Polizeieinsatz gegen ZDF-Team in Dresden Pöbelnder Demonstrant ist LKA-Mitarbeiter

Bei einem hochumstrittenen Einsatz während einer Pegida-Demonstration in Dresden hatte die Polizei ein Team des ZDF festgehalten. Jetzt teilt das sächsische Innenministerium mit: Der Mann, der den Vorfall auslöste, ist ein LKA-Mitarbeiter.

Pegida-Demo in Dresden (im Juli)
DPA

Pegida-Demo in Dresden (im Juli)


Am Donnerstag vergangener Woche hatte der Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden ein Kamerateam des ZDF beleidigt und einen umstrittenen Polizeieinsatz ausgelöst. Jetzt teilte das sächsische Innenministerium mit: Der pöbelnde Mann ist ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsens (LKA).

Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie der Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann heftig und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Daraufhin kontrolliert die Polizei das Filmteam und hält es etwa eine Dreiviertelstunde lang fest.

Das Vorgehen der Beamten löste scharfe Kritik aus. Ihnen wird vorgeworfen, die freie Berichterstattung behindert zu haben.

Jetzt gab das Innenministerium bekannt, dass der pöbelnde Mann ein Tarifbeschäftigter des LKA ist. Er sei bei dem Geschehen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es.

Wie ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Anfrage des SPIEGEL mitteilte, wurde das Ministerium am Mittwochmittag über den Verdacht informiert, dass es sich bei dem Mann um einen LKA-Mitarbeiter handelt.

Anschließend habe Innenminister Roland Wöller (CDU) Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer persönlich darüber in Kenntnis gesetzt. Erst gegen 20 Uhr wurde die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert.

Der Mann sei kein Beamter, sondern ein auf zivilrechtlicher Vertragsbasis angestellter "Tarifbeschäftigter" der Polizei. In welchem Bereich er beim LKA tätig sei, vermochte der Sprecher zunächst nicht zu sagen.

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Innenminister Wöller in einer ersten Reaktion.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet. Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Die neue Entwicklung des Falls könnte peinlich für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer werden. Der CDU-Politiker hatte sich bereits früh auf die Seite der Polizei geschlagen. In einem Tweet verteidigte er das Vorgehen der Beamten und diskreditierte die Journalisten indirekt als unseriös. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb er.

Der Tweet sorgte für Empörung: Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD), Juso-Chef Kevin Kühnert und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierten die Haltung von Kretschmer.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Einsatzkräfte vor Ort wussten, dass es sich bei dem pöbelnden Demonstranten um einen Kollegen handelte und ob sie sich in der Auseinandersetzung mit dem Kamerateam tatsächlich neutral verhalten haben. Der Fall soll morgen im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erörtert werden.

kmy/srö/dpa



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