Zensurvorwurf in Niedersachsen: Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan will Journalisten auf eine bestimmte Berichterstattung bei Integrationsthemen festlegen. Sie sollen eine Charta unterschreiben und sich verpflichten, eine "kultursensible Sprache" zu verwenden. Opposition und Medienvertreter laufen Sturm.

Aygül Özkan (CDU): Sie ist die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands Zur Großansicht
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Aygül Özkan (CDU): Sie ist die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands

Hannover - Diese Nachricht führte zu Aufruhr in Niedersachsens Redaktionen: Journalisten sollen laut Plänen des Sozialministeriums im August eine "Mediencharta für Niedersachsen" unterschreiben. Darin will Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) die Medien des Landes auf einen gemeinsamen Kurs in der Berichterstattung über Integration festlegen.

Unterzeichner dieser Mediencharta sollen sich demnach verpflichten, über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten, "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen" und "Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten". Dabei solle eine "kultursensible Sprache" angewendet werden.

Die niedersächsische SPD kritisiert Özkans Pläne scharf: "Ich bin absolut fassungslos, dass sich eine Ministerin erdreisten kann, so etwas vorzuschlagen", sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Behrens. "Kein Medienvertreter wird das unterschreiben wollen. Das ist Zensur." Sicherlich sei es wünschenswert, das Thema Integration mehr in den Mittelpunkt zu rücken. "Aber dann muss man das durch politisches Handeln erreichen. Medien können nur über das berichten, was auch passiert", sagte Behrens.

Auch Medienvertreter und Journalistenverbände sind sauer: "Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen", betonte der Chefredakteur der "Nordwest Zeitung", Rolf Seelheim, in einem Kommentar. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Niedersachsen hält die Mediencharta für "absolut überflüssig". Die Inhalte seien bereits durch den Pressekodex Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten. "Journalisten sind sich auch ohne Hinweis der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst", sagte der Vorstand des DJV Niedersachsen, Michael Bohl.

Das Sozialministerium versucht nun, die empörten Medien zu beruhigen. Der bisherige Text sei nur ein Entwurf gewesen, sagte Özkan. "Die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage gedacht." Eine dazugehörige Mail an Journalisten habe aber nicht deutlich gemacht, dass es sich um einen Entwurf handeln sollte. "Insofern verstehe ich die Irritation und möchte klarstellen: Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren", sagte Özkan.

lgr/dpa/ddp

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insgesamt 556 Beiträge
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1. Link funzt nicht
immerfreundlich 23.07.2010
Zitat von sysopNiedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan will Journalisten auf eine bestimmte Berichterstattung bei Integrationsthemen festlegen. Sie sollen eine Charta unterschreiben und sich verpflichten, eine "kultursensible Sprache" zu verwenden. Opposition und Medienvertreter laufen Sturm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708168,00.html
Der Link funktioniert nicht... Interessant, wenn die Aussage stimmt (Bericht noch nicht gelesen) Was genau meint sie denn mit kultursensible" Sprache? Und - ebenso interessant - warum laufen denn Grüne und SPD Sturm dagegen? Die Claudia-Roths dieser Welt sind doch die kultursensibelsten Politiker der Welt? Mehr als merkwürdig
2. .
Fuinlhach 23.07.2010
Zitat von sysopNiedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan will Journalisten auf eine bestimmte Berichterstattung bei Integrationsthemen festlegen. Sie sollen eine Charta unterschreiben und sich verpflichten, eine "kultursensible Sprache" zu verwenden. Opposition und Medienvertreter laufen Sturm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708168,00.html
CDU... war sowas von klar.
3. ...
Neurovore 23.07.2010
Zitat von sysop"Der Deutsche Journalisten-Verband (in Niedersachsen hält die Mediencharta für "absolut überflüssig". Die Inhalte seien bereits durch den Pressekodex Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten"
So ist es; die gewünschte Zensur findet schon lange statt: Richtlinie 12.1 - Berichterstattung über Straftaten (http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex/richtlinien-zu-ziffer-12.html) In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. Letzter Satz ist brilliant: um die auf mangelnden Informationen beruhenden Vorurteile nicht zu schüren, werden Informationen vorenthalten.
4. Sprache
SBasker 23.07.2010
Zitat von sysopNiedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan will Journalisten auf eine bestimmte Berichterstattung bei Integrationsthemen festlegen. Sie sollen eine Charta unterschreiben und sich verpflichten, eine "kultursensible Sprache" zu verwenden. Opposition und Medienvertreter laufen Sturm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708168,00.html
Die Dame wurde selbst auf Linie gebracht und musste sich von ihren eigenen Aussagen distanzieren, damit sie ihr Amt antreten konnte. Wen wundert es da, wenn sie nun auch gegen andere mit den Mitteln der Zensur und der Selbstzensur vorgehen will? Sprache ist wirklich die flüssige Substanz unseres Bewusstseins (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
5. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 23.07.2010
Zitat von NeurovoreSo ist es; die gewünschte Zensur findet schon lange statt: Richtlinie 12.1 - Berichterstattung über Straftaten (http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/pressekodex/richtlinien-zu-ziffer-12.html) In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. Letzter Satz ist brilliant: um die auf mangelnden Informationen beruhenden Vorurteile nicht zu schüren, werden Informationen vorenthalten.
Bingo. Was soll die künstliche Aufregung? Diese Art der Zensur findet doch schon seit geraumer Zeit "freiwillig" statt.
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Zur Person
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Aygül Özkan wurde 1971 in Hamburg geboren. Ihre Eltern waren in den sechziger Jahren aus der Türkei in den deutschen Norden gezogen. Nach dem Jura-Studium (Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftsrecht) wurde sie Anwältin. 2004 trat Özkan in die CDU ein. Vier Jahre später wurde sie Vizechefin der Hamburger Union, zog wenige Wochen darauf über die Landesliste in die Bürgerschaft ein. Als erste türkischstämmige Ministerin überhaupt in Deutschland übernahm sie im Kabinett von Christian Wulff in Niedersachsen das Sozialressort. Aygül Özkan ist verheiratet und Mutter eines siebenjährigen Sohnes.

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