitigen Bundespräsidenten Wulff gerät auch sein Amt ins Kreuzfeuer. Denn die Person prägt das Amt als auch das Amt die Person, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen. Viele Menschen erachten die Position des Bundespräsidenten daher als zumindest fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten?
Ich halte das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Dessen Aufgaben könnten von anderen Amtsträgern übernommen werden. Seine repräsentativen Aufgaben könnte der Vizekanzler und Außenminister übernehmen. Die Überprüfung ob Gesetze verfassungsgemäß sind, wäre beispielsweise bei einem ehemaligen Verfassungsrichter besser aufgehoben. Der könnte ggf. der Opposition empfehlen, seine aktiven Kollegen in Karlsruhe anzurufen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands wäre es doch endlich mal Zeit das Grundgesetz durch eine "richtige" Verfassung zu ersetzen, und das gesamte deutsche Volk darüber entscheiden zu lassen.
4. Aus den Augen verloren
rutzfg@gmx.eu 07.01.2012
Das Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: „Niedersächsische Beamtengesetz“) sieht vor: Ziff 3.d: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)“ Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm „der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden“. Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine „Spalter“, wir brauchen „Einer“. Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
5.
matthias schwalbe 07.01.2012
Zitat von rutzfg@gmx.euDas Niedersächsische Landesrecht (erster Link bei Google: „Niedersächsische Beamtengesetz“) sieht vor: Ziff 3.d: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile ist die Annahme folgender Leistungen grundsätzlich untersagt: - die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslosen oder zinsgünstigen Darlehn, …)“ Dieser Punkt ist medial völlig aus den Augen verloren worden. Einem Amtsträger wird dadurch (meiner Meinung nach zu Recht) untersagt, sich Vorteile gewähren zu lassen, die alleine den ANSCHEIN einer Vorteilsnahme begründen. Nachdem Frau Geerkens Herrn Wulff den Kredit über 500.000 EUR überlassen hat (der Zinsvorteil im Vergleich zu einem Bankkredit betrug damals rund 9.000 EUR pro Jahr), hat Wulff den Herrn Geerkens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu Delegationen nach Indien, China, Japan und die USA mitgenommen (Chronologie bei Wiki unter Egon Geerkens zu finden). Es ist kaum vorstellbar, dass dies völlig unabhängig voneinander geschah, da die Geerkens Deutschland bereist 2003 privat und wirtschaftlich in Richtung Schweiz verlassen haben; eine die Mitnahme rechtfertigende Beziehung zu Deutschland, geschweige denn zu Niedersachsen, ist nicht ersichtlich). Der Beweis dafür fällt naturgemäß schwer -aber genau dafür steht die Norm „der Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile soll vermieden werden“. Aber genau diesen Anschein hat er erweckt und dadurch ein ganzes Volk gespalten. Wir brauchen aber keine „Spalter“, wir brauchen „Einer“. Dass er für diesen Bruch in unserer Gesellschaft verantwortlich ist, laste ich ihm persönlich am schwersten an. Aber vielleicht bin ich auch nur durch die Bild verblendet und zu einer eigenen Meinung nicht fähig…
Volle Zustimmung! Ergänzend noch, dass er das niedersächsische Parlament hinters Licht geführt hat!
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