Ypsilanti und die Hessen-SPD Schäfer-Gümbel im Sumpf der Halbwahrheiten

Thorsten Schäfer-Gümbel schwört Treue zu Andrea Ypsilanti - doch tatsächlich entpuppt sich die hessische SPD-Chefin als Belastung für den Spitzenkandidaten. Immer mehr Genossen an der Basis fordern deshalb ihren Rücktritt, nur der Mann an der Spitze selbst verheddert sich in Widersprüchen.


Berlin - Neulich in der hessischen SPD-Landtagsfraktion: Von der Wand der Pressestelle lächelt eine überlebensgroße Andrea Ypsilanti. Sie verkündet: "Die Zeit ist reif". Der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel war da längst ernannt, doch noch hatte sich niemand darum gekümmert, das alte Wahlkampfposter abzunehmen.

Schäfer-Gümbel, Ypsilanti: Gefährliche Nibelungentreue
DDP

Schäfer-Gümbel, Ypsilanti: Gefährliche Nibelungentreue

Die Altlast war ohne Werkzeug auch nicht so leicht zu entsorgen. Das Poster war mit vier dicken Schrauben an der Wand befestigt.

Das Nostalgieplakat verrät einiges über das Verhältnis der hessischen SPD zu der Frau, die noch Partei- und Fraktionschefin ist, aber nicht mehr Nummer eins im Wahlkampf sein soll. Die Abnabelung von der Fast-Ministerpräsidentin fällt vielen Genossen schwer - allen voran ihrem Nachfolger, der eigentlich ein vitales Interesse an ihrem Abgang haben müsste. Landauf, landab propagiert Schäfer-Gümbel den Neuanfang der hessischen SPD, doch die Botschaft wird durch Ypsilantis ungeklärten Status konterkariert.

"Ypsilanti muss weg"

In der eigenen Partei wächst daher der Unmut. "Die Basis ist sich einig: Ypsilanti muss weg", sagt Ingo Bartels aus dem SPD-Ortsverein Kranichstein in Darmstadt. "Sie ist für die Krise der SPD verantwortlich und eine Belastung für den Wahlkampf."

"Das Motto des Wahlkampfs kann nicht sein: Augen zu und durch", warnt Walter Hoffmann, Oberbürgermeister von Darmstadt. Zusammen mit weiteren SPD-Kommunalpolitikern aus der Umgebung der Stadt hat er deshalb am Wochenende Ypsilanti in einem öffentlichen Manifest dazu aufgerufen, "den Weg für einen Neubeginn" freizumachen. Ein Rücktritt Ypsilantis von ihren Führungsämtern würde "vieles bereinigen", sagt Hoffmann.

Noch ist es nicht die erste Reihe der Landespolitik, die sich öffentlich gegen Ypsilanti stellt. Doch selbst die Solidaritätsadressen der hessischen Spitzengenossen fallen eher verhalten aus. "Die Konzentration auf den Wahlkampf ist wichtiger als parteiinterne Auseinandersetzungen", sagte etwas gewunden der Vorsitzende des Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub.

Eine Vertrauenserklärung für eine geliebte Landeschefin klingt anders.

Eine freche, kesse Herausfordererin

Eine bisher unbekannte Frau könnte sich zur Galionsfigur der Widerständler aufschwingen. Astrid Starke, die Leiterin des Sozialamts in Pfungstadt bei Darmstadt, hat angekündigt, auf dem SPD-Landesparteitag am 13. Dezember gegen Ypsilanti antreten zu wollen. Sie will ihr Platz zwei auf der Landesliste streitig machen. Starke, die von Parteifreunden als "eine Freche, Kesse" beschrieben wird, ist gerade zur SPD-Kandidatin für den Darmstädter Wahlkreis gewählt worden, den bisher die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger vertreten hat. Geschickt nutzt die Newcomerin die Gelegenheit, ihren Namen bekannt zu machen. "Sie hat nichts zu verlieren", sagt ein Parteifreund.

Der drohende Showdown auf dem Parteitag macht die hessische SPD-Führung um Ypsilanti nervös. "Der Stein, den Starke ins Wasser geworfen hat, hat große Wellen geschlagen", räumt Parteisprecher Frank Steibli ein. Das sei "nicht hilfreich" im Wahlkampf. Die "Gesamtproblematik" sei Starke von ihrem Unterbezirk deutlich gemacht worden. Dennoch erklärt Steibli unverdrossen: "Für uns ist das kein Thema. Wir haben nicht vor, die Aufstellung zu ändern."

Starke stand am Montag für Interviews nicht zur Verfügung. Ob dies eine Schutzreaktion auf den großen Medienandrang war oder aber dem Druck der Parteioberen geschuldet, blieb offen. Dafür verschickten Ypsilanti und Schäfer-Gümbel eine gemeinsame Pressemitteilung, mit der sie Einigkeit demonstrieren wollten. An Personaldebatten beteilige man sich nicht, schreiben sie: "Für Gerangel auf Nebenkriegsschauplätzen haben wir keine Zeit."

Nur sieht es derzeit ganz so aus, als werde die Personalfrage gerade zu einem Hauptkriegsschauplatz.

Schäfer-Gümbels Eiertanz gefährdet Glaubwürdigkeit

Andrea Ypsilanti erweist sich als Achillesferse des neuen Kandidaten - was viele Beobachter vorhergesagt hatten. Seit seiner Ernennung zum Spitzenkandidaten wurde Schäfer-Gümbel immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie lange er Ypsilanti noch im Partei- und Fraktionsvorsitz tolerieren könne. Verärgert antwortete er darauf, er werde vor der Landtagswahl am 18. Januar mit niemandem brechen.

