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Zehn-Punkte-Programm gegen Krise: CDU legt "Pakt für Deutschland" vor

Steuersenkung, niedrigere Kassenbeiträge, Schuldenbremse im Grundgesetz: Mit einem Zehn-Punkte-Programm geht die CDU in die Verhandlungen mit der SPD über das zweite Konjunkturpaket. Es soll jetzt auf einer Vorstandsklausur beschlossen werden - der Name: "Pakt für Deutschland".

Erfurt - Mit einem "Pakt für Deutschland" will die CDU die Finanzkrise bekämpfen. Für die Verhandlungen mit der SPD über das zweite Konjunkturpaket legt die Union ein Zehn-Punkte-Programm vor. Das Papier soll der CDU-Vorstand bei der Klausurtagung am Freitag und Samstag in Erfurt beschließen.

Die Beschlussvorlage nennt als zentrale Säulen Investitionen in Schulen und Infrastruktur, den sogenannten "Deutschlandfonds" für Unternehmenskredite sowie die Senkung von Steuern und Krankenversicherungsbeiträgen.

Deutsche Industrie: Neues Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise
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Deutsche Industrie: Neues Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise

Außerdem will die CDU zur Förderung des Kaufs umweltfreundlicher Autos die Kraftfahrzeugsteuer bereits ab Juli diesen Jahres nach dem CO2-Ausstoß bemessen. Dies war von der Großen Koalition ursprünglich frühestens für 2011 geplant. Auf den SPD-Vorschlag einer Abwrackprämie von 2500 Euro für zehn Jahre alte Autos beim Kauf eines Neuwagens geht die CDU in der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegenden Erfurter Erklärung nicht ein.

Den konkreten Umfang des Konjunkturprogramms, das die Union bereits am Montag mit der SPD beschließen will, lässt das Zehn-Punkte-Programm offen. Die Koalitionsspitzen haben bislang ein Volumen von zusammen 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 für Investitionen, Steuern- und Abgabensenkungen und weitere Kaufanreize genannt.

Der Deutschlandfonds soll nach bisherigen Überlegungen ein Kreditvolumen von mindestens hundert Milliarden Euro bei der staatlichen KfW-Bank absichern. Außerdem sollen die Unternehmen von einem Teil der Sozialabgaben bei Kurzarbeit entlastet werden, um so Entlassungen zu verhindern.

Die CDU-Führung betont, dass die Neuverschuldung des Staates künftig mittels einer Schuldenbremse im Grundgesetz auf Ausnahmesituationen begrenzt werden müsse. Dies wird auch bei der SPD unterstützt. Steuererhöhungen erteilt die CDU eine Absage - die SPD hatte zur Finanzierung eines Teils des Konjunkturpaketes die Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert.

Mit der Anhebung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro und einer zusätzlichen Änderung des Anstiegs der Steuertarife sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Diese Forderung, die die CSU bei der Schwesterpartei durchgesetzt hatte, stößt bei der SPD noch auf Widerstand.

Dagegen ist die Union jetzt wie die SPD zur Senkung des Krankenkassenbeitrags bereit. Dafür sollten die geplante Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen vorgezogen werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Weitgehend einig sind sich Union und SPD bei den Investitionen in Schulen, Verkehrswege, Breitbandtechnologie und Gebäudesanierung.

Die Spitzen der Großen Koalition wollen das zweite Konjunkturpaket am Montag bei einem Koalitionstreffen im Kanzleramt beschließen. In einer Sondersitzung des Bundestages soll das Paket dann am Mittwoch beraten werden.

als/ddp/dpa/Reuters

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