Ypsilanti-Debakel Hessens SPD ergeht sich in Verschwörungstheorien

Die hessische SPD liegt am Boden - nun machen Verschwörungstheorien die Runde: Sind die Abweichler von der Energiewirtschaft geschmiert? Oder hat sogar die SPD-Spitze um Steinbrück und Steinmeier Ypsilanti sabotiert?

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Hamburg/Wiesbaden - Verschwörungstheorien sind so alt wie die Antike. Sie reichen also ungefähr in die Zeit zurück, als der germanische Stamm der Chatten vor mehr als 2000 Jahren das Gebiet des heutigen Hessen zu besiedeln begann. Dass die Chatten verschwörungstheoretisch besonders aktiv waren, ist nicht überliefert. Allerdings sind dies zweifellos einige sozialdemokratische Nachfolger: Denn die Wut über die geplatzte Machtübernahme von SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti scheint sich bei manchem in Unterstellungswahn zu wandeln.

SPD-Frau Ypsilanti: Verschwörungstheorien aus ihrem Lager
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SPD-Frau Ypsilanti: Verschwörungstheorien aus ihrem Lager

Drei der sogenannten vier Abweichler hatten sich am Montag überraschend von Ypsilanti abgewandt - und diese Entscheidung mit Gewissenskonflikten wegen der geplanten Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linke begründet. Die Abgeordnete Dagmar Metzger war schon im März mit ihrem Widerstand an die Öffentlichkeit gegangen.

Doch Jürgen Walter, der am Dienstag Abend als stellvertrender Parteivorsitzender zurücktrat, und die Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts schienen Ypsilanti bis zuletzt wählen zu wollen - und scherten erst rund 24 Stunden vor der entscheidenden Landtagssitzung am heutigen Dienstag aus. Nun bleibt fürs erste der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Amt.

Dass es nicht Gewissensgründe waren, die Walter, Tesch und Everts zu ihrer Entscheidung bewogen, sagen viele in der hessischen SPD. Dafür sei die Regierungsübernahme zu lange vorbereitet worden, habe es zu viele Anlässe zum offenen Nein gegeben. Von persönlichen Eitelkeiten ist vor allem die Rede.

Einige hessische Sozialdemokraten gehen in ihrem Frust allerdings noch weiter - und wittern einen Abgrund von Verrat. Wer sich ohnmächtig fühlt, ist besonders anfällig für Verschwörungstheorien.

Natürlich sind dies nun vor allem Vertreter des linken SPD-Flügels von Ypsilanti. Wobei Verschwörungstheorien bei der Linken im 20. und 21. Jahrhundert ohnehin große Popularität genossen und genießen. Die skurrilste Variante der jüngsten Vergangenheit: Der Vorwurf, die US-Regierung stecke selbst hinter den Anschlägen vom 11. September 2001.

Die Unterstellung: Energiewirtschaft soll geschmiert haben

Zurück nach Wiesbaden. Verschwörungstheorie 1 lautet: Die Abweichler sind von der Wirtschaft - gerade von Unternehmen aus der Energiebranche - geschmiert worden, um Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu verhindern. Tatsächlich hatten insbesondere Energieunternehmen große Vorbehalte gegen eine Regierung Ypsilanti, weil SPD und Grüne eine umstrittene Versorgungswende planten. Am deutlichsten wird der Bestechungsvorwurf von der hessischen Bundestagsabgeordneten Heike Lopez formuliert: "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", sagte Lopez der "Wetzlarer Neuen Zeitung" in Anspielung auf den biblischen Verrat des Judas.

Sie hätte nicht erwartet, "dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt". Es sei nicht normal, dass nach 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. Metzger nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete bei dieser Vermutung ausdrücklich aus.

Derselben Verschwörungstheorie hängt Horst Raupp an, Darmstädter Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. "Es würde mich nicht wundern, wenn die Abweichler lukrative Angebote hätten", sagte Raupp SPIEGEL ONLINE. Beweise hat er allerdings keine.

Genauso wenig wie Hermann Scheer, der als Träger des Alternativen Nobelpreises und designierter hessischer Wirtschaftsminister vielen Unternehmen als Schreckgespenst erschien. "Davon weiß ich nichts", sagte Scheer SPIEGEL ONLINE auf die Frage nach dem Bestechungsvorwurf. Eine entsprechende Einmischung der Konzerne will er dennoch nicht ausschließen. "Ich weiß, dass es im Interesse vieler Unternehmen war, dass Ypsilanti nicht an die Macht kommt." Er habe immer wieder von Bemühungen gehört, einen Regierungswechsel systematisch zu verhindern. "Immerhin ging es da um Monopole", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Grundsätzlich gebe es doch viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, glaubt der SPD-Politiker. Beispielsweise, indem für bestimmte Entscheidungen erst später in Form von Aufsichtsratsmandaten oder ähnlichen Posten bezahlt werde.

Etwas vorsichtiger äußert sich der hessische SPD-Abgeordnete Christoph Degen bezüglich des Abweichler-Antriebs. "Sie müssen sich persönlich was davon versprechen – irgendeine Motivation steckt schon dahinter." Mehr will er zu dem Bestechungsvorwurf nicht sagen. Die Gewissensentscheidung hält Degen jedenfalls für vorgeschoben. "Die Aktion war lange geplant", sagte er SPIEGEL ONLINE. Außerdem hätten die Abweichler seines Wissens nach versucht, weitere Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, es handle sich um die Abgeordneten Marius Weiß und Michael Paris.

Verschwörungstheorie 2: Berliner Einmischung

Und dann gibt es noch Verschwörungstheorie 2: Demnach ist die Ypsilanti-Regierungsübernahme von der Berliner SPD-Spitze verhindert worden. Nicht so sehr von Parteichef Franz Müntefering, aber von Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Peer Steinbrück, dem SPD-Vize und Finanzminister. Beide gehören zum Umfeld der sogenannten Netzwerker - deren hessischer Protagonist wiederum ist Jürgen Walter, der Ypsilanti im Rennen um die Spitzenkandidatur unterlegen war. Nach der Landtagswahl im Januar galt Walter für den Fall einer Großen Koalition als Ypsilanti-Ersatz an der Spitze der SPD-Riege.

Der Darmstädter SPD-Mann Raupp kann sich eine Einmischung Steinmeiers und Steinbrücks gut vorstellen. "Das will ich nicht ausschließen", sagt er. "Es gab bestimmt Winke aus Berlin."

Beweise - erneut Fehlanzeige.

Fast-Wirtschaftsminister Scheer hält eine Berliner Einmischung für wenig plausibel. "Müntefering wollte, dass es klappt", sagt er. Steinmeier und Steinbrück seien zwar ursprünglich gegen eine von der Linken tolerierte Regierung gewesen, aber auch ihnen traue er das Sabotieren Ypsilantis nicht zu.

Verschwörungstheorien hin, Gewissensfragen her - büßen werden die Abweichler für ihr Verhalten wohl in jedem Fall: Ihnen drohen Parteiausschlussverfahren. Und auch ihren Job dürften sie bald los sein: Für den Fall von Neuwahlen würden die SPD-Politiker von ihrer Partei mit großer Sicherheit nicht wieder als Landtagskandidaten nominiert.

Mitarbeit: Christian Teevs und Anne Seith

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