Gewurmt hat ihn allerdings auch der Vorwurf, eine bloße Marionette Ypsilantis zu sein. Darum ging er bewusst auf Distanz und erwähnte sie möglichst selten. Der vorläufige Höhepunkt dieser Emanzipation kam am Montag, als er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte, nicht das Wahlversprechen ("Nie mit der Linkspartei"), sondern auch der Wortbruch nach der Wahl sei ein Fehler gewesen. Ypsilanti hatte bisher immer nur gesagt, es sei ein Fehler gewesen, vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen.

Dass Schäfer-Gümbels Interview nun als Abgrenzung zu Ypsilanti interpretiert wurde, hat offensichtlich für Verstimmung zwischen der Nummer eins und der Nummer zwei der Hessen-SPD gesorgt. Jedenfalls teilten die beiden in einer gemeinsamen Erklärung am Nachmittag mit: "Die Debatte, wo der Fehler lag – in der Aussage vor der Wahl oder der Abkehr danach -, ist müßig." Der eine Fehler habe sich aus dem anderen ergeben. "Auch in dieser Bewertung sind wir uns einig."

Das Hin und Her zeigt vor allem eines: dass der neue Hoffnungsträger Schäfer-Gümbel gerade dabei ist, in den gleichen Sumpf aus Halbwahrheiten abzugleiten wie seine Vorgängerin.

Seine Nibelungentreue beschädigt zunehmend seine Glaubwürdigkeit. Den Preis finden viele Genossen zu hoch - und fordern darum einen klaren Schnitt. "Es gibt immer mehr Gruppen in der hessischen SPD, die einen glaubhaften Neuanfang wollen", sagt der Darmstädter Oberbürgermeister Hoffmann. Sie seien um das Ansehen der Partei in der Bevölkerung besorgt. Es müsse endlich wieder möglich sein, "ohne Emotionen" zu diskutieren.

Darum solle Ypsilanti freiwillig gehen - am besten noch vor Weihnachten.



insgesamt 1135 Beiträge
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Seite 1
off_road 21.11.2008
1.
Je länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
off_road 21.11.2008
2.
Walter und Everts dürfen jetzt doch kandidieren. In der SPD ist man sich des eigenen Demokratieverständnises allmählich wohl doch unsicher geworden. Auf faz.net ist dazu zu lesen: ---Zitat--- Die in den vergangenen Tagen unter Teilnahme von Verfassungsrechtlern ausgebrochene Diskussion, ob damit gegen „demokratische Mindestanforderungen“ bei der Kandidatenaufstellung verstoßen und die Neuwahl daher angefochten werden könne, hat die hessische SPD-Führung nun offenbar aufgeschreckt. ---Zitatende---
Lehrer_Lämpel 21.11.2008
3.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Ich glaube, die Hessen werden nach dem Motto wählen: "Lieber schlecht KOCHen als gut GÜMPELn..." Ob das GUT FÜR DAS LAND sein wird, wissen die Götter.
DiKi, 21.11.2008
4. SPD-Querelen in Hessen-wie sehen Sie die Chancen für einen Neuanfang?
Zitat von off_roadJe länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
Pattex-Andrea wird die SPD nach unten ziehen,wenn sie weiterhin an ihren Ämter als Parteichefin und Fraktions- vorsitzende festhält!Der Wähler fragt sich doch jetzt, ob er,wenn er Schäfer-Gümbel wählt,nicht doch Ypsilanti bekommt,vielleicht geht es dann so aus,wie in Bayern,da steht ein Ministerpräsident Günther Beckstein zur Wahl, der schneidet schlecht ab und geht und die CSU wählt im Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten,man stelle sich mal vor,die SPD verliert ebenfalls über 14% am 18.1.2009, was ja nicht unwahrscheinlich ist und die Grünen und die Linkspartei legen um diese Prozentzahl zu und es reicht für Rot-Rot-Grün,dann würde ich mich nicht wundern,wenn die SPD dann mal kurz Schäfer-Gümbel durch Ypsilanti austauscht,der Koalitionsvertrag braucht dann ja nicht mehr neu verhandelt werden,der steht ja schon,das wäre doch ein Geniestreich der Hessen-SPD! Da kann man nur jedem Wähler raten:"Sei auf der Hut!!!" MfG DiKi
dieterschg, 21.11.2008
5.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Wieso Chaos, wenn ich mich mit SPD-lern unterhalte, finden ca. 80-90% die jetzige Lösung in Ordnung, im Übrigen stehen die weitgehend hinter dem bisherigen, und wieder vertretenen Programm auch für den Januar. Gut meine Gesprächspartner sind meist vom stärsten Teilverband "Südhessen", und einige die ich aus dem Norden kenne, sehen das aber ähnlich. Also waraus schließt Spiegel-Online, den angeblichen Druck auf Ypsilanti, die Partei erscheint mir froh, dass sie noch in verantwortlicher Position steht. Auch wenn hier im Forum kräftig dagegen agiert wird, mit der Realität hat das meiner Meinung nach wenig zu tun, - und Verluste haben die schon einkalkuliert, wodurch die LINKE allerdings auf das Niveau anderer CDU-regierten Länder kommen wird, so zwischen 6-8%.
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