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CSU-Leitantrag geändert: Und jetzt will es keiner gewesen sein

Von , München

CSU-Generalsekretär Scheuer: Kleine "redaktionelle Änderungen" Zur Großansicht
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CSU-Generalsekretär Scheuer: Kleine "redaktionelle Änderungen"

War nicht so gemeint: Der CSU-Vorstand hat seinen Antrag zur Deutschpflicht für Migranten geändert. Die ursprüngliche Formulierung will jetzt niemand mehr hineingeschrieben haben.

Das Wochenende war schlimm genug für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seit Freitagabend bekannt geworden war, dass ein Leitantrag zum CSU-Parteitag Migranten vorschreibt, sie müssten zu Hause im Wohnzimmer und in der Öffentlichkeit Deutsch sprechen, prasselte Schimpf und Schande auf ihn herab. Spott im Netz unter dem Hashtag #YallaCSU, Rettungsversuche von Parteikollegen, wütende Reaktionen der türkischen Verbände. Sogar der Sprecher der Kanzlerin ging auf Distanz.

Parteichef Horst Seehofer blieb - wie immer - im Ungefähren. Er habe den Text nicht im Detail gekannt, sagte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende. Dann wurde Seehofer krank und musste am Montag mit einer schweren Erkältung im Bett bleiben.

Scheuer stand damit nach der Vorstandssitzung der CSU alleine vor den Medien. Er versuchte deshalb, die gefürchtete Aussprache über die geplante Einmischung der CSU in die Privatsphäre von Migranten nach hinten zu schieben: Scheuer sprach also über Steuern und Bundeswehr, über die EU-Außenpolitik, Menschenhandel und Fachkräftebedarf - und darüber, dass es heute Ente gegeben habe, um auch in der Partei das Weihnachtsfest einzuläuten.

"Von Pflicht war nie die Rede"

Der Vortrag zog sich, um schließlich doch bei "dem einen Satz" zu landen, "der am Wochenende zitiert worden ist" und zwar von denen, "die es missverstehen wollten". Und natürlich gebe es jetzt kein Zurückrudern, sagte Scheuer laut und deutlich, nur kleine "redaktionelle Änderungen". Aus "angehalten werden" wurde jetzt "motiviert werden". Alles wieder gut?

Wohl kaum. Der Generalsekretär ist zwar jetzt "sehr zufrieden" mit der Formulierung, denn schon vorher sei klar gewesen: "Von Pflicht, Gängelung oder Kontrolle war nicht die Rede!" Nur dass es plötzlich keiner mehr gewesen sein will, der das CSU-Integrations-Gate in den ursprünglichen Antrag hineingeschrieben hat. Scheuer weicht auf die Frage nach dem Autor aus: Das sei "das Team aller" gewesen.

Der unglückliche Generalsekretär liegt damit offenbar nicht so ganz falsch. Denn der Leitantrag wurde allen parlamentarischen Ebenen und Fachpolitikern Anfang vergangener Woche zugeschickt. Reaktionen auf den besagten Satz? Keine. Nicht vom Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer, der den Sprachvorstoß dann als "Schmarrn" geißelte, noch von jenen an der Parteispitze, die wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt später sagten, man müsse sich über die Formulierung noch Gedanken machen.

Und es gab auch keine Reaktion vom CSU-Chef, der den Text angeblich doch im Detail gekannt haben soll: Scheuer jedenfalls sagt, er habe Seehofer den Entwurf des Leitantrags vergangene Woche zugeleitet. Ob der ihn auch gelesen hätte? "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende alles liest", sagte Scheuer. Außerdem habe er ja auch noch mit ihm darüber gesprochen, am Telefon.

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1. Konsequenz des Handelns
daslästermaul 08.12.2014
Auch wenn man zugegebenermaßen Mist gebaut hat sollte man so souverän sein, dass man danach dann auch dazu steht.
2. Gegenvorschlag
karlwa 08.12.2014
SPD, Linke und Medien usw. usf. rufen dazu auf, auf keinen Fall deutsch zu sprechen. Dann ist doch alles wieder im Lot. Auch in den USA macht es sich gut, kein englisch zu können. In Frankreich ist man erst erfolgreich, wenn man kein französisch spricht. Und nichts ist in Spanien so hinderlich wie spanisch zu verstehen. Alles klar?
3. ach was..
kevinschmied704 08.12.2014
ich dachte man würde den gesammten text wieder rausnehmen und nicht über text veränderungen nachdenken. irgendwie hat die csu wohl die brisanz nicht ganz verstanden, noch lachen wir migranten und andere darüber, aber auch unsere gedult is irgendwann zu ende! ich rate der CSU diesen ganzen schmarn komplett zu löschen und noch mal genau darüber nach zudenken was sie eigentlich wollen. wenn es darum geht das migranten mit deutschen sprach schwierigkeiten ,zusätzliche schulungen angeboten werden gerne. ansonsten verstösst alleine der satz nicht nur gegen ein grundgesetz, sondern stösst sich gleich an mehreren. ich lege der CSU nahe sich schleunigst aus der populistischen haltung raus zu kommen und wieder Realpolitik zu machen,ansonsten geht es ihr eventuell mal so wie der FDP. den sind wir mal ehrlich die CSU wähler könnten auch sehr gut in die AFD passen. und dort zusammengefast läst sich auch leichter mit den passenden argumenten gegen sie vorgehen. ;) mfg
4. Arbeitsplätze!
pekaef 08.12.2014
Nicht gleich Zeter und Mordio schreien, bitte! Der Vorschlag der CSU birgt ein hohes Arbeitsplatzpotential in sich: Eine neu zu schaffende Sprachpolizei! In jedem Haushalt wird ein Sprachpolizist einquartiert, und schon gibt es keine Arbeitslosen mehr! Der könnte gleich vorbeugend gegen die zunehmenden Einbruchdiebstähle tätig werden. Also besser geht's doch gar nicht! Bravo, CSU! Lossts enk net oaschichtern! Waider sou!
5. Ball flach halten.
jjcamera 08.12.2014
Es ist eindeutig belegt, dass gute Deutschkenntnisse für Menschen mit Migrationshintergrund im Berufsleben sehr hilfreich sind. Sie sind erfolgreicher und besser integrierbar. Wenn jetzt ein Politiker einen Vorschlag macht, der darauf abzielt, die Deutschkenntnisse von Migranten zu verbessern, ist das noch lange kein Rechtspopulismus oder Fremdenhass. Das ist doch nur ebenso populistisches Geschwafel. Beim Veggie-Day gab es keinen Aufschrei (nur Geschmunzel). Dabei ist der genauso blödsinnig wie das Deutschsprech-Gebot. Staatliche Einmischung in persönliche Freiheiten gibt es schon ewig: Schulpflicht, Rauchverbot, Feiertagsruhe, Fahrverbot etc. In vielen islamischen Ländern gibt es sogar so etwas wie Religionspflicht. Also: Ball flach halten. Ein Vorschlag ist noch lange kein Gesetz. Wer Vorschläge verbieten will, erweist sich als schlechter Demokrat.
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