Kriminalität: Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen

Sie pöbeln und sie prügeln mehr, zumindest laut Kriminalitätsstatistik: Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextreme ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, berichtet der "Tagesspiegel". Innenminister Friedrich zeigt sich besorgt über das Gewaltpotential von Neonazis und die niedrige Hemmschwelle.

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Neue Statistik: Innenminister Friedrich warnt vor der Brutalität deutscher Neonazis

Hamburg - Während die Bundesregierung mit sich ringt, ob und wie das bekannte Neonazi-Aussteigerprogramm Exit doch noch gerettet werden kann, belegt die Statistik politisch motivierter Straftaten, wie bitter nötig der Kampf gegen rechts ist: Die Zahl rechter Straftaten ist 2012 verglichen mit dem Vorjahr erneut deutlich gestiegen.

"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Zahl ist nur vorläufig, zeigt aber, dass die Gefahr von rechts in Deutschland weiter zugenommen hat.

Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um rund zwei Prozent ab, sagte Friedrich. Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten hat Friedrichs Ministerium bisher nicht, in den offiziellen Statistiken von 2011 waren allerdings 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte aufgeführt. Demnach müssten es 2012 mehr als 840 gewesen sein.

Innenminister Friedrich sieht darin eine "leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten". Er warnte vor den Gefahren durch Rechtsextreme: "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotential, das wir nicht kleinreden dürfen." Der Minister äußerte sich besorgt darüber, "dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt".

Friedrich: Länder sollen bei rechtsextreme Gewalt genauer hinsehen

Bereits im vergangenen Jahr hatte Friedrich einen Anstieg der rechts- sowie der linksextremen Straftaten vermeldet, dabei aber ebenfalls besonders vor der Brutalität der Neonazis gewarnt. In keinem "Phänomenbereich" gebe es so viele Todesopfer wie bei rechtsmotivierten körperlichen Angriffen. Außerdem gebe es bei fremdenfeindlicher Gewalt "eine deutlich höhere Quote an Verletzten".

Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise unterschiedliche Zahlenangaben. So sei etwa ein Dreifachmord eines Neonazis an einer Anwaltsfamilie im Jahr 2003 in Overath bei Köln nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden. Der Täter hatte zwar aus Rache getötet, am Tag danach aber in einem Flugblatt den Mord mit einer "Befreiung des Reichsgebiets" in Verbindung gebracht. Daraufhin hatte das Landgericht Köln ihm bescheinigt, seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle gespielt, in der NRW-Kriminalitätsstatistik tauchte der Mord aber nicht als neonazistisches Verbrechen auf.

"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten noch mal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden", sagte Friedrich dazu. Die Bundesregierung zählt derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Inoffizielle Zählungen gehen aber für die Zeit seit der Wiedervereinigung von mehr als 150 Menschen aus, die durch rechts motivierte Straftäter getötet wurden.

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1.
Steuerzahler0815 23.03.2013
Es braucht wesenltich höhere Strafen für Gewaltdelikte. Speziell für die politisch motivierte aber allgemein. Solange es in unserer Hauptstadt Hunderte menschen gibt die andere ins Krankenhaus geschlagen haben aber noch nicht einen tag im knast waren wird sich nichts ändern
2. Wundert mich nicht...
PH-sauer 23.03.2013
Zitat von sysopDPASie pöbeln und sie prügeln mehr, zumindest laut Kriminalitätsstatistik: Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextreme ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, berichtet der "Tagesspiegel". Innenminister Friedrich besorgt das Gewaltpotential von Neonazis und die niedrige Hemmschwelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-rechtsextremer-straftaten-massiv-gestiegen-a-890564.html
... bei den Nullen, die sich mit der Bekämpfung dieser Straftaten beschäftigen. Warum ich mir erlaube das zu schreiben ? Man sehe sich die Presse der vergangenen Monate an.
3.
tuscreen 23.03.2013
Eine seltsame Statistik. 17.600 "rechtsmotiovierte" Straftaten (was genau ist "rechtsmotiviert", was sind das mehrheitlich für Delikte?), und nur 840 davon sind Gewaltdelikte? Das sind ja bezogen auf die Gesamtstatistik nicht mal 5 %. Und bezogen auf durch Migranten begangene Straftaten ist es ein Klacks. (Sorry, ich drehe die Medaille nur einmal herum. Und ja, jede Straftat ist grundsätzlich natürlich schon eine zuviel.) Alles in allem erscheint die Statistik und die Berichterstattung etwas alarmistisch und in Einzelaspekten unklar.
4.
Venator14 23.03.2013
Das ist jetzt natürlich purer Zufall, daß dieser Artikel 2 Wochen nach Kirchweyhe erscheint, nicht wahr?
5.
woodstocktc 23.03.2013
Zitat von sysopDPASie pöbeln und sie prügeln mehr, zumindest laut Kriminalitätsstatistik: Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextreme ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, berichtet der "Tagesspiegel". Innenminister Friedrich besorgt das Gewaltpotential von Neonazis und die niedrige Hemmschwelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-rechtsextremer-straftaten-massiv-gestiegen-a-890564.html
vielleicht sollte er weniger "besorgt" sein, sondern Ordnung in seinen Läden bringen due nicht zuletzt bei den Vorladungen zum NSU Ausschuss eine unglaubliche Ignoranz und / oder Unfähigkeit was die professionelle Verfolgung von rechter Gewalt angeht aufzeigen. Die "empörten" Betroffenheitsgesten reichen hier als Innenminister nicht Herr Friedrich.
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