Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rasanter Zuwachs: Zahl der Asylbewerber erneut massiv gestiegen

Flüchtlingswohnheim in Berlin: Im Jahr 2013 kamen fast 130.000 Asylsuchende nach Deutschland Zur Großansicht
DPA

Flüchtlingswohnheim in Berlin: Im Jahr 2013 kamen fast 130.000 Asylsuchende nach Deutschland

In Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl gesucht wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr. Den stärksten Zuwachs gab es bei Flüchtlingen aus der Russischen Föderation. Anerkannt wurden jedoch nur wenige Asylbewerber.

Berlin - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 14 Jahren gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit. Demnach wurden 2013 insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt - das entspricht einem Plus von etwa 45.000 oder rund 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit kamen im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber als in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen.

Als Asylberechtigte anerkannt wurden bis Dezember aber nur 10.915 Bewerber (13,5 Prozent). Weitere 9213 (11,4 Prozent) durften vorerst in Deutschland bleiben, etwa weil ihnen in ihren Herkunftsländern Folter oder die Todesstrafe droht. Sie sind zwar nicht als Asylsuchende anerkannt, es gilt aber ein Abschiebestopp. 5795 oder knapp 63 Prozent dieser Betroffenen kamen aus Syrien, weitere größere Gruppen aus Afghanistan und aus dem Irak.

Die erneute deutliche Steigerung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beruht nach Ministeriumsangaben auf einer vermehrten Nachfrage aus klassischen Herkunftsländern wie Russland, Syrien, Somalia, Eritrea, Serbien und Mazedonien. Darüber hinaus kämen aber auch aus anderen Regionen generell mehr Asylbewerber in das Land.

In die Statistik fließen sowohl Erstanträge als auch sogenannte Folgeanträge von Personen ein, die bereits einmal Asyl erhalten haben. Aufgeschlüsselt nach Regionen und Ländergruppen kamen die meisten Asylantragsteller aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Insgesamt stammten 37.000 oder etwa ein Drittel der Bewerber von dort. "In der Regel" seien ihre Anträge aber abgelehnt oder die Asylverfahren eingestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium dazu mit.

Null Prozent Anerkennungsquote für Menschen aus Ex-Jugoslawien

So lag die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Serbien, Kosovo oder Bosnien-Herzegowina bei null Prozent. Hohe Anerkennungsquoten gab es bei Menschen aus Iran (52,8 Prozent), dem Irak (50,2), Pakistan (32,9), Syrien (31,5) und Afghanistan (21 Prozent).

Eine besonders starke Steigerung bei der Zahl der Anträge war im vergangenen Jahr bei Menschen aus der Russischen Föderation zu verzeichnen. Die Bewerberzahl stieg gegenüber 2012 um mehr als 350 Prozent auf knapp 15.500. Starke Zuwächse gab es auch aus Bosnien-Herzegowina (plus 104,4 Prozent auf rund 4800), Kosovo (plus 74,5 Prozent auf etwa 4400) und Syrien (plus 62,2 Prozent auf etwa 12.860).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte wegen des neuerlichen starken Anstiegs der Asylanträge ein schnelleres Entscheidungsverfahren. "Wir brauchen schneller Klarheit darüber, wer tatsächlich schutzbedürftig ist und wer nicht, zumal nur knapp 14 Prozent der Anträge anerkannt wurden. Das dient dem Interesse der wirklich Schutzbedürftigen", erklärte er.

ler/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Eu
justinphraser 10.01.2014
Wenn Serbien, Mazedonien und Bosnien in der EU aufgenommen werden, wird es keine Asylanträge mehr aus diesen Ländern geben. Die bulgarischen und rumänischen Roma stellen ja auch kein Asyl in Deutschland. Sie dürfen hier leben - also auch Serbien, Mazedonien und Bosnien in die EU aufnehmen und dann müssen die Roma aus diesen Ländern kein Asylantrag stellen.
2. Nicht anerkannt?
feder2424 10.01.2014
Was passiert mit den Nichtanerkannten? Also der Mehrheit. Was sagt da die Statistik?
3. Nur Schönredner
FairPlay 10.01.2014
sehen das bewußt anders. Was mag das wohl für ein Grund sein, dass für die meisten Ausländer Deutschland das Einreise Lieblingsland ist ?
4. Zumindest die 350% aus der Föderation lassen sich erklären
Edawill 10.01.2014
Gerücht über Begrüßungsgeld: Schlepper locken Tschetschenen nach Deutschland http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylbewerber-der-anstieg-der-tschetschenischen-fluechtlinge-a-911427.html
5. Gibt es auch irgendwo belastbares
warkeinnickmehrfrei 10.01.2014
Zahlenwerk darüber, wie lange die Bearbeitung eines Antrags im Schnitt gedauert hat, mithin der Gesamtgesellschaft der Steuerzahler Kosten entstanden sind ? Es ist an der Zeit, diesen unsäglichen Asylparagraphen zu streichen und endlich ein Einwanderungsrichtlinien wie sie jede Industrienation hat zu schaffen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: