Flüchtlinge: Zahl der Asylbewerber steigt

Erneut steigt die Zahl der Asylsuchenden: Im Januar stellten mehr als 7000 Flüchtlinge einen Antrag - ein Zuwachs von 60 Prozent im Vergleich zum Januar 2012. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien, Russland und Afghanistan.

Asylbewerber im Landkreis Ludwigslust: Zahl der Anträge steigt Zur Großansicht
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Asylbewerber im Landkreis Ludwigslust: Zahl der Anträge steigt

Berlin - Im Januar stellten mehr als 7000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Es waren rund 50 Prozent mehr Anträge als im Vormonat und etwa 60 Prozent mehr als im Januar 2012. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien, Russland und Afghanistan. Abgelehnt wurden die Anträge von rund 1800 Menschen.

Bereits zuvor war die Zahl der Asylbewerber kräftig nach oben gegangen: Im vergangenen Jahr hatten rund 65.000 Menschen in Deutschland um Asyl gebeten - 41 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Einen besonderen Zulauf hatten die Behörden aus den Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina registriert. Im Januar gab es jedoch keine größere Zahl an Anträgen aus diesen Ländern.

Trotz des Anstiegs sind die aktuellen Zahlen weit entfernt von den Dimensionen der neunziger Jahre, als regelmäßig mehr als 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kamen. 1992 hatten die Behörden das bisherige Allzeithoch verbucht - mit mehr als 400.000 Erst- und Folgeanträgen von Asylsuchenden.

fab/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
Blaue Fee 18.02.2013
Asylbewerber aus Russland? Haben die alle bei Pussy Riot applaudiert? Syrien und Afganistan klingt wenigstens plausibel, wobei ich mich frage, wieso die nicht nach Jordanien oder Tadschikistan oder China flüchten.
2. Zahlen bitte!
hxk 18.02.2013
Zitat von sysopTrotz des Anstiegs sind die aktuellen Zahlen weit entfernt von den Dimensionen der Neunziger Jahre, als regelmäßig mehr als 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kamen.
7.000*12 = 84.000. So weit ist das nicht mehr bis zur 100.000er Marke, v.a. nicht bei Steigerungsraten von 50% im Vergleich zum Vorjahr. Das könnten nächstes Jahr monatlich über 10.000 sein, womit wir die 100.000 locker geknackt. Bitte keine Äpfel und Birnen gleichsetzten. Folgeanträge sind von sog. Asybewerbern, die bereits hier sind, d.h. 1992 lag die Zahl der neu hinzugekommenen sog. Asybewerber unter 400.000. Und das schlimmste fehlt. Im WDR warnte der NRW-Innenminister der von der SPD ist vor massiven Zuzug aus Rumänen und Bulgarien im nächsten Jahr. Und als EU-Bürger hätten die noch mehr Ansprüche als sog. Asybewerber. Wie es sich für einen Linken gehört, will er das Problem mit mehr Geld vom Bund lösen und nicht etwa Armutsflüchtlinge erst gernicht hereinlassen oder ihnen die Anreize nehmen zu unserem Sozailsystem zu kommen.
3. weshalb..
hosenrunter 19.02.2013
Asylbewerber aus Russland kommen, sollte doch wohl jedem klar sein, der auch nur wenigstens die fetten Überschriften der "Bild"-Zeitung lesen kann! oder wer möchte freiwillig zu Putin? und ansonsten muss man nicht glücklich sein über den starken Zuzug, sollte darin aber auch sehen, dass unsere Weltgemeinschaft gerade wieder an dem Punkt anlangt, wo wir Anfang der 90er waren: wir erleben den Zusammenbruch eines Systems. Das führt zu steigenden Flüchtlicngszahlen - gegen die Menschen, die Schutz suchen, zu wettern, hilft nicht. Es muss sich generell etwas ändern, unser System ist krank - auch wenn wir Zuzug aus anderen EU_Staaten "fürchten"!
4. feige neiddebatte
christoph_hense 19.02.2013
da wird sich der braune mob wieder zutiefst empören, unsere kassen würden von "sozialschmarozern" geplündert - doch wenn kapitalisten menschen ausbeuten, die reichen und die banken es sich auf dem rücken der armen weltweit gut gehen lassen, empört sich kaum jemand und wenn doch einmal, wird feige konstatiert, so sei es nun einmal in der welt, dagegen könne man nun einmal nichts unternehmen - solch geistige armut ekelt mich.
5. Immer Rein ins gelobte Deutschland
tomx 19.02.2013
Anstelle der Bundesregierung würde ich die Grenzen ganz öffnen,Visiumplicht ganz abschaffen und wirklich alle Asylbewerber weltweit uneingeschränkt aufnehmen. Damit das Boot noch voller wird und das Sozialsytem etwas entlastet wird. Um so mehr bildungsferne Menschen auf genommen werden um so besser ... LASST ALLE REIN...
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.