NPD-Verbotsdebatte Zentralrat der Juden widerspricht eigenem Generalsekretär

Soll es ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geben oder nicht? Der Zentralrat der Juden sah sich jetzt zu einer klarstellenden Erklärung veranlasst - weil Generalsekretär Kramer sich gegen einen neuen Anlauf ausgesprochen hatte.

Zentralratspräsident Dieter Graumann (Archivbild): "Resolut für das NPD-Verbotsverfahren"
DPA

Zentralratspräsident Dieter Graumann (Archivbild): "Resolut für das NPD-Verbotsverfahren"


Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Äußerungen seines Generalsekretärs zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD widersprochen. Der Zentralrat trete "weiterhin resolut für das NPD-Verbotsverfahren" ein, hieß es in einer Erklärung, die das Präsidium des Zentralrats am Donnerstag nach Angaben seines Präsidenten Dieter Graumann einstimmig verabschiedete.

Die von Generalsekretär Stephan Kramer geäußerten Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verbots entsprächen "nicht der Linie, die der Zentralrat der Juden schon seit vielen Jahren geschlossen vertritt".

Kramer hatte sich am Mittwoch bei einer Veranstaltung im thüringischen Sondershausen gegen ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. "Das gibt eine Niederlage mit einer Ansage de luxe", sagte Kramer dabei laut der "Thüringer Allgemeinen". "Rechtes Gedankengut lässt sich nicht verbieten, sondern nur bekämpfen."

Das Ratspräsidium stellte in seiner Erklärung klar, dass es nach wie vor "eindringlich" dafür werbe, dass Bundestag und Bundesregierung sich der Initiative des Bundesrats für ein Verbotsverfahren nun rasch anschließen. "Wir sehen darin ein Zeichen einer kämpferischen Demokratie, die ihren Feinden entgegentritt." Aus Sicht des Präsidiums hätte "die NPD schon längst verboten werden müssen", hieß es weiter.

Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat für einen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Die Klageschrift des Bundesrats soll Ende des ersten Quartals 2013 vorliegen. Außer dem Bundesrat sind auch Bundestag und Bundesregierung klageberechtigt, haben aber noch nicht entschieden, ob sie sich der Klage anschließen.

hen/AFP

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salsabiker 14.02.2013
1. Lächerlich
Zitat von sysopSoll es ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geben oder nicht? Der Zentralrat der Juden sah sich jetzt zu einer klarstellenden Erklärung veranlasst - weil Generalsekretär Kramer sich gegen einen neuen Anlauf ausgesprochen hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zentralrat-der-juden-streitet-ueber-npd-verbotsverfahren-a-883443.html
Politische Gesinnug lässt sich nicht verbieten, welch eine Binsenweisheit. Aber man kann den Rechtsextremen die politische Bühne entziehen und ihnen damit ihre praktische Wirksamkeit entziehen. Andernfalls könnte man im Straßenverkehr auch alle Ampeln ab schrauben, weil es ja so viele gibt die auch bei Rot weiterfahren möchten und das auch tun. Ein Verbot der NPD muss her und falls die sich umlabeln, auch ein Verbot der Nachfolgeparteien.
haltetdendieb 14.02.2013
2. Der Kramer ist ein kluger Kopf
Der passt in keine einzige Organisation, ein kluger Kopf! Herr Kramer ist seiner Zeit weit voraus. Verbote bringen in den meisten Fällen nichts. Im Fall des NPD-Verbots immerhin ein kurzes Glücksgefühl: Ach watt sind wir nich alle gegen Nazis! Schulterklopf und weiter gehts!
franko_potente 14.02.2013
3.
Zitat von salsabikerPolitische Gesinnug lässt sich nicht verbieten, welch eine Binsenweisheit. Aber man kann den Rechtsextremen die politische Bühne entziehen und ihnen damit ihre praktische Wirksamkeit entziehen. Andernfalls könnte man im Straßenverkehr auch alle Ampeln ab schrauben, weil es ja so viele gibt die auch bei Rot weiterfahren möchten und das auch tun. Ein Verbot der NPD muss her und falls die sich umlabeln, auch ein Verbot der Nachfolgeparteien.
Warum? Sie schreiben doch selber, Gesinnung lässt sich nicht verbieten. So kannsich die NPD in den Landtagen weiterhin zum Vollidioten machen, selbst überzeugte Rechtskonservative würdendie nicht wählen, weil sie einfach unwählbar sind. Weniger wegen Ihrer "Ziele", denn vielmehr aus menschlichen und moralischen Gründen. Der NPD geht doch jeder parlarmentarische Mindestanstand ab. SO geht es eben nicht. Lasst sie doch lieber weiter werkeln, als das sich danach was "professionelleres" hinstellt, womöglich mit nem Ösi an der Spitze.
fragel 14.02.2013
4. Das gibt eine Niederlage mit einer Ansage deluxe
ich denke er hat das richtig gesagt. Was nützt ein verbot , im Untergrund geht ses weiter. Es wird genug Zulauf geben , denn ein Verbot animiert geradezu weiter zu machen. Schuld daran sind die ach so guten Politiker. In den Schulen war es Jahrzehnte Tabuthema und richtig aufgearbeitet wurde nichts. Wer hat etwas von den Geldgebern Hitlers gehört? Wer hat etwas von den Gewinnern der Tot durch Arbeit von KZ-Häftlingen gehört? Wer wurde da öffentlich vor Gericht gestellt? Die jungen Leute, die den Rattenfängern auf den Leim gehen,haben in der Realität keine Vorbilder in der Politik. was sie da sehen, sind Politiker,die wein saufen und Wasser predigen. Von denen haben sie nichts zu erwarten. Also laufen sie denen hinterher, die ihnen versprechen,es werde sich erst ändern,wenn die derzeitigen politiker verschwunden sind.
Freddy 14.02.2013
5. optional
Mit Verboten wird das Gedankengut der NPD nicht beseitigt. Im Gegenteil, neu aufkommende Organisationen werden es erfolgreich weiter pflegen. Aufklärung und Gegenpropaganda sollte man einsetzen um diesen faschistischen Blödsinn ad absurdum zu führen. Äusserungen des Zentralrates der Juden in Deutschland dürften hinsichtlich eines ins Auge gefassten NPD-Verbots am wenigsten helfen; aber diese Erkenntnis dürfte den Herren dieser Organisation wohl kaum aufgehen.
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