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Ypsilanti-Debakel: Weg für Neuwahlen in Hessen frei

Hessen steht nach der gescheiterten Ministerpräsidenten-Wahl von Andrea Ypsilanti vor Neuwahlen: Jetzt hat sich auch das CDU-Präsidium klar für einen Urnengang ausgesprochen. Zuvor hatten dies bereits Grüne, FDP und Linke getan. Wahltag soll der 18. Januar sein.

Frankfurt am Main - CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch gab den Beschluss des CDU-Präsidiums in Frankfurt am Main bekannt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Demnach soll der Landtag am 19. November aufgelöst und am 18. Januar neu gewählt werden. Koch soll wieder als Spitzenkandidat antreten. Koch sagte, alle Gespräche über eine andere Regierungsbildung im gegenwärtigen Landtag hätten keine Perspektive aufgezeigt.

Roland Koch und Andrea Ypsilanti: Neuwahlen am 18. Januar?
DPA

Roland Koch und Andrea Ypsilanti: Neuwahlen am 18. Januar?

Der Ministerpräsident sagte, sein Ziel sei es, die Position der CDU in Hessen wieder zu stärken. Ziel sei ein Regierungsbündnis mit der FDP: "Es wird ein kurzer Wahlkampf, aber es wird ein sehr wichtiger Wahlkampf." Die Union werde die Aspekte Stabilität, Berechenbarkeit und die Projekte, die die Zukunftsfähigkeit des Landes gewährleisten, in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes rücken.

Auch Grüne, FDP und Linke haben sich bereits für Neuwahlen ausgesprochen. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt.

Die Neuwahlen sind die Konsequenz aus dem zweimal gescheiterten Anlauf der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Der zweite Anlauf war zu Beginn der Woche gescheitert, als vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Ypsilanti ihre Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl verweigerten. Die Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter hatten am Montag überraschend erklärt, die Wahl Ypsilantis nicht mittragen zu können. Ursprünglich hatte sich Ypsilanti am vergangenen Dienstag zur Regierungschefin wählen lassen wollen.

Kochs Regierung ist bisher nur geschäftsführend im Amt. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatte die CDU ihre Mehrheit nicht verteidigen können. Weder CDU und FDP noch SPD und Grüne fanden wegen des Einzugs der Linken eine Mehrheit für ihre geplanten Regierungsbündnisse.

Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Hessischen Rundfunks zufolge würden derzeit CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit von 52 Prozent erzielen. Die SPD würde nur noch 27 Prozent erreichen und damit erdrutschartige Verluste um knapp zehn Prozent verkraften müssen.

Laut hessischer Landesverfassung kann es Neuwahlen geben, wenn mehr als die Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten die Auflösung des Parlaments beschließen. Neuwahlen wären also auch ohne Zustimmung der SPD möglich. Auch vier von fünf hessischen Wählern sprechen sich nach einer repräsentativen Umfrage für Neuwahlen aus.

hen/AP/dpa/AFP/ddp

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