Spenden absetzbar Pegida e. V. beantragt Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung will ein e.V. mit eigenen Einnahmen werden - und hat beim Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt. Spenden an das Bündnis dürften demnächst von der Steuer absetzbar sein.

Pegida-Demonstration in Dresden: Bündnis strebt Vereinsstatus an
AP/dpa

Pegida-Demonstration in Dresden: Bündnis strebt Vereinsstatus an


Dresden - Die Veranstalter der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden bauen ihre Gruppe nach einem Zeitungsbericht zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen aus. Sie hätten beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Samstagsausgabe.

Das zuständige Registergericht habe auf Anfrage der Zeitung erklärt, dass die "formalen Mindestinhalte" zur Vereinsgründung durch die Satzung des Pegida e.V. erfüllt seien. Spenden an das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) dürften dann demnächst von der Steuer absetzbar sein.

Das ist vor allem vor dem Hintergrund brisant, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel vor dem islamfeindlichen Bündnis warnt. Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache ungewöhnlich deutlich vor "Hass und Kälte" bei vielen Teilnehmern der Demonstrationen gewarnt. Sie sagte über Pegida, ohne den Namen der Bewegung ausdrücklich zu nennen: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion."

Vereinsvorsitzender ist vorbestraft

Dem Bericht zufolge war das zwölfköpfige Veranstalter-Team im November 2014 zu einer formalen Vereinsgründung zusammengekommen. Das Team bestehe vor allem aus persönlichen Bekannten aus dem Dresdner Umfeld. Mitte Dezember habe der Verein als "Pegida e.V." den Eintrag ins Vereinsregister beantragt.

In den Gründungsunterlagen stehen dem Bericht zufolge als Vereinsvorsitzender der Dresdner Lutz Bachmann, als zweiter Vorsitzender der ebenfalls in Dresden wohnende René Jahn und als Kassenwart Kathrin Oertel aus der sächsischen Kleinstadt Coswig, die auch als Pegida-Pressesprecherin auftritt.

Vereinsvorsitzender Lutz Bachmann ist nach SPIEGEL-Informationen vorbestraft. Mit öffentlichen Auftritten hält er sich seit Bekanntwerden seiner kriminellen Vergangenheit zurück - wodurch Kathrin Oertel in den Vordergrund rückt. Dem Zeitungsbericht zufolge betonte Bachmann bei einem Treffen der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Mittwoch, dass er nicht mehr der "Cheforganisator" von Pegida sei - den Verein leite er aber gleichwohl.

Zweck des Vereins, der laut Satzung "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig" wirkt, sei die Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins", so die Zeitung. Neben dem Aufbau eigener Finanzen bedeute die Vereinsgründung für Pegida, dass die Gruppe nun als "juristische Person" etwa gegen Presseberichte klagen kann, durch die sie ihre Rechte verletzt sieht.

Binnen weniger Wochen wuchs die Teilnehmerzahl an den Demonstrationen des islamfeindlichen Dresdner Bündnisses stark an. Zuletzt versammelten sich am vergangenen Montag mehr als 18.000 Menschen. (Lesen Sie hier den Faktencheck.) Auf den Kundgebungen wandten sich Redner nicht nur gegen radikalisierte Muslime, sondern gegen den Islam im Allgemeinen. So wurden etwa muslimische Bestattungsriten kritisiert. Aus dem Attentat auf die Redaktion der französischen satirischen Zeitschrift "Charlie Hebdo" am Mittwoch in Paris hatte Pegida bereits versucht, Profit zu ziehen.

Für Montag hat das rechtspopulistische Bündnis eine neue Demonstration angekündigt.

smh/dpa

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insgesamt 295 Beiträge
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Seite 1
ptb29 10.01.2015
1. Pegida wird nur gemeinnützig,
wenn das in der Satzung erkennbar ist und nicht, weil sie den Antrag gestellt haben.
TaramTaram 10.01.2015
2. Das ist doch lächerlich
und realitätsfern. Wollen die Leute denn nicht den großen Gegenwind sehen? Was heißt denn da "Anerkennung der Gemeinnützigkeit"? Welcher (All)Gemeinheit soll die Bewegung denn nützen bei soviel Ablehnung. Macht "euch" nur weiter zum Gespött der Leute.
fvalpondi 10.01.2015
3. Wieso nicht?
Wieso dürfte es keine "Pegida e.V." geben, wenn es eine gewisse "Lies Stiftung" gibt?
Spanier.cs 10.01.2015
4.
Die Politik muss sich vernünftig mit PEGIDA auseinandersetzen, sonst spielen sie ihnen in die Karten. Jede öffentlich unbegründete Meinung, wird die Bürgerinnen und Bürger nur verstärkt zu PEGIDA lenken. Ich würde aber gerne von den Patrioten wissen, was mit dieser "Islamisierung" gemeint ist. Dass neben dem Christentum keine weitere Religion in Deutschland erwünscht ist? Das klingt für mich genauso ablehnend, wie die radikalen Islamisten, die die Scharia in Deutschland ausrufen wollen. Was spricht dagegen, dass wir mehrere Religionen und Kulturen hier haben. Die Geschichte und damit ein integraler Bestandteil unserer "europäischen Kultur" bleibt doch erhalten, eine neue, viel gemeinschaftlichere wird entstehen.
ratxi 10.01.2015
5. Nun denn...
"Gemeinnützigkeit" klingt schon wirklich grenzwertig für einen Haufen Leute, die im Allgemeinen als "Unangenehme Zeitgenossen" bezeichnet werden können. Nun denn, wenn es die Rechtslage zulässt, wird es so kommen, Politiker können und sollen das Recht nicht beugen. Aber sie können in die Wege leiten, dass Gesetze geändert werden.
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