Geschönte Familienstudie: Schröder brüskiert Forscher

Von Nicola Abé und Michael Sauga

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Familienministerin Schröder: Wissenschaftliche Expertise ignoriert

Das Familienministerium hat Wissenschaftler unter Druck gesetzt. Sie sollten ihre Darstellungen einer Studie zur Familienpolitik verändern. Nun wehrt sich Schröder gegen Zensur-Vorwürfe - und liefert weitere Details.

Die letzten dreieinhalb Jahre waren nicht einfach für Familienministerin Kristina Schröder. Als jüngstes Mitglied der Regierung Merkel gab es nie einen Küken-Bonus für sie - im Gegenteil. Die Zumutungen des Amtes trafen Schröder besonders hart: Da war die übermächtige Vorgängerin Ursula von der Leyen, die immer alles richtig machte. Da musste sie aus den Zwängen der Koalitionsregierung heraus Dinge wie das Betreuungsgeld verteidigen, das sie selbst für sinnlos hielt.

Was der jungen Ministerin passierte, war nicht immer gerecht. Schröder erntete den Spott der Presse, zog den Hass von Feministinnen auf sich und verärgerte konservative Unionspolitiker in ihrer Heimat Hessen. Wo sie auch hintrat, schien sich ein Fettnäpfchen aufzutun.

Schröder reagierte gekränkt - und trotzig. Zumindest in einem Punkt möchte sie nun nicht klein beigeben: Sie erklärt ihre Familienpolitik zum Erfolg auf ganzer Linie und bleibt auch dabei.

Die Ergebnisse einer vom Familienministerium einst in Auftrag gegebenen kritischen Studie passten da nicht ins Bild. Also verkehrte die Ministerin die Erkenntnisse der Wissenschaftler teilweise in ihr glattes Gegenteil und zensierte die Darstellung der Resultate durch die Wissenschaftler.

Denn gerade milliardenteuren Instrumenten wie dem Kindergeld oder dem Ehegattensplitting stellten die Ökonomen ein schlechtes Zeugnis aus. Laut einer Ifo-Studie zum Beispiel sei das Ehegattensplitting "kontraproduktiv", was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angehe. Der Effekt einer Kindergelderhöhung auf die wirtschaftliche Lage der Familien sei "nicht messbar".

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Das passt aber nicht zum Wahlkampf der Union. Sie möchte genau diese Leistungen erhöhen, um bei der eigenen Klientel zu punkten. Bei Schröder heißt es deshalb ganz anders: Das Kindergeld sei "besonders wirksam", wenn es darum geht, Familien ökonomisch zu stabilisieren, das Ehegattensplitting reduziere den "finanziellen Druck" zur Arbeitsaufnahme des Partners und erhöhe damit die "Wahlfreiheit".

Damit nicht genug: Die an der Studie beteiligten Forschungsinstitute mussten ihre Pressemitteilungen dem Ministerium zur Abstimmung vorlegen.

  • Wissenschaftler vom Münchner Ifo-Institut wurden aufgefordert, einen Satz zum Betreuungsgeld aus dem Text zu streichen. Die Ökonomen wollten darauf hinweisen, dass reine Geldleistungen in der Familienpolitik oft das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist. "Die neue familienpolitische Maßnahme des Betreuungsgeldes lässt dabei vergleichbare Effekte erwarten", hieß es in der Ursprungsversion. Doch der störende Satz wurde aus der Pressemitteilung entfernt.
  • Noch bizarrer ist die Erfahrung, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit Schröders Ministerium machte. Die ursprüngliche Version einer Pressemitteilung lehnte das Ministerium ab. Stattdessen habe man sich, so ZEW-Forscher Holger Bonin, auf eine "eher inhaltslose" Mitteilung geeinigt.

Die Originalfassungen? Sind doch online abrufbar

Als der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe über die Vorgänge berichtete, wies das Schröder-Ministerium den Beitrag als "falsch" zurück. Die Originalfassungen der Studien seien auf der Homepage des Ministeriums abrufbar, hieß es in Schröders Erklärung.

Die Chefs der beteiligten Institute dagegen kritisierten das Vorgehen des Familienressorts mit scharfen Worten. "Die wissenschaftliche Expertise wurde ignoriert und vom Ministerium politisiert", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem SPIEGEL. ZEW-Chef Clemens Fuest beklagte, dass bislang "eine angemessene Auseinandersetzung mit den Ergebnissen" der Studie fehle.

Unterstützung erhalten die Forscher nun aus Kreisen der Opposition. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nennt das Verhalten des Familienministeriums "skandalös". Er erklärte: "Es ist richtig, dass die Wissenschaftler jetzt sagen: Wir haben nicht die Absicht, uns an der Nase herumführen zu lassen." Er verwies auf den Armuts- und Reichtumsbericht, an dem die Regierung ebenfalls "herumgefummelt" habe. Das Motto sei: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf."

Auch die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, attackiert Schröder. Die gezeigte Ignoranz gegenüber der Arbeit der Wissenschaft sei dramatisch, sagte sie SPIEGEL ONLINE, die Ministerin mache eine "mutlose und dilettantische Politik".

