Wulffs Schnäppchenkredit Aufsichtsrätin der BW-Bank fordert Aufklärung

Jetzt meldet sich die aktuelle Aufsichtsrätin der BW-Bank zu Wort: Roswitha Blind will die Hintergründe für den günstigen Wulff-Kredit schnell untersuchen lassen. Ein Verfassungsrechtler riet dem Bundespräsidenten derweil zur Selbstanzeige.


Berlin - Nachdem es am Vormittag Wirbel um die Äußerung eines ehemaligen Aufsichtsrates der BW-Bank gegeben hatte, meldet sich jetzt die aktuelle Aufsichtsrätin der Stuttgarter Bank, Roswitha Blind, zu Wort. Sie forderte das Finanzinstitut auf, rasch zu klären, warum ein zinsgünstiger Kredit an Christian Wulff vergeben wurde.

"Ich erwarte, dass auch Spitzenpolitiker Kredite zu völlig normalen Konditionen bekommen", sagte Blind, die auch SPD-Fraktionschefin im Stuttgarter Gemeinderat ist, dem ZDF. Sie erwarte, dass jetzt im Aufsichtsrat aufgeklärt werde, "wie das auch in diesem Fall war". Das Kontrollgremium tagt regulär erst am 30. April 2012. Die Bank selbst wollte sich zunächst nicht äußern.

Wulff hatte zur Ablösung des umstrittenen Privatkredits für sein Eigenheim, den ihm die Unternehmer-Gattin Edith Geerkens gewährt hatte, ein besonders zinsgünstiges, kurzfristiges Darlehen der BW-Bank erhalten. In seiner Erklärung vom 15. Dezember hatte Wulff dann mitgeteilt, dieses sei inzwischen in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen umgewandelt worden. Die "Welt am Sonntag" hatte allerdings an Weihnachten berichtet, der neue Kredit werde erst zum Jahreswechsel wirksam.

Verfassungsrechtler: Wulff soll von sich aus Staatgerichtshof einschalten

Zuvor hatte es Verwirrung um die Aussagen eines früheren Aufsichtsrates der Bank, Michael Kienzle, gegeben. Die BW-Bank müsse "ganz schnell" klarstellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe, hatte Kienzle gegenüber der "Bild"-Zeitung gesagt. Die "Bild" hatte ihn als Aufsichtsratsmitglied bezeichnet.

Als SPIEGEL ONLINE bei Kienzle telefonisch am Dienstagmorgen nachfragte, bestätigte er, er sei stellvertretendes Mitglied des Gremiums. Diese Darstellung korrigierte Kienzle jedoch drei Stunden später auf SPIEGEL ONLINE: Er sei bereits seit einem halben Jahr kein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats mehr, so der Stuttgarter, der für die Grünen im Stadtrat sitzt.Damit ist Kienzle nur noch Ex-Aufsichtsratsmitglied der Stuttgarter BW-Bank.

Für den Bundespräsidenten ist die Affäre noch nicht ausgestanden. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Jörg-Detlef Kühne solle Wulff sich wegen der Kreditaffäre selbst anzeigen. Der Jurist empfahl ihm, von sich aus den niedersächsischen Staatsgerichtshof einzuschalten und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.

Kühne verwies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag auf einen Artikel der Landesverfassung, der diese Möglichkeit zur Klärung von Vorwürfen gegen aktuelle oder frühere Mitglieder der Landesregierung vorsehe. Einen möglichen Rechtsverstoß hat der frühere niedersächsische Ministerpräsident Wulff aber bislang nicht eingeräumt.

