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10. Januar 2015, 10:23 Uhr

Spenden absetzbar

Pegida e. V. beantragt Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung will ein e.V. mit eigenen Einnahmen werden - und hat beim Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt. Spenden an das Bündnis dürften demnächst von der Steuer absetzbar sein.

Dresden - Die Veranstalter der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden bauen ihre Gruppe nach einem Zeitungsbericht zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen aus. Sie hätten beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Samstagsausgabe.

Das zuständige Registergericht habe auf Anfrage der Zeitung erklärt, dass die "formalen Mindestinhalte" zur Vereinsgründung durch die Satzung des Pegida e.V. erfüllt seien. Spenden an das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) dürften dann demnächst von der Steuer absetzbar sein.

Das ist vor allem vor dem Hintergrund brisant, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel vor dem islamfeindlichen Bündnis warnt. Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache ungewöhnlich deutlich vor "Hass und Kälte" bei vielen Teilnehmern der Demonstrationen gewarnt. Sie sagte über Pegida, ohne den Namen der Bewegung ausdrücklich zu nennen: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion."

Vereinsvorsitzender ist vorbestraft

Dem Bericht zufolge war das zwölfköpfige Veranstalter-Team im November 2014 zu einer formalen Vereinsgründung zusammengekommen. Das Team bestehe vor allem aus persönlichen Bekannten aus dem Dresdner Umfeld. Mitte Dezember habe der Verein als "Pegida e.V." den Eintrag ins Vereinsregister beantragt.

In den Gründungsunterlagen stehen dem Bericht zufolge als Vereinsvorsitzender der Dresdner Lutz Bachmann, als zweiter Vorsitzender der ebenfalls in Dresden wohnende René Jahn und als Kassenwart Kathrin Oertel aus der sächsischen Kleinstadt Coswig, die auch als Pegida-Pressesprecherin auftritt.

Vereinsvorsitzender Lutz Bachmann ist nach SPIEGEL-Informationen vorbestraft. Mit öffentlichen Auftritten hält er sich seit Bekanntwerden seiner kriminellen Vergangenheit zurück - wodurch Kathrin Oertel in den Vordergrund rückt. Dem Zeitungsbericht zufolge betonte Bachmann bei einem Treffen der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Mittwoch, dass er nicht mehr der "Cheforganisator" von Pegida sei - den Verein leite er aber gleichwohl.

Zweck des Vereins, der laut Satzung "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig" wirkt, sei die Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins", so die Zeitung. Neben dem Aufbau eigener Finanzen bedeute die Vereinsgründung für Pegida, dass die Gruppe nun als "juristische Person" etwa gegen Presseberichte klagen kann, durch die sie ihre Rechte verletzt sieht.

Binnen weniger Wochen wuchs die Teilnehmerzahl an den Demonstrationen des islamfeindlichen Dresdner Bündnisses stark an. Zuletzt versammelten sich am vergangenen Montag mehr als 18.000 Menschen. (Lesen Sie hier den Faktencheck.) Auf den Kundgebungen wandten sich Redner nicht nur gegen radikalisierte Muslime, sondern gegen den Islam im Allgemeinen. So wurden etwa muslimische Bestattungsriten kritisiert. Aus dem Attentat auf die Redaktion der französischen satirischen Zeitschrift "Charlie Hebdo" am Mittwoch in Paris hatte Pegida bereits versucht, Profit zu ziehen.

Für Montag hat das rechtspopulistische Bündnis eine neue Demonstration angekündigt.

smh/dpa

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