Datenlese

Widerstand gegen Zensus Kommunen klagen gegen Volkszählung

Von und Marcel Pauly


Viele Kommunen kritisierten die Volkszählung von 2011 als ungenau und fehlerhaft, jetzt ziehen Hunderte vor Gericht: Sie kämpfen um Millionen Euro. Warum die Gemeinden rebellieren - und wo der Widerstand am größten ist.

Der Zensus gerät zunehmend in die Defensive: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE klagen bereits 346 Kommunen gegen die Volkszählung. Am Montag eröffnete das Bremer Verwaltungsgericht das erste Verfahren. Dabei kam ein wissenschaftliches Gutachten auf den Tisch, das die Klagewelle weiter vorantreiben dürfte. Es benennt methodische Ungenauigkeiten beim Zensus.

Die Volkszählung löste große Aufregung in den Gemeinden aus, da sie für viele Städte deutlich geringere Einwohnerzahlen ergeben hatte als die bisherige amtliche Statistik. Das bedeutet empfindliche finanzielle Einbußen, vor allem durch den kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen kritisieren die Methode des Zensus, der erstmals keine Vollzählung war, sondern die Bevölkerungsgröße in Städten ab 10.000 Einwohnern nach einer Stichprobenzählung lediglich hochrechnete. Viele halten den Zensus sogar für verfassungswidrig.

In diesen Bundesländern klagen Kommunen gegen den Zensus 2011


Die Zahl der Verfahren dürfte noch steigen, da viele Gemeinden erst noch Klage einreichen wollen. Allein 144 der Zensusklagen stammen laut Statistischem Bundesamt aus Baden-Württemberg. Norbert Brugger, der für den Städtetag im Südwesten den Widerstand der Kommunen koordiniert, hält die Klagewelle für ein einmaliges Massenverfahren: "Ich kenne nichts Vergleichbares aus 20 Jahren Kommunalarbeit."

Bremerhaven will Großstadt bleiben

Mit Spannung verfolgen die Gemeinden nun das erste Verfahren, das seit Montag vor dem Verwaltungsgericht Bremen läuft. Dort klagt die Stadt Bremerhaven gegen das Land Bremen, vertreten durch dessen Statistisches Landesamt. Bremerhaven steht exemplarisch für die Sorgen vieler Städte: Laut Zensus hatte die Stadt im Mai 2011 plötzlich 5000 Einwohner weniger als bisher gedacht, nämlich nur noch gut 108.000. Durch dieses Minus von über vier Prozent, rechnet Bremerhavens städtischer Zensusexperte Horst Keipke vor, entgeht der Stadt jährlich knapp eine halbe Million Euro. Und es kostet sie vielleicht bald den Großstadtstatus.

Denn Bremerhaven schrumpft seit Jahren. Bleibt es beim Zensusergebnis, ist die kritische 100.000-Grenze schon gefährlich nah. Fällt Bremerhaven darunter, ist der Titel "Großstadt" Vergangenheit. "Für unsere Außenwirkung ist der Großstadtstatus sehr wichtig", sagt Keipke. Er sorgt sich nicht nur um einen Bedeutungsverlust für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik: "Man könnte ja auf die Idee kommen, uns Sitze im Bremer Senat zu streichen." Darum ist das Ziel von Bremerhavens Klage: Die alte, höhere Einwohnerzahl soll weiter gelten.

Der erste Verhandlungstag blieb zwar ohne Ergebnis. Das wissenschaftliche Gutachten, das das Gericht in Auftrag gegeben hatte, dürfte Klagen gegen die Volkszählung jedoch schon jetzt neuen Auftrieb geben. Der Münchner Statistikprofessor Helmut Küchenhoff kritisiert darin, das Zensusgesetz sehe keine ausreichende Kontrolle über die Qualität der Einwohnerzahlbestimmung vor.

Erhebung ohne Kontrolle

Zwar begrenzt das Gesetz den sogenannten Stichprobenfehler auf 0,5 Prozent. Recherchen von SPIEGEL ONLINE hatten ergeben, dass die Fehlerwerte für sehr viele Gemeinden jenseits dieses gesetzlichen Maximums liegen.

Zu diesem rein statistischen Fehler durch die Stichprobe jedoch kämen weitere systematische Fehler, sagt Küchenhoff: "Es ist davon auszugehen, dass Mess- und Erhebungsfehler zu einer nicht unerheblichen Erhöhung des Gesamtfehlers über 0,5 Prozent führen." Er bemängelt, dass es keine Nachzählungen gegeben habe, um die Qualität der Erhebung zu kontrollieren und eventuell nachzubessern. Dies entspreche nicht wissenschaftlichen Standards.