lgr/dpa/AFP

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allereber 27.12.2011
1. Am Ende: Nichts !!!
Zitat von sysopJetzt meldet sich die aktuelle Aufsichtsrätin der BW-Bank zu Wort: Roswitha Blind will die Hintergründe für den günstigen Wulff-Kredit schnell untersuchen lassen. Ein Verfassungsrechtler riet dem Bundespräsidenten derweil zur Selbstanzeige. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805988,00.html
alle fordern aufklärung. am ende werden viele ungereimtheiten vertuscht. ob kreditaffären,wahlkampfgelder der wolfsburger stadtwerke. freundschaftsdienste von dubiosen herrschaften. in deutschland haben wir obrigkeitsstaatsanwälte, die kuschen.
rainer_daeschler 27.12.2011
2. Zeit zum Vertuschen
Zitat von allereberalle fordern aufklärung. am ende werden viele ungereimtheiten vertuscht. ob kreditaffären,wahlkampfgelder der wolfsburger stadtwerke. freundschaftsdienste von dubiosen herrschaften. in deutschland haben wir obrigkeitsstaatsanwälte, die kuschen.
Dazu ist ja bis zum 30. April genug Zeit, anstatt einen Ausschuss des Aufsichtsrats sich damit befassen zu lassen, wie z.B. den Kreditausschuss, der prominent besetzt ist, z.B, den Fraktionsvorsitzenden des Landtags und des Stuttgarter Stadtrats.
Klaraussage 27.12.2011
3. Orientierung
Zitat von allereberalle fordern aufklärung. am ende werden viele ungereimtheiten vertuscht. ob kreditaffären,wahlkampfgelder der wolfsburger stadtwerke. freundschaftsdienste von dubiosen herrschaften. in deutschland haben wir obrigkeitsstaatsanwälte, die kuschen.
Nur weil deutsche Staatsanwälte keinen Anfangsverdacht einer Straftat sehen, müssen sie nicht schon gleich "obrigkeitshörig" sein. Unabhängig hiervon ist Ihnen im Grundsatz zuzustimmen: Ist gibt eine Gemengelage von politischen und wirtschaftlich-finanziellen Einflussspähren, denen sich ein bestimmter Menschentypus wohl nur schwer entziehen kann. Bedauerlicherweise scheint Christian Wulff einen Weg vom integren, um Lauterkeit bemühten Politiker zu einem für die Einflüsterungen von Geld und "schönem Schein" empfänglichen gegangen zu sein. Das ist für ihn bedauerlich und für die politische Kultur in Deutschland verhängnisvoll. Bundespräsidiale Reden werden künftig vom Schleier der Unwahrhaftigkeit und des Opportunismus umgeben sein. Dass Sigmar Gabriel nun seine schützende Hand über Wulff hält, dürfte nur den verwundern, der die Reichweite des "Hannoverschen Klüngels" unterschätzt.
anneberl 27.12.2011
4. Wulff und kein Ende in Sicht.
Diese ständig neuen Meldungen über Herrn Wulff,seine Showgattin und deren Verstrickungen mir langsam ,aber sicher auf den Geist.Schmeißt dieses Pack endlich aus Bellevue und auch in Bonn einfach raus.Dieses Glamour-Paar ist dermaßen asozial gekeult,schlimmer geht es wohl kaum.Weg mit diesen schrägen Vögeln,samt Bediensteten.Da wird so manchem aufrichtigen Deutschen Bürger gleich wohler ums Herz.
BeBeEli 27.12.2011
5. Demütigung
Zitat von KlaraussageNur weil deutsche Staatsanwälte keinen Anfangsverdacht einer Straftat sehen, müssen sie nicht schon gleich "obrigkeitshörig" sein. Unabhängig hiervon ist Ihnen im Grundsatz zuzustimmen: Ist gibt eine Gemengelage von politischen und wirtschaftlich-finanziellen Einflussspähren, denen sich ein bestimmter Menschentypus wohl nur schwer entziehen kann. Bedauerlicherweise scheint Christian Wulff einen Weg vom integren, um Lauterkeit bemühten Politiker zu einem für die Einflüsterungen von Geld und "schönem Schein" empfänglichen gegangen zu sein. Das ist für ihn bedauerlich und für die politische Kultur in Deutschland verhängnisvoll. Bundespräsidiale Reden werden künftig vom Schleier der Unwahrhaftigkeit und des Opportunismus umgeben sein. Dass Sigmar Gabriel nun seine schützende Hand über Wulff hält, dürfte nur den verwundern, der die Reichweite des "Hannoverschen Klüngels" unterschätzt.
Gabriels "schützende Hand" hält Wulff am Kragen zum Fenster hinaus, bereit, ihn zu irgend einem Augenblick, der der SPD genehm ist, fallen zu lassen. Wulff muss sich gedemütigt fühlen, denn Gabriel hat ausdrücklich im Hinblick auf den Staat vorläufig auf weitere Schritte verzichtet. Und wenn jetzt die BW-Affäre noch hochkocht, ist es doch aus der Sicht der SPD wirkungsvoller, wenn man sagen kann: wir wären bereit gewesen, über den Privatkredit hinwegzuschauen, aber jetzt geht es wirklich nicht mehr.
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