ZDF-Umfrage: FDP fällt in der Wählergunst auf drei Prozent

Das Ansehen von Schwarz-Gelb sinkt weiter. In der Wählergunst sieht das ZDF-"Politbarometer" die Union noch bei 32 Prozent, die Liberalen bei drei. Auch in der Sonntagsfrage sackt die Regierungskoalition ab.

Mainz - Die Debatte um das Sparpaket hat der Koalition weitere Verluste in der Wählergunst beschert. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" kommt die Union in der politischen Stimmung nur noch auf 32 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen kurz vor der Sparklausur des Kabinetts. Die FDP verliert drei Prozentpunkte und steht nur noch bei drei Prozent. Diesen Wert hatten die Liberalen auch schon am 21. Mai.

Die SPD legt in der politischen Stimmung um drei Punkte auf 34 Prozent zu. Die Grünen büßen einen Punkt auf 16 Prozent ein. Die Linke kommt auf 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Anfang Juni.

Auch bei der Sonntagsfrage, die im Gegensatz zur Stimmung längerfristige Wählerbindungen an Parteien und taktische Überlegungen einbezieht, sackt die Koalition ab. Die Union steht hier bei 33 Prozent (minus 1), das ist laut ZDF der schlechteste Wert seit Oktober 2006. Die FDP büßt einen Prozentpunkt auf fünf Prozent ein. Die SPD legt um zwei Punkte auf 31 Prozent zu. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf 11 Prozent.

Ähnliche Werte hatte der ARD-"Deutschlandtrend" ergeben. Demnach schwindet auch die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Koalition einverstanden. Dies sind acht Punkte weniger im Vergleich zum Monatsbeginn. So negativ wurde eine Bundesregierung der ARD zufolge zuletzt im März 2004 bewertet.

Aufgeschlüsselt nach Partien verliert die FDP der Umfrage zufolge einen weiteren Punkt und kommt jetzt nur noch auf fünf Prozent - den schwächsten Wert in dieser Umfrage seit Oktober 2003. Die Union legt um einen Punkt zu und kommt auf 32 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 29 Prozent. Die Grünen machen einen Punkt gut und klettern auf 17 Prozent. Die Linke erreicht elf Prozent (ein Punkt Verlust).

ffr/ddp

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Forum - Welche Überlebenschancen hat die schwarz-gelbe Koalition?
insgesamt 1546 Beiträge
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1. Totgesagte leben länger
Palmstroem 12.06.2010
Zitat von sysopKoalitionskrach und keine Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
2.
dieterschg 12.06.2010
Zitat von sysopKoalitionskrach und keine Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
3. Dito
Aiko5 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
4. Jeder hat seinen Preis
jj2005 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
5.
Ernst August 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
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Streitpunkte von Schwarz-Gelb
Sparpaket
dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
Gesundheit
DDP
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit dem Plan einer einkommensunabhängigen Pauschale für Kassenversicherte vorerst gescheitert, weil die CSU dies ablehnt. Daraufhin attackierten sich FDP und CSU mit gegenseitigen Beschimpfungen.
Opel-Hilfen
Corbis
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte staatliche Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds für Opel ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stoppte das Nein. Jetzt suchen die Länder eine Lösung.
Bildung
DPA
Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss.
Atomlaufzeiten
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Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Mitte Juli geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr.
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. Dies stößt innerhalb von CDU und CSU auf Vorbehalte, alle Seiten sind aber offen für eine Debatte.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
Vorratsdatenspeicherung
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Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.
Sicherungsverwahrung
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.
Jobcenter
ddp
Der Bundesrat stellt den Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter nicht komplett infrage, hat aber Änderungswünsche für Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen wollen.
Solarförderung
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Der Bundesrat hat die Regierungspläne für Kürzungen von 11 bis 16 Prozent bei der staatlichen Solarförderung vorerst gestoppt. Mehrere Länder wollen die Einschnitte begrenzen.

Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...
Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Fotostrecke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Beharrliche Kämpferin für Bürgerrechte