Zu den Verzerrungen gehöre, dass der Zensus großen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern systematisch mehr Bürger abgezogen habe als kleineren Kommunen. Die mögliche Ursache: Es wurde unterschiedlich gezählt, in den großen Gemeinden wurde eine Stichprobe von nur zehn Prozent der Einwohner hochgerechnet. In den kleineren Gemeinden gab es Hausbesuche, um Unstimmigkeiten einzeln zu klären. Karteileichen zum Beispiel.

Das macht einen entscheidenden Unterschied für die Klagen der Gemeinden. Sie sehen den Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn die unterschiedlichen Ergebnissen der Gemeinden wirklich an den verschiedenen Zählmethoden liegen. Küchenhoffs Gutachten bestätigt, dass dies tatsächlich der Fall sein könnte. SPIEGEL ONLINE hatte bereits eine statistische Analyse mit von der amtlichen Statistik zurückgehaltenen Daten durchgeführt, die den Zusammenhang ebenfalls zu belegen scheint. Inzwischen bestätigt eine weitere wissenschaftliche Studie diese Berechnungen mit einem ähnlichen Datensatz.

Vernichtung von Beweisen?

Auch ohne Ergebnis brachte der erste Verhandlungstag in Bremen Entscheidendes ans Licht: Erstmals bestätigten Vertreter der amtlichen Statistik öffentlich, maßgebliche Zensusdaten bereits gelöscht zu haben. Es habe ein "strenges Löschungsregime" gegeben, sagte Jürgen Wayand, Leiter des Statistischen Landesamts Bremen. Dem Amt lägen zwar die Ergebnisse des Zensus vor, eine komplette Rückrechnung sei aber nicht mehr möglich, da die Ausgangsdaten des Zensus mit Angaben zu den einzelnen gezählten Personen gelöscht worden seien.

Dies habe das Zensusgesetz aus Datenschutzgründen zwingend vorgeschrieben, stellte ein Anwalt des Statistischen Bundesamts klar. Es lägen lediglich noch Daten zu Wohnadressen vor. Ob sich damit die Qualität des Zensus nachvollziehen lässt, ist unklar. Die Anwälte der Stadt Bremerhaven sehen die Vernichtung von Daten vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den Zensus daher als "Beweisvereitelung".

Die Löschung der Daten könnte gar ein Verstoß gegen das Grundgesetz sein. Ist für die Gemeinden nämlich nicht nachvollziehbar, wie ihre Einwohnerzahl zustande kommt, könnte das gegen den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung verstoßen. Das wäre neben der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ein weiterer Grund, das Zensusgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

"Das ganz große Rad"

Käme es tatsächlich zu einem Verfahren in Karlsruhe, könnte dies das Aus für den Zensus der Bauart 2011 bedeuten. Bis einer der Richter an den Verwaltungsgerichten das Zensusgesetz vor das Verfassungsgericht bringt, könnten allerdings Jahre vergehen, da die Zensusprozesse sehr kompliziert sind.

Vielleicht geht es aber schneller: Denn auch Berlin und Hamburg halten sich den Klageweg noch offen. Berlin prüfe derzeit, ob der Stadtstaat das Zensusgesetz per Normenkontrollklage sofort dem Bundesverfassungsgericht vorlege, sagt Senatssprecher Richard Meng. Eventuell kooperiere man mit anderen Städten. Auch Hamburg hat diese Möglichkeit noch.

Nach der turbulenten Volkszählung von 1987 könnte das Verfassungsgericht letztlich zum zweiten Mal eine Zensusmethode zu Fall bringen. Das Land stünde dann ohne belastbare Bevölkerungszahlen da, die Statistiker stünden vor einem Scherbenhaufen. "Uns ist klar, dass wir hier das ganz große Rad drehen", sagt Horst Keipke aus Bremerhaven dazu nur trocken. "Aber das hält uns nicht zurück."

Update 29.10.2014, 14.50 Uhr: Die Zahl der in Brandenburg klagenden Gemeinden hat sich mittlerweile auf 15 erhöht. Wir haben diese Zahl in Text und Infografik entsprechend angepasst. (Quelle: Städte- und Gemeindebund Brandenburg)

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10 Leserkommentare
patricksspam 29.10.2014
hypnos 29.10.2014
kumi-ori 29.10.2014
picard95 29.10.2014
mdhp 29.10.2014
stefan_ka 29.10.2014
purzel1954 29.10.2014
ebola3010 29.10.2014
Eberschmidt 29.10.2014
sci666 27.11.2014

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