Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wulffs Privatkredit: Ein Fall für den Ältestenrat

Von

Wie geht es weiter mit Christian Wulff? Schon kommende Woche befasst sich der niedersächsische Landtag mit der Affäre um seinen umstrittenen Privatkredit. Kurzfristig wurde der Ältestenrat einberufen. Das Gremium soll ermitteln, ob der Bundespräsident gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Landtag in Hannover (Archivbild): Ältestenrat befasst sich mit der Causa Wulff Zur Großansicht
dapd

Landtag in Hannover (Archivbild): Ältestenrat befasst sich mit der Causa Wulff

Hamburg - Es war alles andere als ein Standardtermin für Christian Wulff. Am Sonntag wollte der Bundespräsident die Feier zum 50. Jahrestag der Berliner Gedächtniskirche besuchen und wurde von Fotografen und Kamerateams regelrecht bestürmt. Angesichts der tumultartigen Szenen entschuldigte sich das Staatsoberhaupt später bei der Kirchenleitung.

Das Interesse an Wulff ist riesig. Kein Wunder, der Druck auf ihn in der Kreditaffäre wächst beinahe stündlich.

Es geht um die Frage, wer tatsächlich der Kreditgeber von Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Landeschef im Jahr 2008 war. Aussagen des mit ihm befreundeten Unternehmers Egon Geerkens im SPIEGEL lassen den Schluss zu, dass das Geld für Wulffs Privathaus bei Hannover de facto von Geerkens selbst stammt - und nicht von seiner Frau Edith, wie es der CDU-Politiker nach wie vor erklärt. "Ich habe mit Wulff verhandelt", hatte Geerkens erklärt. "Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte." Seine Frau sei keine direkte Freundin von Wulff, eher familiärer Anhang.

In der Frage, wer den Kredit zahlte, steckt viel Brisanz. Zumal Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident 2010 in einer von den Grünen initiierten Befragung gegenüber dem Landtag betont hatte, dass er keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens unterhalten habe.

Neben der moralischen Diskussion rund um den 500.000-Euro-Privatkredit steht seit Samstag noch eine ganz handfeste juristische Frage im Raum: Hat Wulff gegen geltendes Recht verstoßen?

Frage der juristischen Relevanz

Am Dienstag wird sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landestags mit dem Vorfall befassen. "Es war uns wichtig, dass die offenen Fragen schnell geklärt werden, daher wurde der Ältestenrat eingeschaltet", sagte Rudi Zimmeck, Pressesprecher der Grünen in Niedersachsen SPIEGEL ONLINE. Alle Fraktionen im Landtag hätten dieser Regelung zugestimmt. "Die zentrale Frage ist, ob gegen das Ministergesetz verstoßen wurde - und ob das Ganze juristisch relevant ist", so Zimmeck weiter.

Dass sich die Causa Wulff zu einer echten Affäre entwickeln würde, überrascht selbst die Grünen im Landtag. "Wir waren davon ausgegangen, dass die Frage mit Wulffs Aussage vom Februar 2010 geklärt ist", sagt Zimmeck. Normalerweise habe man solche Anfragen "nicht auf Wiedervorlage". Umso wichtiger sei, dass nun rasch eine Aufklärung geleistet würde. Unklar ist noch, wer alles zu der Sitzung am Dienstag ab 16 Uhr erscheinen wird. Die Grünen haben jedoch beantragt, dass auch ein Vertreter der Landesregierung als Gast geladen wird. Auch dieser Vorgang ist normalerweise eher unüblich.

In dem 17-köpfigen Ältestenrat sind Mitglieder aller Fraktionen entsprechend der Sitzverteilung im Landtag vertreten. Das Gremium tagt regelmäßig, an eine derart kurzfristige Einberufung, wie nun im Fall Wulff kann sich Zimmeck jedoch nicht erinnern: "Das ist sicher eine ungewöhnliche Situation." Vom Ältestenrat erhofft er sich eine Bewertung der Vorgänge und eine Empfehlung an den Landtag für das weitere Vorgehen. Bindend sei diese jedoch nicht. Wie der Landtag mit dieser Empfehlung umgehen wird, sei noch nicht abzusehen, so Zimmeck.

Die Passage, die den CDU-Politiker Wulff in größte Bedrängnis bringen könnte, findet sich gut versteckt auf der Internetseite der niedersächsischen Landesregierung. Dort regelt das "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) in der Fassung vom 3. April 1979", was Mitglieder des Parlaments dürfen - und was eben nicht.

Unter Paragraf 5, Absatz 4 heißt es dort in schönstem Beamtendeutsch:

"Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen."

Genau da wird es spannend - und möglicherweise eng für Wulff. Falls Egon Geerkens den Kredit gewährte, sieht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim laut "Welt" den "Bezug auf das Amt" gegeben. Als Beleg nennt von Arnim die Tatsache, dass Egon Geerkens auf mindestens drei Auslandsreisen zur Delegation Wulffs gehört hat. Die Trips führten die Gruppe 2008 nach Indien und China sowie 2009 in die USA und nach Japan. Geerkens bestreitet, aus diesen Reisen - die er selbst bezahlt habe - einen Vorteil gezogen zu haben.

Wulff sparte möglicherweise erheblich

Auch ergeben Berechnungen, dass der Kredit für Wulff ein gutes Geschäft war. Laut dem Finanzrechtler Uwe Diekmann könnte das heutige Staatsoberhaupt von den günstigen Konditionen erheblich stärker profitiert haben als bisher bekannt. "Wenn der Kredit ohne Absicherung auf der Immobilie gewährt worden ist, sind vier Prozent kein üblicher Zinssatz. Ohne Sicherheiten wären acht bis zehn Prozent zu zahlen gewesen", sagte der Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft GDS Köln KG der "BamS". "Der Zinssatz von vier Prozent ist dann ein Freundschaftsdienst gewesen."

