Zentralrat der Juden streitet über NPD-Verbotsverfahren

NPD-Verbotsdebatte: Zentralrat der Juden widerspricht eigenem Generalsekretär

Soll es ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geben oder nicht? Der Zentralrat der Juden sah sich jetzt zu einer klarstellenden Erklärung veranlasst - weil Generalsekretär Kramer sich gegen einen neuen Anlauf ausgesprochen hatte.

Zentralratspräsident Dieter Graumann (Archivbild): "Resolut für das NPD-Verbotsverfahren"

DPA

Zentralratspräsident Dieter Graumann (Archivbild): "Resolut für das NPD-Verbotsverfahren"

Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Äußerungen seines Generalsekretärs zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD widersprochen. Der Zentralrat trete "weiterhin resolut für das NPD-Verbotsverfahren" ein, hieß es in einer Erklärung, die das Präsidium des Zentralrats am Donnerstag nach Angaben seines Präsidenten Dieter Graumann einstimmig verabschiedete.

Die von Generalsekretär Stephan Kramer geäußerten Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verbots entsprächen "nicht der Linie, die der Zentralrat der Juden schon seit vielen Jahren geschlossen vertritt".

Kramer hatte sich am Mittwoch bei einer Veranstaltung im thüringischen Sondershausen gegen ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. "Das gibt eine Niederlage mit einer Ansage de luxe", sagte Kramer dabei laut der "Thüringer Allgemeinen". "Rechtes Gedankengut lässt sich nicht verbieten, sondern nur bekämpfen."

Das Ratspräsidium stellte in seiner Erklärung klar, dass es nach wie vor "eindringlich" dafür werbe, dass Bundestag und Bundesregierung sich der Initiative des Bundesrats für ein Verbotsverfahren nun rasch anschließen. "Wir sehen darin ein Zeichen einer kämpferischen Demokratie, die ihren Feinden entgegentritt." Aus Sicht des Präsidiums hätte "die NPD schon längst verboten werden müssen", hieß es weiter.

Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat für einen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Die Klageschrift des Bundesrats soll Ende des ersten Quartals 2013 vorliegen. Außer dem Bundesrat sind auch Bundestag und Bundesregierung klageberechtigt, haben aber noch nicht entschieden, ob sie sich der Klage anschließen.

hen/AFP

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1. Lächerlich

salsabiker 14.02.2013

Zitat von sysopSoll es ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geben oder nicht? Der Zentralrat der Juden sah sich jetzt zu einer klarstellenden Erklärung veranlasst - weil Generalsekretär Kramer sich gegen einen neuen Anlauf ausgesprochen hatte. Zentralrat der Juden streitet über NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zentralrat-der-juden-streitet-ueber-npd-verbotsverfahren-a-883443.html)

Politische Gesinnug lässt sich nicht verbieten, welch eine Binsenweisheit. Aber man kann den Rechtsextremen die politische Bühne entziehen und ihnen damit ihre praktische Wirksamkeit entziehen. Andernfalls könnte man im Straßenverkehr auch alle Ampeln ab schrauben, weil es ja so viele gibt die auch bei Rot weiterfahren möchten und das auch tun. Ein Verbot der NPD muss her und falls die sich umlabeln, auch ein Verbot der Nachfolgeparteien.

2. Der Kramer ist ein kluger Kopf

haltetdendieb 14.02.2013

Der passt in keine einzige Organisation, ein kluger Kopf! Herr Kramer ist seiner Zeit weit voraus. Verbote bringen in den meisten Fällen nichts. Im Fall des NPD-Verbots immerhin ein kurzes Glücksgefühl: Ach watt sind wir nich alle [...]

franko_potente 14.02.2013

Zitat von salsabikerPolitische Gesinnug lässt sich nicht verbieten, welch eine Binsenweisheit. Aber man kann den Rechtsextremen die politische Bühne entziehen und ihnen damit ihre praktische Wirksamkeit entziehen. Andernfalls könnte man im Straßenverkehr auch alle Ampeln ab schrauben, weil es ja so viele gibt die auch bei Rot weiterfahren möchten und das auch tun. Ein Verbot der NPD muss her und falls die sich umlabeln, auch ein Verbot der Nachfolgeparteien.

Warum? Sie schreiben doch selber, Gesinnung lässt sich nicht verbieten. So kannsich die NPD in den Landtagen weiterhin zum Vollidioten machen, selbst überzeugte Rechtskonservative würdendie nicht wählen, weil sie einfach unwählbar sind. Weniger wegen Ihrer "Ziele", denn vielmehr aus menschlichen und moralischen Gründen. Der NPD geht doch jeder parlarmentarische Mindestanstand ab. SO geht es eben nicht. Lasst sie doch lieber weiter werkeln, als das sich danach was "professionelleres" hinstellt, womöglich mit nem Ösi an der Spitze.

4. Das gibt eine Niederlage mit einer Ansage deluxe

fragel 14.02.2013

ich denke er hat das richtig gesagt. Was nützt ein verbot , im Untergrund geht ses weiter. Es wird genug Zulauf geben , denn ein Verbot animiert geradezu weiter zu machen. Schuld daran sind die ach so guten Politiker. In den Schulen war es Jahrzehnte Tabuthema und richtig aufgearbeitet wurde nichts. Wer hat etwas von den Geldgebern Hitlers gehört? Wer hat etwas von den Gewinnern der Tot durch Arbeit von KZ-Häftlingen gehört? Wer wurde da öffentlich vor Gericht gestellt? Die jungen Leute, die den Rattenfängern auf den Leim gehen,haben in der Realität keine Vorbilder in der Politik. was sie da sehen, sind Politiker,die wein saufen und Wasser predigen. Von denen haben sie nichts zu erwarten. Also laufen sie denen hinterher, die ihnen versprechen,es werde sich erst ändern,wenn die derzeitigen politiker verschwunden sind.

5. optional

Freddy 14.02.2013

Mit Verboten wird das Gedankengut der NPD nicht beseitigt. Im Gegenteil, neu aufkommende Organisationen werden es erfolgreich weiter pflegen. Aufklärung und Gegenpropaganda sollte man einsetzen um diesen faschistischen Blödsinn ad absurdum zu führen. Äusserungen des Zentralrates der Juden in Deutschland dürften hinsichtlich eines ins Auge gefassten NPD-Verbots am wenigsten helfen; aber diese Erkenntnis dürfte den Herren dieser Organisation wohl kaum aufgehen.

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Donnerstag, 14.02.2013 – 15:48 Uhr
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DER SPIEGEL

NPD - Partei der Schläger

Straftaten der NDP-Funktionäre

dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.

Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter

Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".

Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin

Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.

Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender

Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern

Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.

Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt

NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.

Safet Babic, Trierer NPD-Chef

Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.

Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr

Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.