Mitarbeit: Gordon Repinski

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insgesamt 126 Beiträge
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1. Selbstzweck
robin-masters 01.07.2013
die deutsche Familienpolitik ist bürokratisch, undurchsichtig, ineffizient und nicht zielführend. Fällt jemanden noch mehr ein? Dieses ganzen Gesetze könnte man schnell zusammenfassen wie es die DDR schon getan hat. 5000€ Willkommensgeld für Kinder - höheres Kindergeld. Niedrig verzinsten Familienkredit in höhe bis zu 20.000 €. Dazu erhöhte und regidere Aufsicht vom Sozialamt. Mindestens 3 Besuche nach der Geburt um sich die Lebensbedingungen anzusehen und auch um die Eltern einschätzen zu können. Am besten nach 2 Jahren nochmal und dann nach 6. Fertig. Das könnte man noch auf 10 anderen Baustellen machen. Deutschland erklärt den Bürger für unmündig und fördert so wie es sich eine Familie vorstellt, das ist absurd.
2. Das Ergebnis, wenn ein Ministerposten mit Arbeitsunerfahrenen besetzt
abc-xyz 01.07.2013
Zitat von sysopDas Familienministerium hat Wissenschaftler unter Druck gesetzt. Sie sollten ihre Darstellungen einer Studie zur Familienpolitik verändern. Nun wehrt sich Schröder gegen Zensur-Vorwürfe - und liefert weitere bizarre Details. Zensur: Familienministerin Schröder brüskiert Forscher - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zensur-familienministerin-schroeder-brueskiert-forscher-a-908816.html)
Ich kann mir nicht helfen, aber praktisch alles, was diese Frau macht, geht voll in die Hose. Kein Fettnäpfen, dass sie nicht auslässt, kaum eine News, die nicht ihre Inkompetenz aufzeigt. Dass sie in ihrer Unbeholfenheit auf restriktive Maßnahmen zurück greift (Zensur, Mundtotmachen, etc.), zeigt wie überfordert sie ist. Ein Wunder, dass gerade sie diese Legislaturperiode schaffte (ich geh mal davon aus, dass sie nicht auf der Zielgeraden rausfliegt). Zusammenfassend kann man sagen, dass es in vielen Legislaturperioden und vielen Ministerien absolut Vollpfosten (juhu, der Begriff steht jetzt auch im Duden) gab, aber Frau Schröder gebührt ein Treppchenplatz, was das betrifft. Es zeigt auch, dass man doch eine gewissen Lebens- und Arbeitserfahrung mitnehmen muss und zumindest die Grundvoraussetzungen eines Ministerialposten einnehmen zu können. Ich bin jedenfalls sehr dankbar, dass sie endlich weg ist. Leider füttern wir sie weiterhin über ihre Pension durch. Für die Arbeitsleistung, die sie erbrachte, müsste man ihr das entziehen.
3. Also Ursula von der Leyen als
irreal 01.07.2013
Zitat von sysopDas Familienministerium hat Wissenschaftler unter Druck gesetzt. Sie sollten ihre Darstellungen einer Studie zur Familienpolitik verändern. Nun wehrt sich Schröder gegen Zensur-Vorwürfe - und liefert weitere bizarre Details. Zensur: Familienministerin Schröder brüskiert Forscher - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zensur-familienministerin-schroeder-brueskiert-forscher-a-908816.html)
große Vorgängerin zu halten, erkläre ich mal mit der momentanen defizitären Wahrnehmungssinne der Journalisten. Frau von der Leyen hat es geschafft via Medien zu versuchen dem ganz normalen Menschen klar zu machen, man könnte 6 ganze Kinder haben und den Vater betreuen und noch Überstunden in der politischen Karriere zu absolvieren. Natürlich geht das so. Einzig die normalverdienenden Eltern scheinen das Rezept nicht richtig zu lesen. So und Frau Schröder hat sehr gute Vorschläge gemacht, nämlich die Bezahlung für Mütter die ihre Kinder selbst betreuen. Wo ist das Problem für die SPD? Das nun Hartz4 Gesetze nicht mehr wirken und man Frauen nicht mehr plus ihrer Männer für einen EURO mit ihrem Fachwissen der Kapitalvermehrer (die übrigens keinen Finger rühren arbeitstechnisch) in den Hals schmeißen kann und die dann den SPD Politikern keine BONI mehr bezahlen für die Volksverarsche die sie eigentlich als Aufgabe haben. Nööö, wenns sein muss wähle ich im September als Linker die CDU!! Die SPD niemals, diese Arbeiterverräter!
4.
glen13 01.07.2013
Zitat von sysopDas Familienministerium hat Wissenschaftler unter Druck gesetzt. Sie sollten ihre Darstellungen einer Studie zur Familienpolitik verändern. Nun wehrt sich Schröder gegen Zensur-Vorwürfe - und liefert weitere bizarre Details. Zensur: Familienministerin Schröder brüskiert Forscher - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zensur-familienministerin-schroeder-brueskiert-forscher-a-908816.html)
Eine Familienpolitik, bei welcher der größte Teil des Budgets planlos als Kindergeld verteilt wird, auch an nichtbedürftige Bestverdiener, kann keine erfolgreiche Politik sein. Da kann aber Frau Schröder nichts für. Sie will es aber auch nicht ändern. Da kann Sie wieder was für. Die Familienpolitik als erfolgreich hinzustellen und in Auftrag gegebene Studien wissentlich falsch zu interpretieren, um das Volk zu verar...en, ist einfach nur miese Politik der gesamtem Regierung.
5. Skandal ! Da wird eine Studie ignoriert,oder gar Änderungen erwünscht?
analyse 01.07.2013
Von wem ? Von allen Parteien bei zahllosen Studien ! Und warum ist nun gerade Frau Schröder im Visier ? Da fragen Sie noch ???
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