Auch dieser Vorwurf könnte für Wulff rechtlich relevant werden. Schließlich untersagen die Verwaltungsvorschriften, die das Ministergesetz ergänzen, niedersächsischen Beamten die

"Annahme von besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)".

Ein Privatkredit zu günstigeren Konditionen als sie eine Bank bietet, fällt unter diese Regelung - und wäre damit nicht zulässig.

Anwälte wiegeln ab - Opposition übt Kritik

Wulffs Anwälte bestreiten die Anschuldigungen laut "Welt am Sonntag" vehement: "Abgesehen davon, dass hier kein 'Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug." Zudem sei es kein besonders günstiger Kredit gewesen, vielmehr sei das Darlehen "verkehrsüblich verzinst" worden.

Unabhängig von den rechtlichen Folgen für den Ministerpräsidenten erhöht die Opposition in der Debatte um den umstrittenen Privatkredit den Druck auf Wulff. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat Wulff eindringlich aufgefordert, rasch Klarheit zu schaffen. Der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Die Regierung brennt lichterloh. Politik ist immer komplizierter. Und nun auch noch der Präsident." Die Bürger hätten "ein Recht zu wissen was war". Der Bundespräsident stehe nun in erheblicher Bringschuld, so Künast.

mit Material von dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 173 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ende Oktober 2008 habe ich
normalbürger_0815 18.12.2011
für 3,85% ein Darlehen bei meiner Bank abgeschlossen (bei 5 Jahre Laufzeit). Wulff musste für seinen Privatkredit 4% Zinsen zahlen. Also wenn da jemand daran verdient hat, dann doch nicht Wulff, sondern die Kreditgeberin. Wo ist bitte das Problem? Oder ist das eigentliche Problem die schwindende Auflagenzahl des Spiegel? Rupert Murdoch lässt grüßen!
2. Teurer Rücktritt
Aufgeklärt 18.12.2011
Er bekäme bei Rücktritt lebenslang (!) weiter volle Bezüge einschl. Büro/Fahrer etc., selbst wenn er woanders gut verdienen würde, wären 20 % der Bezüge weiter zu zahlen. Da würde er mit Ehrensold lebenslang für seinen fragwürdigen Kredit belohnt. Wir zahlen schon Millionen für die noch lebenden Altpräsidenten. Nach dem Rücktritt: "Ehrensold" für Horst Köhler bis zum Lebensende - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/deutschland/article7881280/Ehrensold-fuer-Horst-Koehler-bis-zum-Lebensende.html)
3. Vielleicht ist ja alles halb so wild
meckeronkel 18.12.2011
Also, wenn es so ist, wie heute in einem Kommentar des DLF verlautete ....: Nämlich, dass Egon Geerkens ein enger Freund von Wulffs Vater war und eng mit der Familie befreundet ist, bis hin zu einer Patenschaft: Dann finde ich den Kredit in Ordnung, da ich hier zugunsten Wulffs davon ausgehen würde, dass der Kredit nicht aus Bestechungsgründen, sondern aus Freundschaft gegeben wurde. Völlig anders sähe das natürlich aus, wenn Geerkens ein Fremder wäre. Weiterhin finde ich es sogar nicht einmal so völlig verkehrt, wenn Wulff zunächst geantwortet hat, dass er nicht in geschäftlichem Kontakt mit Egon Geerkens stünde, denn dies wäre dann ja nun tatsächlich ein privater Kontakt - auch Freunde können sich Geld leihen, ohne dass ihr Kontakt dadurch ein geschäftlicher wird. So jedenfalls mein Verständnis des Begriffs. Verwerflich und vorwerfbar wäre die Geldnahme nur dann, wenn sie mit dem Wunsch nach Verschaffen von Vorteilen für Geerkens durch Wulff einhergehen würde - was aber ohnehin schwierig zu beweisen sein dürfte, wenn es so wäre. ..... dann würde ich Wulff - vorausgesetzt die Infos des DLF-Kommentators über die enge Familienbande stimmen - gönnen, möglichst bald von diesem Affenzirkus verschont zu bleiben.
4.
Montcerf 18.12.2011
Zitat von AufgeklärtEr bekäme bei Rücktritt lebenslang (!) weiter volle Bezüge einschl. Büro/Fahrer etc., selbst wenn er woanders gut verdienen würde, wären 20 % der Bezüge weiter zu zahlen. Da würde er mit Ehrensold lebenslang für seinen fragwürdigen Kredit belohnt. Wir zahlen schon Millionen für die noch lebenden Altpräsidenten. Nach dem Rücktritt: "Ehrensold" für Horst Köhler bis zum Lebensende - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE (http://www.welt.de/politik/deutschland/article7881280/Ehrensold-fuer-Horst-Koehler-bis-zum-Lebensende.html)
Soll er dementsprechend länger im Amt bleiben, je weniger tragbar ist, weil er für seine Fehler nicht noch "belohnt" werden darf?
5. Ehrlicher Kaufmann
kunibertus 18.12.2011
Herr Wulff muss doch als MP seine Amtsführung sehr uneigennützig betrieben haben, dass nicht mal Geld für den Erwerb eines Eigenheimes abgezweigt werden konnte.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Privatkredit: Wulff wehrt sich gegen Täuschungsvorwurf


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: