Höcke-Äußerungen Zentralrat der Juden kritisiert Haltung der AfD zum Holocaust

Der Zentralrat der Juden wirft der AfD vor, sich nicht ausreichend von Björn Höcke zu distanzieren. Auch an der polnischen Regierung übt Präsident Schuster deutliche Kritik.

Josef Schuster
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Der Zentralrat der Juden kritisiert die Haltung der AfD zur Erinnerung an den Holocaust. Präsident Josef Schuster wirft der Parteispitze vor, sich nie eindeutig vom thüringischen Fraktionschef Björn Höcke distanziert zu haben, der eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur in Deutschland gefordert hatte. "Damit muss man allerdings wirklich fragen, inwieweit sie (die AfD-Führung) auf dem Boden der deutschen Demokratie steht", sagte Schuster.

Hintergrund der Kritik sind Äußerungen von Höcke im Januar 2017 vor der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden. Dabei hatte er die deutsche Erinnerungskultur als "dämliche Bewältigungspolitik" bezeichnet und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Anfang 2018 lehnte das Landesschiedsgericht in Thüringen einen Antrag des AfD-Bundesvorstands auf Ausschluss Höckes ab.

Am Montag besucht Heiko Maas (SPD) erstmals als Außenminister die KZ-Gedenkstätte Auschwitz. In dem größten Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurden etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten davon waren Juden. Vor seiner Abreise nach Polen rief Maas dazu auf, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten für nachfolgende Generationen wachzuhalten. "Für mich ist Auschwitz die immerwährende Mahnung, für die unantastbare Würde des Menschen weltweit einzustehen - persönlich wie politisch", sagte der SPD-Politiker.

Maas hatte in seiner Antrittsrede als Außenminister im März gesagt, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Schuster würdigte diesen Satz als Ausdruck des Geschichtsbewusstseins Maas', aber auch als wichtigen Beitrag zur Debatte über die Erinnerungskultur. "Wenn es eine Partei gibt, bei der ein namhafter Vertreter eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik fordert, dann ist diese Äußerung des Außenministers in meinen Augen genau der Gegenpol: Die Schoa darf nicht vergessen werden und aus der Schoa erwächst gerade für die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung."

Kritik an polnischem Holocaust-Gesetz

Schuster erwartet von Maas auch, dass dieser gegenüber seinem Kollegen Jacek Czaputowicz das polnische Holocaust-Gesetz anspricht. Es sah ursprünglich Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk "öffentlich und entgegen den Fakten" die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben.

Erst nach heftigen Protesten der israelischen Regierung strich Warschau Ende Juni die Haftstrafen aus dem Gesetz. Jüdischen Organisationen reicht das aber nicht aus. Sie wünschen sich, dass das Gesetz ganz verschwindet.

Es gebe keinen Zweifel, dass der organisierte Massenmord an den europäischen Juden von Deutschland geplant und durchgeführt worden sei, so Schuster. Genauso wenig könne man aber in Zweifel ziehen, "dass sich gar nicht so wenige Polen schnell haben einspannen lassen für das Vorgehen der Nationalsozialisten", sagte der Präsident des Zentralrats. "Wenn die polnische Regierung nun versuchen will, diesen Teil der Geschichte vergessen zu machen, und die wissenschaftliche Aufarbeitung damit behindert, dann ist das ein Versuch, dem es klar zu begegnen gilt."

Schuster kritisierte auch, dass Czaputowicz Maas bei seinem Rundgang durch die Gedenkstätte nicht begleitet. Die beiden treffen sich erst anschließend in einem nahe gelegenen Franziskaner-Kloster. "Ich hätte es begrüßt, wenn der polnische Amtskollege ihn begleitet hätte", sagte Schuster.

cte/dpa



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